Antifa-Debatte in den USA erreicht Europa – Rote Hilfe e. V. im Fokus

In Kürze:

• Konservative in den USA fordern, die Antifa auch als ausländische Terrororganisation einzustufen.
• Historisch betrachtet gingen einige Strömungen der Antifa aus den antifaschistischen Netzwerken der Weimarer Zeit hervor, die teilweise von kommunistischen Gruppen beeinflusst waren.
• Laut Ammon Blair erfolgt ein Teil der Finanzierung von Antifa-Organisationen über NGOs und Crowdfunding-Plattformen.
• Eine Spur führt auch nach Deutschland, wo der Verfassungsschutz die Rote Hilfe e. V. im Visier hat.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump intensiviert ihre Ermittlungen zu den Auslandsaktivitäten und Finanznetzwerken der linksradikalen Gruppe Antifa. Die Debatte, ob die Gruppe nun auch als ausländische terroristische Organisation eingestuft werden sollte, verschärft sich.

Trump stufte die Antifa in einer Verordnung vom 22. September zunächst als inländische terroristische Organisation ein. Diese Entscheidung folgte kurz nach dem tödlichen Angriff auf Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University, bei dem Patronenhülsen mit aufgestempelten Botschaften gefunden wurden.

Ist die Antifa eine ausländische Terrororganisation?

Wäre es also angemessen, die Antifa ähnlich wie mexikanische Drogenkartelle und transnationale Banden als ausländische Terrororganisation einzustufen? Das fragte ein Reporter den US-Präsidenten am 8. Oktober.

Präsident Trump äußerte sich zustimmend: „Lassen Sie uns das tun.“ Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, nannte die Maßnahme angesichts der internationalen Verbindungen der Antifa einen „sehr berechtigten Schritt“.

Anhänger der Antifa in Nantes, Westfrankreich, am 23. April 2017 nach Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Damals gewann Emmanuel Macron vor Marine Le Pen. Foto: Jean-Sebastien Evrad/AFP via Getty Images

Die Einstufung einer Gruppe als ausländische terroristische Organisation erweitert die Befugnisse der US-Regierung erheblich. Sie kann damit internationale Ermittlungen durchführen, Vermögenswerte beschlagnahmen und strafrechtliche Anklagen verfolgen. Über die nationalen Maßnahmen hinaus stehen ihr so zusätzliche rechtliche Optionen zur Verfügung.

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Der republikanische Senator Eric Schmitt hält die Einstufung der Antifa als ausländische terroristische Organisation für notwendig. In einem Schreiben an Außenminister Marco Rubio wies er kürzlich auf die Aktivitäten der Antifa im Ausland hin.

Eric Schmitt erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Antifa über ein internationales Netzwerk von sicheren Unterkünften verfüge. Er betonte, dass die Bewegung nicht nur eine Idee, sondern eine tatsächliche Organisation sei. Zudem spiele die Gruppe eine zentrale Rolle bei politischer Gewalt, weshalb eine konsequente Bekämpfung notwendig sei.

Rubios Büro reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der Epoch Times zu einer Stellungnahme und verwies auf den derzeitigen Shutdown.

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Die Rote Hilfe e. V.

Auch in Europa, insbesondere in Deutschland, gibt es Organisationen, die im Zusammenhang mit der Antifa vom Inlands- und Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die „Rote Hilfe e. V.“ ist eine deutsche Rechtshilfeorganisation, die linke Aktivisten unterstützt und vom Verfassungsschutz als eine der größeren Gruppierungen im Bereich Linksextremismus eingestuft wird.

Die Gruppe hat ihre Wurzeln in der KPD-nahen „Rote Hilfe Deutschland“, die 1933 von den Nationalsozialisten verboten wurde. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 sind bundesweit rund 14.400 Personen in 50 Ortsgruppen in der Roten Hilfe aktiv. Sie gab an, 2017 mehr als 350.000 Euro zur Unterstützung linker Aktivisten gezahlt zu haben.

Ammon Blair, Experte für Grenzsicherheit, transnationale Bedrohungen und Fragen der nationalen Souveränität in den USA, warnt vor der Dynamik extremistischer Bewegungen. Er betont, dass Regierungen, die ideologische Bedrohungen ignorieren, riskieren, dass solche Bewegungen an Stärke gewinnen. „Regierungen reagieren fast immer zu spät auf revolutionäre Bewegungen und Aufstände“, so Blair.

Anhänger der linksradikalen Antifa demonstrieren am 27. August 2017 in Berkeley, Kalifornien. Foto: Amy Osborne/AFP/Getty Images

Ungarn, Belgien, Niederlande

Auch in anderen Ländern Europas wird die Antifa genau beobachtet. Länder wie Ungarn und die Niederlande unterstützen die Entscheidung der US-Regierung, die Antifa als inländische terroristische Vereinigung einzustufen. Gleichzeitig wird in diesen Staaten über ähnliche Maßnahmen für ihre eigenen Territorien diskutiert.

In Belgien fordert Tom Vandendriessche, Mitglied des Europäischen Parlaments, eine Einstufung der Antifa als terroristische Organisation in Europa. Vandendriessche schrieb am 1. Oktober auf X, dass die Antifa als terroristische Organisation eingestuft werden müsse, um ihre Geldgeber zu identifizieren und die Unterstützernetzwerke zu zerschlagen. Seiner Initiative schließen sich 79 Mitglieder des Europäischen Parlaments an.

Verfassungsrechtliche Bedenken in den USA

Kritiker sehen in Trumps Vorgehen gegen die Antifa jedoch eine mögliche Überschreitung staatlicher Befugnisse und betonen, dass die Einstufung als terroristische Organisation innerhalb der USA umstritten sei.

Bennie Thompson, demokratischer Abgeordneter und ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für Heimatschutz, bezeichnete die Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation als Fehler. In einer Erklärung vom 22. September erklärte er, dies diene vor allem der Regierung Trump, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

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Thompsons Kritik verdeutlicht die umstrittene Sichtweise auf die Antifa innerhalb der USA. Unabhängig von politischen Bewertungen ist es jedoch wichtig, die historischen Hintergründe und die ideologischen Wurzeln der Bewegung zu betrachten.

Der Antifa-„Mythos“

Mark Bray, Assistenzprofessor an der Rutgers University, geht in seinem Buch „Antifa: The Anti-Fascist Handbook“ auf diese Ursprünge ein und zeigt, wie sich das Engagement der Antifa gegen Faschismus über die Jahre entwickelt hat.

Mark Bray, Assistenzprofessor an der Rutgers University und Autor des Buches „Antifa: The Anti-Fascist Handbook“, schrieb in seinem Buch, dass sich die Zeiten zwar geändert haben. Das Engagement der Antifa, „den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln auszurotten“, sei jedoch unverändert geblieben und verbinde die Bewegung mit ihren frühesten Ursprüngen.

Einige historische Strömungen der Antifa hatten enge Verbindungen zu kommunistischen Gruppen und setzten sich gewaltsam gegen politische Gegner ein. Eine direkte Gründung in der Sowjetunion lässt sich jedoch nicht belegen.

Darüber hinaus dokumentieren Berichte wie der 2021 erschienene Bericht der Foundation for Defense of Democracies („Behind the Black Bloc: An Overview of Militant Anarchism and Anti-Fascism“) einzelne Fälle von Gewalt durch militante Antifaschisten in Europa und Lateinamerika.

Antifa-Anhänger in den USA. Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Neben der ideologischen und historischen Betrachtung der Antifa, spielt auch die Finanzierung der Bewegung eine zentrale Rolle. Experten betonen, dass die Geldströme oft schwer nachzuvollziehen sind, was die internationale Vernetzung der Gruppe zusätzlich unterstützt.

Follow the Money

Ammon Blair erklärte, dass ein Teil der Finanzierung über NGOs und Crowdfunding-Plattformen laufe, die schwer nachvollziehbar seien, und nannte dies eine Strategie, um Spendenströme weniger transparent zu gestalten.

Ein Beispiel hierfür ist die internationale Finanzierungsorganisation International Anti-Fascist Defence Fund (IAFD), ein Ableger des Antifa International Collective. Diese erklärte, sie wolle Finanzmittel „allen Antifaschisten weltweit zugänglich machen“.

„In den letzten 12 Monaten haben wir neunmal eingegriffen, um 52 Antifaschisten in Finnland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA zu unterstützen“, heißt es im Jahresbericht der Gruppe.

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Die unklare Finanzierung kann auch direkte Folgen für die öffentliche Sicherheit haben. In einem Blogbeitrag vom September berichtete die Gruppe, dass sie eine Spende an einige „Aktivisten der Community“ geleistet habe. Diese Beteiligten nahmen an einer Aktion teil, die von den Behörden als Hinterhalt für einen Beamten vor einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde in Texas eingestuft wurde. Bei dem Vorfall im Juli wurde ein Beamter der Polizeibehörde von Alvarado in den Hals geschossen – er überlebte.

Insgesamt wurden zehn Personen wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt. Zwei mutmaßliche Mitglieder einer Antifa-Zelle in Texas stehen zudem unter Anklage wegen materieller Unterstützung von Terroristen. Es war das erste Mal, dass Personen, die mutmaßlich mit diesem Netzwerk in Verbindung stehen, wegen Terrorismus angeklagt wurden.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Foreign Terror Designation Could Boost US Efforts to Dismantle Antifa“. (deutsche Bearbeitung ks)