China-EU-Gipfel in Peking: Wirtschaftskonflikte überschatten Jubiläum

Am Donnerstag, 24. Juli, findet in Peking der Gipfel zwischen China und der EU anlässlich des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zum kommunistischen Regime statt. Ursprünglich sollte er zwei Tage dauern. Der erste Tag des zweitägigen Treffens sollte in der Hauptstadt stattfinden, der zweite die Teilnehmer in die von Industrie geprägte Provinz Anhui führen. Dort befinden sich große Produktionszentren wie Hefei. Nun bleibt es beim eintägigen Gipfel.

China-Zölle auf Cognac aus der EU aufgeschoben – aber nicht aufgehoben

Für die EU werden in jedem Fall Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit von der Partie sein. Sie treffen sich mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Schon im Vorfeld zeichnet sich ab, dass die Zusammenkunft von gravierenden wirtschafts- und geopolitischen Differenzen überschattet ist.

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Die EU sieht eigenen Angaben zufolge den Gipfel als Möglichkeit zur Sicherung einer „fairen und ausgewogenen Beziehung“ zu China, was insbesondere die Handelsbeziehungen betrifft. Während beide Teile mit Zollansagen aus den USA konfrontiert sind, ist auch ihre Bereitschaft, einander entgegenzukommen, begrenzt.

Zwar hat China nach einer Antidumpinguntersuchung Anfang des Monats einen Zollaufschub für europäische Cognachersteller gewährt, die Einfuhrgebühren stehen jedoch nach wie vor im Raum, und sie stellen eine potenzielle Vergeltung für die 45-Prozent-Zölle der EU auf chinesische E-Autos dar.

Brüssel nimmt Anstoß an Pekings Handel mit Russland

Von der Leyen beklagte sich in den vergangenen Wochen auch darüber, dass China seine starke Position im Bereich der Seltenen Erden ausnutze. Peking setze dies „auch als Waffe ein, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu untergraben“, äußerte sie auf dem G7-Treffen im Juni in Kanada. China kontrolliert weltweit weite Teile der Lieferketten solcher Rohstoffe.

Diese sind für die Produktion von Batterien ebenso bedeutsam wie für jene von Mobiltelefonen, Windkraftanlagen, Solarpanels oder Kampfjets. Gegenüber den USA hat sich das KP-Regime im Juni dazu bereit erklärt, Exportkontrollen für einige dieser Mineralien vorerst auszusetzen. Mit Blick auf die EU sind Maßnahmen dieser Art nicht auszuschließen.

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Mögliche Gegenmaßnahmen Chinas stehen insbesondere mit Blick auf die jüngsten EU-Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Diese beruhen auf – Peking zufolge „erfundenen“ – Anschuldigungen im Zusammenhang mit Handelsbeziehungen zu Russland. Nach dem Bruch der EU mit Energie- und Handelspartner Russland sind China, Indien und die Türkei als Wirtschaftspartner Moskaus immer wichtiger geworden. China zeigt unterdessen wenig Bereitschaft, die „normalen Handelsbeziehungen“, die es mit Russland pflege, im Interesse der Europäer einzuschränken.

Kein Momentum für Kompromisse: Peking orientiert sich an US-Modell

Generell deutet wenig darauf hin, dass Peking bereit sein könnte, der EU in zentralen Fragen deutlich entgegenzukommen. China sieht die Europäer nicht in einer übermächtigen Verhandlungsposition. Zum einen ist Brüssel mit Druck aus den USA konfrontiert, und der europäischen Exportwirtschaft drohen Nachteile durch amerikanische Zölle.

Zum anderen sieht man sich in Peking durch den Verlauf des Handelsstreits mit den USA gestärkt. Immerhin habe die Drohung mit Exportkontrollen bei Seltenen Erden die Amerikaner auch nach der Eskalation im Mai wieder an den Verhandlungstisch zurückgeholt. Die Folge war eine Einigung über einen Handelsrahmen.

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Mit Blick auf China weist die EU ein Handelsdefizit von etwa 300 Milliarden Euro auf. Von der Leyen warf Peking vor, es überschwemme die globalen Märkte „mit subventionierten Überkapazitäten, die der eigene Markt nicht aufnehmen kann“. Wie CNN berichtete, hat sich Chinas Handelsminister Wang Wentao am Dienstag in einem Videoanruf an EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič gewandt.

„Schwieriger Moment“ für Brüssel und Peking

Dort soll er „ernsthafte Unzufriedenheit“ über die jüngsten Sanktionen zum Ausdruck gebracht haben. Zugleich hieß es in einer Erklärung der chinesischen Regierung, die beiden Beamten hätten „offene und tiefgründige“ Gespräche geführt. Diese hätten die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen China und der EU und „Schlüsselfragen, die Anlass zur Sorge geben“, betroffen.

Abigaël Vasselier vom Thinktank Merics in Deutschland spricht von einem „schwierigen Moment“ für die bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Es sei jedenfalls „kein Moment, in dem Deals gemacht werden“, zu erwarten. Vielmehr sehe es aus, als würde China „ein Trump-Drehbuch in Bezug auf Europa“ anwenden. Das bedeutet, dass Peking eher zu einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt als zu weitreichenden Zugeständnissen bereit wäre.

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Neben dem Handel und dem Ukraine-Krieg will die EU auch „Bereiche von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel, biologische Vielfalt und Förderung des grünen Wandels“ mit Peking erörtern. Zudem wolle man sich „auch für die Notwendigkeit einsetzen, den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen und aufrechtzuerhalten“.