Baerbock: Blauhelm-Mission könnte Friedensabkommen in Ukraine absichern

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben im nächsten Jahr mindestens 120 Milliarden Dollar (102,3 Milliarden Euro), um die russischen Angreifer zu bekämpfen.

Zudem sei ein ähnlicher Betrag zur „Aufrechterhaltung der Armee“ notwendig, selbst wenn der Krieg beendet wäre, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal am Samstag bei einer Konferenz in Kiew.

Die Ukraine gibt etwa ein Drittel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus und ist auf Finanzhilfen von westlichen Verbündeten angewiesen.

Die Ukraine riskiere, weiteres Land an Russland zu verlieren, wenn sie auf dem Schlachtfeld weiterhin finanziell unterlegen sei, sagte Schmyhal. Er schlug vor, eingefrorene russische Vermögenswerte im Westen zu beschlagnahmen, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren, und sagte, die Ukrainer trügen nach dreieinhalb Jahren Krieg bereits eine erhebliche Steuerbelastung.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu finanzieren; sie betonte jedoch, dass der 27 Mitgliedstaaten umfassende Block die Vermögenswerte selbst nicht beschlagnahmen werde.

Baerbock für Blauhelme

Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien „nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent“, sagte die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung der „Bild am Sonntag“.

„Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden. Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es auch Blauhelme, dann ist das etwas, was hoffentlich dauerhaft den Frieden sichern kann“, sagte Baerbock. Vor allen Dingen müsse es aber erst mal Friedensgespräche geben.

Russland führt nach eigenen Angaben derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer „Pause“ in den Gesprächen gekommen, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau gesagt.

Unterhändler Russlands und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten drei Mal in Istanbul zusammengetroffen. Das einzige greifbare Ergebnis der Gespräche waren Gefangenenaustausche. Auch Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump liefen bisher ins Leere.  (afp/ks)