Ausgangssperre in Los Angeles, massenhafte Verhaftungen: Wer steckt hinter den Krawallen?

Für die vergangene Nacht (10. auf 11. Juni) galt für eine Square Mile (2,6 Quadratkilometer) der Innenstadt von Los Angeles eine örtliche Ausgangssperre. Diese wurde von der Bürgermeisterin Karen Bass angeordnet und soll nach ihren Aussagen bei einer Pressekonferenz „Vandalismus und Plünderung stoppen“. Das Ausgangsverbot trat gestern um 20 Uhr in Kraft und galt bis heute Morgen 6 Uhr Ortszeit. Die Polizei hat laut dem amerikanischen TV-Sender CNN in der Nacht zudem mit „Massenverhaftungen von Demonstranten“ in der Sperrzone begonnen.

Bass geht davon aus, dass die Ausgangssperre mehrere Tage andauern werde. Die Entscheidung darüber, wann sie wieder beendet werden soll, werde in Absprache mit den Strafverfolgungsbehörden und „gewählten Stadtvertretern“ getroffen, gab die Bürgermeisterin bekannt. Eine Ausgangssperre für ganz Los Angeles sei nicht notwendig, „da sich die Proteste größtenteils auf die Innenstadt konzentrierten“.

Offensichtlich im Hinblick auf die weltweit verbreiteten Bilder und Fernsehaufnahmen über die Ausschreitungen in den vergangenen vier Tagen und Nächten erklärte die 71-jährige Bürgermeisterin gegenüber der Presse weiter:

Die Stadt Los Angeles ist ein riesiges Gebiet von 502 Quadratmeilen [1.300 Quadratkilometer]. Einige der Bilder des Protests und der Gewalt erwecken den Eindruck, dass es sich um eine stadtweite Krise handelt. Das ist aber nicht der Fall.“

Chaotische Proteste: Darum geht’s

Diese Aussage von Karen Bass, einer ehemaligen Kongressabgeordneten der Demokraten, die im Dezember 2022 zur Bürgermeisterin von Los Angeles gewählt wurde, überrascht. Denn die Krawalle weiteten sich am Samstag und Sonntag auch auf die Städte Paramount und Compton im benachbarten Los Angeles County aus. Zudem wurden zeitweilig Autobahnen blockiert, die um die Stadt Los Angeles herumführen. Insofern ist die Aussage der Bürgermeisterin Bass eher unzutreffend.

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Die Proteste begannen am 6. Juni, als im Raum Los Angeles Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gegen illegale Einwanderer durchgeführt wurden. Sie führten zur Verhaftung von etwa 100 Personen. Tags darauf eskalierten die Proteste gegen die Verhaftungen und führten zudem zu einer juristischen und medialen Auseinandersetzung zwischen dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (Demokrat), und Präsident Donald Trump.

Im Mittelpunkt des derzeitigen politischen und juristischen Konflikts steht, dass Trump entgegen dem Willen der Bürgermeisterin und des Gouverneurs die Entsendung von inzwischen 4.000 kalifornischen Nationalgardisten sowie 700 Marines-Elitesoldaten nach Los Angeles angeordnet hat, um die Fortsetzung der Arbeit der Bundespolizei und der Einwanderungsbehörde sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Die Marines kamen bislang nicht zum Einsatz und warten außerhalb der Stadt. Die Nationalgarde wurde teilweise eingesetzt, allerdings nur zum Schutz von Personen und Gebäuden. Verhaftungen darf sie nicht vornehmen.

Berlin hat doppelt so viele Polizisten

Die Anordnung des Präsidenten, für Verstärkung der Sicherheitskräfte zu sorgen, ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Los Angeles mit nur 9.800 Polizeikräften seit Jahrzehnten unterbesetzt ist. Im Vergleich etwa zu Berlin, das mit knapp unter 4 Millionen Einwohnern etwa die Größe wie Los Angeles hat, unterhält der Berliner Senat 18.500 Polizisten, also etwa doppelt so viele wie die kalifornische Großstadt.

Ein Bundesrichter hat den Antrag des kalifornischen Gouverneurs Newsom auf eine sofortige einstweilige Verfügung abgelehnt. Sie sollte Trump verbieten, die Marines und die Nationalgarde einzusetzen. Der US-Bezirksrichter Charles R. Breyer hat jedoch für morgen, 12. Juni, eine Anhörung für das Verlangen des Gouverneurs angesetzt. Newsom wirft Trump vor, er habe mit seiner Anordnung des Einsatzes der Nationalgarde „Theatralik der öffentlichen Sicherheit vorgezogen“, und kritisierte zudem die Massenverhaftung von Einwanderern. Die Proteste der vergangenen Tage bezeichnete Newsom als „verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“.

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Trump hingegen hat der politischen Führung vor Ort vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die gewalttätigen Zusammenstöße bei den Protesten zu bewältigen. Auf seinem Onlinekanal Truth Social gab sich Trump gestern Abend überzeugt: „Wenn wir nicht die Nationalgarde schicken würden, würde Los Angeles jetzt brennen!“

Nach amerikanischem Bundesgesetz darf aktives Militär nicht für Zwecke der inländischen Strafverfolgung eingesetzt werden, ohne dass sich der Präsident auf den „Insurrection Act“, das sogenannte Aufstandsgesetz, beruft – ein Schritt, den Präsident Trump bislang nicht unternommen hat. Auf eine Pressefrage, ob er sich auf dieses Gesetz berufen wolle, antwortete Trump laut „CBS News“:

Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.“

Wer steckt hinter den LA-Krawallen?

Am 8. Juni mutmaßten einige amerikanische Medien, darunter die „New York Post“, dass ein Teil der Proteste in Los Angeles von einer Aktivistenorganisation ausgerichtet worden sei, die Verbindungen zur Partei der Demokraten unterhalte und mit Steuergeldern finanziert würde. Einer weiteren Protestorganisation wurden Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas nachgesagt. Konkret geht es um die Coalition for Humane Immigrant Rights, die während der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden laut amerikanischen Medien staatliche Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben soll.

Die Bundespolizei (FBI) teilte am Montag mit, dass sie beabsichtige, jegliche organisierte Aktion, die in Los Angeles „zu Chaos führt“, zu untersuchen. Jeder Hinweis „auf eine kriminelle Verschwörung“ werde untersucht, sagte Laura Eimiller, Medienkoordinatorin der FBI-Außenstelle in Los Angeles, gegenüber dem TV-Sender „Fox News“.

Das Online-„Tablet Magazine“ veröffentlichte, dass die Gewerkschaft California Chapter of the Service Employees International Union (SEIU) ebenfalls ihre Mitglieder gegen ICE-Aktionen mobilisiert habe. Die SEIU hatte im ganzen Land Anti-ICE-Kundgebungen organisiert, nachdem ihr kalifornischer Gewerkschaftsführer David Huerta verhaftet worden war. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen angeblicher Behinderung der ICE-Behörde. Er wurde am 9. Juni wieder auf freien Fuß gesetzt.

Auch Texas bereitet sich vor

Als Reaktion auf die Proteste und Krawalle in Los Angeles fanden sich auch in weiteren Städten in Kalifornien Demonstranten zusammen. So wurden Proteste aus Santa Ana und Vandalismus in San Francisco gemeldet. Auch in zahlreichen kleineren Orten wurde der Unmut über die Verhaftung von illegalen Einwanderern auf die Straßen getragen. Die ICE-Behörde geht derzeit landesweit gegen illegale Migration vor. Laut Informationen des amerikanischen TV-Senders „CBS News“ habe die ICE-Behörde in der vergangenen Woche USA-weit 100.000 Personen festgenommen. Diese Zahl wurde offiziell nicht bestätigt.

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Inzwischen hat auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott (Republikaner), die Entsendung der texanischen Nationalgarde in mehrere Orte des Bundesstaates, in denen für diese Woche Proteste gegen ICE-Aktionen erwartet werden, angeordnet. Eine der Städte ist San Antonio, wie der Lokalsender „KSAT“ am 10. Juni meldete. Die Behörden stellen sich darauf ein, dass nicht näher genannte „Organisationen“ aus dem Süden von Texas am 11. und 14. Juni Anti-ICE-Kundgebungen durchführen wollen.

Der Einsatz der Nationalgarde in Texas ist – anders als in anderen Bundesstaaten – aufgrund der langen Grenze zu Mexiko an der Tagesordnung: Die Gardisten unterstützen die Grenzpolizei bei der Sicherung der Grenze zum südlichen Nachbarn. Anders als sein kalifornischer Amtskollege Newsom gab der texanische Gouverneur Abbott bekannt, die Nationalgarde werde „jedes Mittel und jede Strategie nutzen, um den Strafverfolgungsbehörden dabei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten“.