Anton Hofreiter: Bei Korruption mit Ukraine strenger sein

Anton Hofreiter (Grüne) fordert die politischen Verantwortlichen in Deutschland auf, beim Blick auf die Korruption in der Ukraine strenger zu werden. Deutschland müsse „beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein“, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist, den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ nach einem Besuch in der Ukraine.

„Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Anti-Korruptionsermittlungen zu behindern“, sagte der Grünen-Politiker in dem Interview.

Die Demokratie sei in der ukrainischen Gesellschaft „wirklich stark verankert“. „Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen“, berichtete Hofreiter. „Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen.“

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Hofreiter für Beteiligung Deutscher an westlichen Schutztruppen

In der Ukraine hatte es im Juli heftige Kontroversen und Proteste gegeben, nachdem die Regierung das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte – was faktisch das Ende ihrer Autonomie bedeutet hätte.

Nach Protesten und Kritik der EU unterzeichnete Selenskyj schließlich ein neues Gesetz, mit dem die Unabhängigkeit der beiden wichtigen Ermittlungseinheiten wiederhergestellt wurde.

Hofreiter äußerte sich in dem Interview auch zur möglichen Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine. „Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien – und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen“, sagte der Grünen-Politiker.

„Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen.“

In Deutschland werde die Debatte daher „vom falschen Ende geführt“. (afp/dpa/red)