Bericht: Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter an die Türkei gestoppt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sein sollen.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der politische Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht dagegen von einem politischen Komplott.

Auch aus dem Berliner Regierungslager kommt scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Wegen der restriktiven Berliner Handlung zu Rüstungsexporten gibt es im Konsortium seit Jahren Streit. (dts/red)