Chinas Außenminister: Warum Peking nicht will, dass Russland den Ukraine-Krieg verliert

In Kürze:

EU-Beamte sind überrascht über eine klare Äußerung des chinesischen Außenministers Wang Yi.

Nur durch einen Leak erfährt die Öffentlichkeit davon.

Peking will nicht, dass der Ukraine-Krieg endet und Russland verliert. Die USA könnten dann ihre Aufmerksamkeit auf China verstärken.

Was ist Pekings großes Ziel im Hintergrund?

Chinas Außenminister Wang Yi sagt vor europäischen Kollegen, dass Peking nicht wolle, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine verliere – aus Sorge, dass die USA dann ihren Fokus verstärkt auf China richten würden.

Diese Bemerkung weicht von Pekings üblicher Behauptung ab, im Ukraine-Krieg neutral zu sein. Wie kam es dazu?

Nicht öffentliches Treffen von Wang Yi und Kaja Kallas

Am 2. Juli trafen sich Wang und Kaja Kallas, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte, in Brüssel zum 13. Strategischen Dialog zwischen Peking und der EU. Auf der Tagesordnung des nicht öffentlichen Treffens standen Themen wie Handel, Ukraine und der Nahen Osten.

Veröffentlicht wurde ein Pressebriefing. Darin heißt es, dass Kallas „die ernste Bedrohung der europäischen Sicherheit durch die Unterstützung des illegalen russischen Krieges durch chinesische Unternehmen“ hervorgehoben habe.

„Sie forderte China auf, sofort jegliche materielle Unterstützung einzustellen, die Russlands militärisch-industriellen Komplex stützt.“ China solle „einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen, der auf voller Achtung der Charta der Vereinten Nationen beruht“.

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Kallas hätte Wang auch in anderen Fragen unter Druck gesetzt, wie bei Pekings „einseitigen Versuchen, den Status quo in der Straße von Taiwan zu verändern“, den Menschenrechten in China und „hybriden Bedrohungen in Europa, die von China ausgehen“.

Auch der Handel sei zur Sprache gekommen. Sie forderte, dass Peking seine „wettbewerbsverzerrende [Handels-]Praktiken“ beende. Die Beschränkungen für den Export seltener Erden stellten „erhebliche Risiken für europäische Unternehmen dar und gefährden die Zuverlässigkeit der globalen Lieferketten“.

Peking: Moskau soll nicht verlieren

Peking nutzte den größten Teil seiner Stellungnahme zu dem Treffen, um die „weitreichenden gemeinsamen Interessen“ zu betonen, die es mit Brüssel hat. Wang und Kallas hätten zudem auch „Ansichten über die Ukraine-Krise, den israelisch-palästinensischen Konflikt und die iranische Atomfrage“ ausgetauscht.

Laut der „South China Morning Post“, die sich auf mehrere mit dem Treffen vertraute, namentlich nicht benannte Quellen beruft, bestritt Wang, dass Peking Russland im Krieg gegen die Ukraine materiell, finanziell oder militärisch unterstützt habe.

Wang sagte jedoch, Peking wolle nicht, dass Moskau verliere – da sonst Washington seine gesamte Aufmerksamkeit auf das chinesische Regime richten könnte. Dem Bericht zufolge waren einige EU-Beamte von Wangs offenen Äußerungen überrascht.

CNN zitierte einen ebenfalls namentlich nicht genannten Beamten, wonach Wang eine mögliche Präferenz für einen langwierigen Krieg in der Ukraine geäußert habe, um die USA davon abzuhalten, sich auf China zu konzentrieren.

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Anitta Hipper, leitende Sprecherin der EU für Außenpolitik, lehnte es am 4. Juli ab, sich zu den Leaks zu äußern. „Unser Fokus liegt auf der Ukraine, auf der Unterstützung der Ukraine“, sagte sie. „Russland ist hier der Aggressor; die Ukraine das Opfer. Wir stellen sicher, dass wir die Ukraine in die bestmögliche Position bringen.“ Auf Nachfrage per E-Mail verwies ein EU-Sprecher gegenüber der Epoch Times auf das gleiche Pressebriefing.

Professor: Den Krieg verlängern, die USA ablenken

Yeh Yao-yuan, Professor für internationale Studien an der University of St. Thomas in Houston, sieht die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg ähnlich, wie der chinesische Außenminister sagte. Er erklärte der Epoch Times, dass „die Kommunistische Partei Chinas vor allem daran interessiert ist, den Krieg zu verlängern und die Vereinigten Staaten abzulenken“.

Seit Langem werfen US-amerikanische und europäische Geheimdienste dem chinesischen Regime vor, privaten Unternehmen den Schmuggel von Waffenteilen nach Russland zu ermöglichen. Im Februar bezeichnete Kallas Peking als „Schlüsselförderer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Diese Unterstützung wirke sich „negativ auf die Beziehungen zwischen der EU und China aus“.

Die EU hat 33 Unternehmen in China und Hongkong sanktioniert, weil sie nachweislich „sanktionierte Dual-Use-Komponenten und hoch entwickelte Technologien, darunter auch solche aus der EU, nach Russland exportiert haben“. Diese setzte später die russische Armee im Ukraine-Krieg ein.

Im Oktober 2024 sanktionierten die USA zwei chinesische Unternehmen, weil sie gemeinsam mit russischen Firmen komplette Waffensysteme entwickelt und hergestellt hätten. Im Mai erklärte die Ukraine, dass ihr Nachrichtendienst bezeuge, dass China Werkzeugmaschinen, Spezialchemikalien, Schießpulver und Drohnenelektronik an mindestens 20 russische Waffenfabriken liefere.

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Das große Ziel im Hintergrund: Warum unterstützt Peking Russland?

Zwei Fragen bleiben offen. Die Erste ist, warum Peking Russland derart unterstützt. Die andere lautet, auf welche Seite sich die EU stellt – unterstützt sie Peking oder die USA?

Für Cheng Chin-mo, außerordentlicher Professor am Fachbereich für Diplomatie und internationale Beziehungen an der Tamkang-Universität in Taiwan, ist die erste Frage klar. Er antwortet: Damit Chinas Staatschef Xi Jinping die bestehende internationale Ordnung infrage stellen und eine kommunistische Hegemonie Chinas errichten könne.

„Ich denke, die EU weiß, dass Xi Putin niemals dazu drängen würde, den Krieg zu beenden“, setzte er gegenüber der Epoch Times fort. „Tatsächlich sehen wir, dass [Xi] die militärische Unterstützung für Russland kontinuierlich erhöht hat.“

Peking habe in den vergangenen Jahren „viele Chancen“ gehabt, aber „keine Anstrengungen“ unternommen, um den Handel mit dem 27-Länder-Block auszugleichen. „Die Beziehungen zwischen der EU und China befinden sich derzeit in einem sehr schlechten Zustand, vor allem mit dem Russland-Ukraine-Krieg.“

Sein Fazit: „Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich Europa auf die Seite Chinas stellt und sich mit den Vereinigten Staaten anlegt.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Foreign Minister Tells EU Beijing Doesn’t Want Russia to Lose to Ukraine, Reports Say“. (deutsche Bearbeitung ks)