Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant

Für einen europäischen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gibt es laut Bundesregierung derzeit keine konkreten Pläne. Es sei „kein EU-Sondergipfel geplant“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin zu entsprechenden Medienberichten.

Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen, fügte er hinzu. Hingegen sei

selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt“.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik arbeitet.

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Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.

„Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase“, sagte ein italienischer Regierungsvertreter der Zeitung. Merkel steht im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik unter Druck.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab. (afp)