Aufruhr in den USA: Demokraten rufen Militär zu Befehlsverweigerung auf

In Kürze

• Sechs Parlamentarier der Demokraten rufen Angehörige des US-Militärs auf, „illegale Befehle“ zu ignorieren.
• Präsident Trump wirft ihnen „aufrührerisches Verhalten“ vor.
• Das FBI ermittelt nun gegen die Politiker. Das Militär prüft, ob Senator Kelly gegen das militärische Disziplinarrecht verstoßen hat.

In den USA sind zwei Senatoren und vier Abgeordnete der Demokraten ins Fadenkreuz des FBI geraten, weil sie in einem Video Militärangehörige dazu aufforderten, „illegale Befehle“ zu ignorieren.

Das Video wurde am 18. November veröffentlicht, kurz nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, dass das US-Militär einen weiteren Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot in der Karibik durchgeführt habe.

„Derzeit kommen die Bedrohungen für unsere Verfassung nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus unserem eigenen Land“, sagten die Parlamentarier in dem Video, in dem alle aus einer Erklärung vorlasen.

Demokraten: Bedrohung für die Verfassung

Es handelt sich um die Senatorin Elissa Slotkin, den Senator Mark Kelly sowie die Abgeordneten Jason Crow, Chris Deluzio, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan. Alle sechs haben vor ihrer politischen Laufbahn eine Karriere im US-Militär oder in einem Geheimdienst absolviert.

Sie warfen der Trump-Regierung vor, „unsere uniformierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gegen die amerikanischen Bürger auszuspielen“. Niemand müsse Befehle ausführen, die gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Konkrete Beispiele für illegale Befehle nennen die sechs Demokraten jedoch nicht.

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Das FBI habe sich mittlerweile an die Ordnungsbeamten des Repräsentantenhauses und des Senats gewandt und um Befragungen der Abgeordneten gebeten, teilten die betroffenen Politiker in einer Erklärung vom 25. November mit. Darin betonten sie, „dass keine Einschüchterung und keine Schikane uns jemals davon abhalten wird, unsere Arbeit zu tun und unsere Verfassung zu achten“.

Trump wirft Demokraten aufrührerisches Verhalten vor

Slotkin äußerte sich angesichts einer offenbar bevorstehenden Untersuchung gegen sie auf X: „Hier geht es nicht nur um ein Video. Das ist nicht das Amerika, das ich kenne, und ich werde mich durch diesen nächsten Schritt des FBI nicht davon abhalten lassen, mich für mein Land und unsere Verfassung einzusetzen.“

Trump hat den Demokraten „aufrührerisches Verhalten“ vorgeworfen. Seiner Ansicht nach sollten sie verhaftet und angeklagt werden. Er sagte auch, dass für ein solches Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden könne.

Das US-Militär hat damit begonnen, gegen Senator Kelly, einen pensionierten Offizier der US-Marine, zu ermitteln. Er soll gegen das militärische Straf- und Disziplinarrecht und gegen Bundesgesetze verstoßen haben.

Eines davon verbietet Handlungen, die darauf abzielen, die „Loyalität, Moral oder Disziplin der Streitkräfte oder Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten“ zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Kriegsminister Pete Hegseth erwartet vom Marineminister John Phelan einen Bericht bis zum 10. Dezember.

Kelly sagte dazu, dass er und auch die anderen Abgeordneten sich nicht davon abschrecken ließen, „unsere Arbeit zu tun und diese Regierung zur Rechenschaft zu ziehen […]. Ich habe diesem Land zu viel gegeben, um mich von Tyrannen zum Schweigen bringen zu lassen, denen ihre eigene Macht wichtiger ist als der Schutz der Verfassung“.

Kriegsminister Hegseth: Disziplin wird untergraben

Hegseth bezeichnete das Video der sechs Demokraten als „verabscheuungswürdig“. Die Aufforderung, Befehle zu ignorieren, sowie „vage Rhetorik und mehrdeutige Aussagen“ würden Ordnung und Disziplin innerhalb der Streitkräfte untergraben.

Er kritisierte die Aufnahme als „politisch motivierte Einflussnahme“. Das Video möge für Zivilisten harmlos wirken. Doch innerhalb des Militärs habe es eine ganz andere Tragweite.

Der Kriegsminister kritisiert, dass illegale Befehle nicht konkret genannt werden. Die Aussagen der sechs Protagonisten seien sorgfältig formuliert und klängen juristisch. „Das Video stellt militärischen Gehorsam subtil in den Kontext parteipolitischen Misstrauens statt etablierter rechtlicher Prozesse“, so Hegseth. Zudem wies er darauf hin, dass das Militär „bereits über klare Verfahren für den Umgang mit rechtswidrigen Befehlen“ verfüge. Daher seien dafür keine „politischen Akteure“ nötig.

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Demokraten sehen Einschüchterung und Schikane

Die Abgeordnete Houlahan warf dem Präsidenten in einer auf X veröffentlichten Erklärung vor, „das FBI als Mittel zur Einschüchterung und Schikane von Kongressabgeordneten zu missbrauchen“.

Mehrere demokratische Politiker haben sich zu Wort gemeldet, um Kelly und die anderen Parlamentarier zu unterstützen. Einer der lautstärksten war Senator Ruben Gallego, der Kelly in einem mit Schimpfwörtern gespickten Beitrag auf X als „Patrioten“ bezeichnete. Kellys Zwillingsbruder, der NASA-Astronaut Scott Kelly, verteidigte den Senator ebenfalls.

Buzz Patterson, ein Luftwaffenveteran und ehemaliger Militärberater unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, sagte, er sei „empört“ über das Vorgehen der Abgeordneten. „Sie nutzen ihre Positionen politisch, um die Autorität von Präsident Donald J. Trump zu untergraben und die Befehlskette zu umgehen“, kritisierte Patterson in einem Video. Er unterstütze die Ermittlungen gegen die sechs demokratischen Politiker uneingeschränkt.