Betrugsverdacht – frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mogherini ist derzeit Leiterin der Eliteuniversität.

Drei Festnahmen: Federica Mogherini, ihr Stellvertreter und ein EU-Beamter

Die EPPO hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten stehen. Laut EPPO wurden drei Verdächtige festgenommen – neben Mogherini handelt es sich dabei offenbar um ihren Stellvertreter sowie einen EU-Beamten. Die belgische Polizei hatte die Durchsuchungen auf Antrag der EPPO durchgeführt. Unterstützt wurde die Aktion von der Europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF).

Im Zentrum der Ermittlungen steht das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

Vor den Durchsuchungen wegen Betrugsverdachts sei die Immunität mehrerer Verdächtiger aufgehoben worden. Die Behörden durchsuchten demnach auch Wohnungen.

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Es bestehe der „starke Verdacht“, dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden. Die Rektorin des Europakollegs ist die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini. Sie war zuvor Leiterin des EAD.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die Durchsuchungen. Es gehe dabei um Vorgänge aus einem vorherigen Mandat. Weitere Fragen, etwa ob unter den Festgenommenen auch Mitarbeiter des EAD seien, beantwortete sie mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft betonte, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen sei und noch geklärt werden müsse, ob Straftaten vorlägen. (dpa/dts/red)