Chinas illegales Polizeinetzwerk: New Yorker Fall wirft Fragen für Deutschland auf

In New York steht derzeit ein chinesischstämmiger US-Bürger vor dem Bezirksgericht Brooklyn, der laut US-Staatsanwaltschaft eine geheime chinesische Polizeistation im Chinatown im Stadtteil Manhattan betrieben hat. Der Mann namens Chen Jinping und ein Mitangeklagter, Lu Jianwang, wurden im April 2023 festgenommen. Chen hatte sich im Dezember 2024 der Verschwörung zur Tätigkeit als illegaler Agent schuldig bekannt. Die Anklagevertreter fordern drei Jahre Haft. Das Urteil von Bezirksrichterin Nina Morrison wird Ende Mai erwartet.

Chinesische Polizeistationen auch in Deutschland

Der Fall in den USA ist kein Einzelfall. Neben zahlreichen ähnlichen chinesischen Auslandspolizeistationen wurden auch in Deutschland solche Außenposten des kommunistischen Regimes ausgemacht. In einer Antwort der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag wurde die frühere Existenz zweier sogenannter „Übersee-Polizeistationen“ (ÜPS) Chinas in Deutschland bestätigt.

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Eine davon, eine überregionale „ÜPS Deutschland“ führte Ansprechpartner für Berlin, Hamburg, Süddeutschland/München, „West-Mitteldeutschland“ und „Westdeutschland“ und die andere, eine regionale „ÜPS Frankfurt am Main“, führte einen Ansprechpartner. Nach Angaben der Bundesregierung sollen derzeit keine ÜPS mehr in Deutschland aktiv sein. Ob weitere, noch unentdeckte ÜPS in Deutschland aktiv sind, bleibt indes ungewiss.

Außenposten der China-Polizei in New York

Der versteckte Außenposten der chinesischen Polizei wurde im Februar 2022 unter Schirmherrschaft einer chinesischen Organisation namens „America ChangeLe Association“ im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegründet und fortan betrieben. Die Polizeistation sollte insgeheim die länderübergreifenden Repressionspläne des Ministeriums für Staatssicherheit in China umsetzen.

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Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Chen der Generalsekretär der Vereinigung. Der Mitangeklagte Lu war der ehemalige Präsident, berichtet die The Epoch Times aus New York. Zur Festnahme des Führungsduos der Polizeistation hatte ein 2022 veröffentlichter Bericht der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders beigetragen, der sich intensiv mit über 100 chinesischen Auslandspolizeistationen in 53 Ländern befasste.

Polizeistation sollte Regime-Gesetze in den USA durchsetzen

Für die USA war diese Entdeckung und der daraus resultierende Prozess der erste Fall von Strafverfolgung im Zusammenhang mit der „Praxis des chinesischen Regimes handelt, nicht deklarierte Polizeistationen im Ausland zu eröffnen und zu betreiben“, um der KPCh dabei zu helfen, „ihre Gesetze weltweit durchzusetzen“. So hieß es in einer Strafmaßempfehlung (Sentencing Memorandum) der US-Staatsanwaltschaft vom 16. Mai.

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Weiterhin erklärte die Staatsanwaltschaft, dass ihre Empfehlung einer dreijährigen Haftstrafe für Chen auf der „schwerwiegenden Natur“ seines Handelns beruhe. „Ein solches Urteil würde eine gerechte Strafe darstellen, die Schwere des Handelns des Angeklagten widerspiegeln, den Respekt vor dem Gesetz fördern und die spezifische und allgemeine Abschreckungswirkung haben, die die Straftat des Angeklagten erfordert“, schrieben die Staatsanwälte.

Die Verteidigerin des Angeklagten Chen, Susan Kellman, forderte in ihrer Strafmaßempfehlung eine Bewährungsstrafe, was auch eine „gesunde Dosis gemeinnütziger Arbeit“ beinhalten könne. Laut seiner Anwältin habe Chen „Reue für sein Fehlverhalten geäußert“. Kellman legte dem Gericht auch Briefe von Freunden und Familie von Chen vor, um zu begründen, warum er laut Kellman „die Gnade des Gerichts verdient“ habe. Die Staatsanwaltschaft räumte dem jedoch keinen Einfluss auf das von ihr geforderte Strafmaß ein.

Im regen Kontakt mit KPCh-Beamten

Ihrer Ansicht nach stelle das Delikt „kein abweichendes Verhalten dar“, vielmehr werde dem Angeklagten vorgeworfen, „sich konsequent der Verwirklichung und Verheimlichung der ungesetzlichen Ziele einer repressiven Regierung verschrieben zu haben“. FBI-Agenten hatten Chen zuvor vergebens gewarnt, seine Nachrichten auf der chinesischen Messaging-Plattform WeChat zu löschen, darunter Chats zwischen Chen und einem Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit und einem stellvertretenden Direktor des städtischen Büros für öffentliche Sicherheit der chinesischen Stadt Fuzhou.

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Die Staatsanwaltschaft wertete das als Behinderung der Justiz, was ein „besonders heimtückisches Vergehen“ sei, „da sie die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden, schwere Straftaten umfassend zu untersuchen, beeinträchtigt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem untergräbt“, so die Staatsanwälte . „Darüber hinaus hat der Angeklagte in diesem Zusammenhang mit seiner Behinderung der Straflosigkeit der KPCh buchstäblich Vorrang vor der Souveränität und Legitimität der US-Regierung gegeben.“

Die Staatsanwaltschaft verwies auf mehrere frühere Fälle, darunter den des New Yorker Geschäftsmanns An Quanzhong, der im März zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. An wurde für schuldig befunden, Verbrechen im Zusammenhang mit der Operation Fox Hunt begangen zu haben, einer illegalen Initiative Pekings zur Rückführung mutmaßlicher Flüchtlinge und Dissidenten nach China.

Die geheime Polizeistation von Chen und Lu in Manhattan sei außerdem an „transnationalen Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem in Kalifornien ansässigen Opfer der Operation Fox Hunt“ beteiligt gewesen, erklärten die Staatsanwälte.

Die Staatsanwälte schlossen ihre Strafmaßempfehlung mit der Aufforderung an den Richter, „die Opfer zu berücksichtigen, die aufgrund der Handlungen des Angeklagten und seiner Mitverschwörer schikaniert und überwacht wurden“.