Wegen Organisation verbotener Pride-Parade: Budapester Bürgermeister von der Polizei vernommen

Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, ist nach eigenen Angaben über eine Stunde lang von der Polizei zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade von Ende Juli vernommen. Dabei habe er erklärt, dass er die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen für unbegründet halte und „ich dagegen Beschwerde einlegen werde“, sagte Karacsony nach der Anhörung am Freitag vor Journalisten.

Der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt erschien in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogenfarben – dem Symbolfarben der Bewegung von sexuellen Minderheiten – bei der Polizei. Karacsony gehört den Grünen an und steht in Opposition zu dem rechten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Der Bürgermeister sagte, er habe bei der Polizei keine Fragen beantwortet, sondern die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen. Zudem rechne er damit, dass die Ermittlungen vor den Wahlen im kommenden Jahr eingestellt würden. Vor dem Polizeigebäude demonstrierten mehrere hunderte Unterstützer Karacsonys.

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Die Polizeibehörde bestätigte der Nachrichtenagentur AFP lediglich, dass am Freitag im Rahmen einer laufenden Ermittlung „eine Vernehmung eines Verdächtigen“ stattgefunden habe. Angaben zur Identität der befragten Person machte sie nicht.

Mögliche Haftstrafe

Trotz eines polizeilichen Verbots hatten Ende Juni bis zu 200.000 Menschen in Budapest für Schwule, Lesben und anderen sexuelle Minderheiten demonstriert. Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen.

Sollte der Bürgermeister angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine einjährige Haftstrafe wegen der Organisation einer verbotenen Kundgebung.

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Die Regierung des EU-Mitgliedstaats Ungarn geht seit Jahren gegen die LGBTQ-Bewegung vor. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.

Die Budapester Stadtregierung hatte sich zum Mitveranstalter der Parade gemacht, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte. Orban hatte im Vorfeld der Kundgebung erklärt, dass den Teilnehmern eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro drohe. Die Behörden setzten während der Parade Technologie zur Gesichtserkennung ein. (afp/red)