Asylstopp nach Bluttat in Washington: Wie US-Regierung Einwanderungskontrollen verschärft

In Kürze:

• Die Behörde stoppt vorerst alle Asylentscheidungen – rund 1,4 Millionen Fälle betroffen
• Fokus auf strengere Sicherheitsprüfungen, besonders aus 19 Hochrisikoländern
• Trump fordert Überprüfung aller seit 2021 eingereisten Afghanen
• Legale Einwanderung könnte künftig deutlich stärker reguliert werden

Nach den Todesschüssen durch einen afghanischen Staatsangehörigen auf Angehörige der Nationalgarde hat US-Präsident Donald Trump weitere Restriktionen im Einwanderungsrecht angekündigt. Dies soll auch Konsequenzen für die legale Einwanderung haben – und zum Teil Personen betreffen, die sich bereits im Land befinden. Die Behörde für Staatsangehörigkeits- und Immigrationsangelegenheiten (USCIS) hat erst konkrete Maßnahmen genannt.

Mutmaßlicher Verantwortlicher für Angriff auf Nationalgardisten legal im Land

Am Mittwoch, 26.11., hatte bisherigen Ermittlungsergebnissen zufolge der 29-jährige Rahmanullah Lakanwal in Washington, D.C. die 20-jährige Sarah Beckstrom und den Staff Sergeant Andrew Wolfe aus dem Hinterhalt angegriffen. Beckstrom hat den Angriff nicht überlebt, Wolfe schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Lakanwal soll ohne Anlass auf die an einer Bushaltestelle wartenden Nationalgardisten das Feuer eröffnet haben.

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Der Tatverdächtige lebte zusammen mit seiner Frau und fünf Kindern seit 2021 legal in den USA. Er hatte in seiner Heimat in einer Eliteeinheit gekämpft, die in der Zeit der amerikanischen Präsenz in den USA eng mit der CIA kooperiert hatte. Nach der Rückkehr der Taliban an die Macht fand er im Rahmen des humanitären Programms „Allies Welcome“ Aufnahme. Dessen Kernanliegen ähnelt dem deutschen Aufnahmeprogramm für die Ortskräfte.

Lakanwals aktueller Asylantrag war in diesem Jahr bereits unter der Regierung Trump gebilligt worden. CNN zufolge war der aus humanitären Gründen Aufgenommene bei Amazon beschäftigt. Der frühere Elitesoldat soll seiner Familie zufolge unter PTSD gelitten haben. Ihm drohen jetzt eine Anklage wegen Mordes und zwei wegen bewaffneten Angriffs in Tötungsabsicht.

Asylverfahren nun nach zusätzlich verschärften Regeln

Im Rahmen des „Allies Welcome“-Programms wurden mehr als 190.000 Afghanen, die mit der US-Armee zusammengearbeitet hatten, für vorerst zwei Jahre aufgenommen. Die meisten von ihnen erhielten im Anschluss daran ein weiteres Visum. Das Programm selbst wurde unter dem Namen „Enduring Welcome“ ebenfalls verlängert.

Am Freitag verkündete USCIS-Direktor Joseph B. Edlow, dass ab sofort alle Asylentscheidungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Dies betrifft fast 1,4 Millionen Menschen, die dort „affirmative“ Asylanträge gestellt haben. Diese können angestrengt werden, um den bestehenden Aufenthaltsstatus zu untermauern – im Unterschied zu jenen, deren Ziel es ist, eine geplante Abschiebung zu vermeiden.

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Die Maßnahme der USCIS soll eine strengere Überprüfung der Antragsteller ermöglichen. Insbesondere soll dies für Asylbewerber aus 19 sogenannten Hochrisikoländern gelten, zu denen unter anderem Afghanistan, Iran, Libyen, Sudan, Myanmar, Haiti und Venezuela zählen.

Edlow machte deutlich, es gebe neue Richtlinien, die USCIS-Beamten ermächtigen, „länderspezifische Faktoren bei der Überprüfung von Einwanderungsanträgen als wesentliche negative Faktoren zu berücksichtigen“. Ob dies im Fall von Lakanwal dessen Bluttat verhindert hätte, ist ungewiss. PTSD stellt ein häufig erst spät diagnostiziertes Problem von Menschen dar, die aus einem Kampfgebiet zurückkehren.

Trump will nach Angriff alle Bürger „antiamerikanischer“ Länder überprüfen

Bereits am 4. Juni hatte US-Präsident Donald Trump gegen Staatsangehörige von zwölf Staaten, darunter auch Afghanistan, mit der Presidential Proclamation 10949 bis auf Weiteres Einreisesperren verhängt. Gegen Bürger von sieben dieser Länder – darunter Kuba oder Venezuela – gibt es Visarestriktionen.

Bislang hat es aber keine Maßnahmen gegen Angehörige dieser Länder gegeben, die sich bereits legal in den USA befinden. Ab sofort wird es diese jedoch geben, sobald diese ihren Status verändern wollen – etwa von Nicht-Einwanderer hin zu Daueraufenthaltsberechtigten. Eine automatische Ablehnung von Anträgen bedeutet das nicht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass künftig mehr davon durch die Instanzen gehen werden.

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Bluttat von Washington, D.C. eine Überprüfung aller afghanischen Staatsangehörigen gefordert, die seit 2021 ins Land gekommen waren. Gleiches solle auch für andere Staatsbürger „antiamerikanischer“ Länder gelten. In einem längeren Beitrag auf Truth Social kritisierte der Präsident Probleme im Asyl- und Einwanderungssystem.

Legale Einwanderer müssen sich auf bürokratische Hürden einstellen

Dies gelte auch für manche legale Eingewanderte. Trump nannte Fälle von Gangkriminalität in stark von somalischer Einwanderung geprägten Städten wie Minneapolis, Minnesota. Zudem solle es auch legale Einwanderer geben, die 30.000 US-Dollar jährlich verdienten und damit eine Berechtigung auf soziale Transfers über 50.000 US-Dollar auslösten.

Konkrete Beispiele nannte er nicht – allerdings können Verdienstsummen in dieser Höhe je nach Gesetzgebungsebene vor allem für größere Familien Hilfsleistungen für Wohnen, Lebensmittel oder Gesundheitsdienste nach sich ziehen. Trump forderte, alle Bundesleistungen an Einwanderer zu unterbinden, die „für unser Land nicht von Nutzen sind“.

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Zudem plädierte er für Staatsbürgerschaftsentzug gegen Personen, die „bei uns den Frieden stören“. Außerdem sollten ausländische Staatsangehörige abgeschoben werden, die „eine öffentliche Belastung, ein Sicherheitsrisiko oder nicht mit der westlichen Zivilisation vereinbar“ seien.

Trump und Ramaswamy betonen auch die Bedeutung ausländischer Fachkräfte

Welche Restriktionen es nach dem Schusswaffenattentat auf breiter Ebene tatsächlich geben wird, ist unklar. Bezüglich legaler Einwanderung verfolgte Trump stets differenzierte Ansätze. So wandte er sich gegen zu strikte Einschränkungen für Fachkräftevisa wie jene für den H-1B-Status, wie sie Hochtechnologieunternehmen häufig nutzen. Gegenüber „Fox News“ äußerte er sich auch gegen die Ansicht, man könne stattdessen arbeitslose Amerikaner qualifizieren:

„Man kann nicht einfach Leute aus der Schlange vor dem Arbeitsamt nehmen und sagen: ‚Ihr kommt jetzt in eine Fabrik, in der wir Raketen herstellen‘.“

Der republikanische Gouverneurskandidat für Ohio, Vivek Ramaswamy, erklärte in einem viel diskutierten Beitrag vom Dezember 2024 über Gründe, warum US-Unternehmen auf der Einstellung ausländischer Fachkräfte bestehen:

„Unsere amerikanische Kultur hat viel zu lange Mittelmäßigkeit über Exzellenz gestellt. […] Ich kenne mehrere Gruppen von Einwanderer-Eltern in den 90ern, die aktiv einschränkten, wie oft ihre Kinder gewisse Fernsehsendungen schauen durften, gerade, weil sie Mittelmäßigkeit förderten. Und ihre Kinder wurden äußerst erfolgreiche MINT-Absolventen.“