Brüssel will bei Datenschutz und Cookie-Bannern zurückrudern

Die Europäische Union hat beim Datenschutz weltweit Standards gesetzt. Nun will die EU-Kommission am 19. November ihre Pläne für Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorstellen.

Auch die Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen teils auf den Prüfstand. Datenschützer schlagen Alarm: Die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre der Verbraucher stellen.

Was könnte sich ändern?

Die EU-Kommission will die DSGVO grundlegend überarbeiten. Das geht aus Entwürfen für die Vorschläge hervor, die AFP vorliegen und sich bis Mittwoch noch ändern könnten. Außerdem geht es um ein Gesetz für Privatsphäre im Internet.

[etd-related posts=“5166337,5218301,“]

Eine der geplanten Änderungen dürfte für allgemeine Erleichterung sorgen: Brüssel will die Cookie-Banner abschaffen, mit denen Webseiten um Erlaubnis für die Verarbeitung von Nutzerdaten fragen müssen. Stattdessen könnte in Zukunft eine Voreinstellung im Browser ausreichen.

Welche Folgen hätten die Pläne für den Datenschutz?

Brüssel will den Entwürfen zufolge näher eingrenzen, wie private Daten rechtlich definiert sind. Dadurch könnten Unternehmen nach Einschätzung von Datenschützern deutlich mehr Daten verarbeiten.

Die EU-Kommission will demnach auch erlauben, KI-Modelle mit persönlichen Daten zu trainieren, wenn ein „berechtigtes Interesse“ daran vorliegt.

Nach Angaben von Kommissionsbeamten plant Brüssel zudem, eine Reihe von Regeln für den Einsatz von KI zu verschieben, von Mitte des kommenden Jahres auf Mitte 2027. Dabei geht es um Vorschriften für KI, die als „hohes Risiko“ eingestuft wird, etwa im Gesundheitssystem oder in Ermittlungsbehörden.

Was sagen Datenschützer?

Datenschutz-Fachmann Max Schrems warnte vor einer „massiven Herabstufung der Privatsphäre“ in Europa.

[etd-related posts=“5300012,5219621,“]

„Wenn die Europäische Kommission ihren Kurs nicht ändert, wäre dies der größte Rückschritt bei den digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“, reagierten 127 Organisationen in einem offenen Brief auf die Entwürfe, darunter Zivilrechtsverbände und Gewerkschaften.

Sie befürchten unter anderem, große US-Konzerne könnten leichter Daten europäischer Nutzer abgreifen.

Und die Kommission?

Aus ihrer Sicht geht es um technische Änderungen, welche die häufig komplizierten EU-Gesetze vereinfachen sollen. „Ich kann zu einhundert Prozent bestätigen, dass es nicht das Ziel ist, die hohen Datenschutzstandards für unsere Bürgerinnen und Bürger zu senken“, erklärte ein Kommissionssprecher.

Was steckt hinter den Plänen?

Die Kommission reagiert mit ihren Vorschlägen auf Druck aus der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Europäische KI-Firmen fürchten Nachteile im Wettbewerb mit den USA und China, wenn sie sich beim Datenschutz an strengere Regeln halten müssen.

Dutzende europäische Konzerne, darunter die Lufthansa, Airbus und Mercedes-Benz, hatten schon im Sommer gefordert, die Einführung der KI-Vorgaben zu stoppen.

Auch den US-Digitalkonzernen und US-Präsident Donald Trump sind die europäischen Regeln ein Dorn im Auge. Vizepräsident JD Vance hatte die EU Anfang des Jahres scharf für ihre Gesetze kritisiert.

[etd-related posts=“5305842,5305199,“]

Die Kommission weist jeden Einfluss aus Washington zurück: Die Pläne für Änderungen hätten „vor dem Mandat des US-Präsidenten“ begonnen, erklärte eine Sprecherin.

Wie geht es weiter?

Wenn die Kommission am Mittwoch ihre Pläne vorgestellt hat, gehen sie im Anschluss in die Verhandlungen mit dem Europaparlament und den 27 EU-Ländern. Im Parlament formiert sich bereits Widerstand: Sozialdemokraten und Liberale haben angekündigt, sich für Datenschutz einzusetzen.

Die Bundesregierung plant, sich in den Verhandlungen mit Frankreich abzustimmen. Zu den Vorbereitungen gehört auch der Digitalgipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Berlin.

Beide Länder würden sich dafür einsetzen, „dass kritische Daten innerhalb der EU verbleiben müssen und Datenflüsse innerhalb der EU für die Wirtschaft vereinfacht werden“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. (afp/red)