Bundesregierung will der EU nicht mehr Geld für Klimaschutz geben

Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen. Eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele „mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar“ seien, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Kritik an der Haltung der Regierung äußerten am Dienstag Grüne und Gewerkschaften.

Das Finanzministerium hält es auch nicht für erforderlich, dass Deutschland für die Klimaschutzbemühungen seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Die Bundesregierung bekräftigte in der Antwort, die AFP am Dienstag vorlag, ihre Haltung in den derzeit laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Auch wenn das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibe, bestehe „ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen“.

Die Grünen-Europaexpertin Brantner kritisierte die Haltung der Regierung, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. „Die Bundesregierung muss beim Klima auch angesichts der anstehenden Ratspräsidentschaft handeln, statt bremsen“, sagte sie AFP.

Von ihr hängt maßgeblich ab, ob der Green Deal eine Chance hat, von der Leyen ihre Versprechen einlöst und die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz wird.“

Von der Leyens Kommission verfolgt das Ziel, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Ein Übergangsfonds soll betroffenen Regionen – auch in Deutschland – den Ausstieg aus der Kohleförderung erleichtern.

Die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte“, mahnte die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg.

Die Umsetzung ihrer Pläne hängt jedoch vom EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent, das EU-Parlament sogar 1,3 Prozent.

Unterstützung dafür signalisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Bundesregierung muss ihre finanzielle Verantwortung für die EU endlich ausfüllen und – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten“, verlangte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Für den notwendigen Strukturwandel benötigten die Beschäftigten in den davon betroffenen Regionen „eine solide und verlässliche Finanzierung“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) die Klimapläne der EU-Kommission einschließlich der vorgesehenen Mittel zur Abfederung des Strukturwandels. „Mir ist wichtig, dass das Geld in Zukunftsjobs investiert wird“, sagte Schulze, nicht jedoch „in Atomkraft oder andere technologische Sackgassen von gestern“.

Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, stellte sich ebenfalls hinter die EU-Pläne, auch in finanzieller Hinsicht. Dabei müsse aber klar sein: „Echtes Geld darf es nur für echten Klimaschutz geben“, klimaschädliche Subventionen sollten dagegen entfallen. (afp/so)

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