Chinas „wachsende Armee“ in den UN

Das chinesische Regime schickt zunehmend Gruppen, die sich als NGOs ausgeben, in die UN, um Kritik an seiner Menschenrechtspolitik zu unterdrücken. Dies belegt ein Bericht des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) vom 28. April.

Die zehnmonatige Untersuchung, die das ICIJ mit 42 Medienorganisationen durchführte, untersuchte Chinas grenzüberschreitende Repressionen unter Führung von Staatschef Xi Jinping. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterwanderung des UN-Menschenrechtsrats durch „eine wachsende Armee chinesischer NGOs“.

„Seit Xis Wiederwahl zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei im Jahr 2017 und zum Präsidenten im folgenden Jahr hat China versucht, seinen Einfluss innerhalb des UN-Menschenrechtssystems auszubauen, und ist aggressiver gegen abweichende Meinungen vorgegangen“, heißt es im Bericht.

Zahl chinesischer NGOs fast verdoppelt

Das ICIJ fand heraus, dass sich die Zahl chinesischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen seit 2018 fast verdoppelt hat.

Mit diesem Status können NGOs an UN-Sitzungen teilnehmen und mündliche als auch schriftliche Stellungnahmen vor UN-Sitzungen einreichen. Verliehen wird diese Berechtigung vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Eine ICIJ-Analyse von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan ergab, dass 59 von ihnen nicht unabhängig, sondern „eng mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbunden“ sind.

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Das ICIJ bezeichnet diese von Peking unterstützten NGOs als „GONGOs“ – „staatlich organisierte Nichtregierungsorganisationen“ („government-organized nongovernmental organizations”). Zehn dieser GONGOs erhalten mehr als die Hälfte ihrer Finanzierung aus Peking, so der Bericht.

In mindestens 46 dieser Gruppen bekleiden Führungskräfte und hochrangige Mitarbeiter auch Posten in staatlichen Behörden oder innerhalb der KPCh.

Zudem bekennen sich 53 dieser NGOs auf ihren Websites oder in offiziellen Dokumenten zur Loyalität gegenüber dem chinesischen Regime. Zwölf von ihnen überlassen der Partei ihre Entscheidungen, etwa bei der Besetzung von Führungspositionen.

300 Auftritte auf Rednerlisten

„Im Jahr 2024 erschienen 33 chinesische NGOs etwa 300 Mal auf den Rednerlisten der Sitzungen des Menschenrechtsrats. 2018 waren es nur drei. Keine von ihnen kritisierte China“, heißt es im Bericht.

Rana Siu Inboden, Senior Fellow am Robert Strauss Center for International Security and Law der University of Texas in Austin, erklärte im Bericht: Peking benutzt NGOs „eindeutig als Werkzeug“.

„Sie ermutigen sie, helfen ihnen, leiten sie an, coachen sie, wie sie diesen [beratenden] Status bekommen können“, sagte Inboden. „Und wenn sie dann dort [bei der UNO] sind, dienen ihre Erklärungen, sei es im Menschenrechtsrat oder anderswo, der Regierung.“

Chinas Taktiken

Delegierte der von Peking unterstützten Gruppen versuchen, Kritik an China zu unterbinden, die KPCh in den höchsten Tönen zu loben und diejenigen zu überwachen und einzuschüchtern, die nach Genf kommen, um gegen das Regime auszusagen.

„Es ist zersetzend. Es ist unehrlich. Es ist subversiv“, wurde Michèle Taylor in den Ergebnissen des ICIJ zitiert. Taylor war von Februar 2022 bis Januar 2025 US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat.

Von Peking unterstützte Gruppen „geben sich als NGOs aus“, um im Rahmen einer breit angelegten Kampagne der KPCh „ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern und die Narrative über Chinas Handlungen und Verantwortung neu zu gestalten“, so Taylor.

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Das ICIJ und seine Medienpartner sprachen mit 15 Aktivisten und Anwälten, die sich für Menschenrechte in China einsetzen. Diese beschrieben, dass sie „von Personen überwacht oder schikaniert wurden, die im Verdacht standen, Stellvertreter der chinesischen Regierung zu sein“.

Diese Vorfälle ereigneten sich sowohl auf dem Gelände der UN als auch in der Stadt Genf.

Einige Aktivisten sagten laut ICIJ, dass ihre Angehörigen – vermutlich unter Druck chinesischer Behörden – sie aufforderten, ihr öffentliches Engagement einzustellen, oder sie vor den Risiken ihres Handelns warnten.

Heimliche Treffen – aus Sicherheit

Der Bericht erwähnt einen Vorfall im März 2024, als sich einige Menschenrechtsaktivisten weigerten, die UN-Gebäude zu betreten. Sie befürchteten, Pekings Präsenz könnte zu Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Familien in China führen.

„Stattdessen versammelten sie sich zu einem geheimen Treffen in der obersten Etage eines unscheinbaren Bürogebäudes in der Nähe. Sie waren dort, um mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, über Menschenrechtsverletzungen in China und Hongkong zu sprechen“, so das ICIJ.

Im Januar 2024 durchlief China wie mehrere andere Staaten ein sogenanntes „Universal Periodic Review“-Verfahren (Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren) vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Rushan Abbas, Mitbegründerin der Organisation Campaign for Uyghurs mit Sitz in den USA, berichtete dem ICIJ, dass während der Überprüfung „diese chinesischen GONGOs Fotos von uns machten“.

„Ich habe dies nicht den UN-Behörden gemeldet, weil ich das Vertrauen in sie verloren hatte. China verhielt sich so, als wäre die UN seine Spielwiese“, wird Abbas in dem Bericht zitiert.

Das ICIJ sagte, unabhängige Organisationen hätten angesichts des weltweiten Aufstiegs autokratischer Regime nun eine größere Verantwortung, über Gräueltaten zu sprechen.

„Wenn die UN-Behörden Chinas Macht nicht kontrollieren, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit der Institution bei der Überwachung und Dokumentation von Verstößen und Missbrauch. Und das nicht nur in China, sondern weltweit“, so die Organisation.

Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „China Deploys ,Growing Army’ of Pro-Beijing NGOs to UN to Target Critics, Report Says“. (deutsche Bearbeitung ks)