Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine erste Annäherung im Haushaltsstreit erzielt: Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag nach Angaben von US-Medien auf einen Vorschlag, der die die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden könnte.

„Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“, sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde.

Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht: Nach einer noch ausstehenden finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem Kompromiss noch zustimmen. Anschließend muss Trump unterschreiben.

60 Ja-Stimmen waren für die Abstimmung nötig

Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül harte Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen.

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Fast alle Republikaner, 7 Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen. Einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.

Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.

Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.

Shutdown seit 1. Oktober

Weil sich die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, gilt in den USA seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Seit Tagen wurden hunderte Flüge täglich gestrichen, Sonntag waren es landesweit über 2000. Zudem ist ein Programm für Lebensmittelhilfen ausgesetzt, das von 42 Millionen Bürgern genutzt wird.

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Um was wird gestritten?

Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden.

Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt.

Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.

Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) soll bis Ende September 2026 finanziert werden. (afp/dpa/ks)