COVID-Urteil: US-Bundesstaat Missouri will 24,5-Milliarden-Anspruch gegen China vollstrecken lassen

Wenige Tage nach dem viel beachteten Urteil eines Bezirksgerichts in Missouri vom 7. März gegen das kommunistische Regime in China will der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates in dessen Vollstreckung gehen. Am Dienstag, 11.3., kündigte Andrew Bailey an, er werde „jeden Cent“ der dem Staat zugesprochenen knapp 24,5 Milliarden US-Dollar eintreiben. Gegenstand der Klage war die Forderung nach Schadensersatz aufgrund der Vertuschungspolitik Pekings in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie.

Mehrere Institutionen sollten zur Rechenschaft gezogen werden

Bailey kündigte an, er wolle nun im gesamten USA Vermögenswerte beschlagnahmen, die den beklagten Institutionen zuzurechnen seien. Zu diesen gehören die „Volksrepublik China“ selbst, die regierende Kommunistische Partei, die nationale Gesundheitskommission des Landes und dessen Katastrophenschutzministerium.

Außerdem richtete sich die Klage noch gegen das Ministerium für zivile Angelegenheiten, gegen die Provinzregierung von Hubei, die Stadt Wuhan, das dortige Viruslabor und die Chinesische Akademie der Wissenschaften. Im Urteil, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, erklärte das Gericht diese für haftbar mit Blick auf die Schäden, die dem Staat Missouri aufgrund ihrer Corona-Politik entstanden seien.

Zum Vorwurf machte das Urteil dem KP-Regime vorwiegend die Folgen der Unterdrückung von Informationen über das COVID-19-Virus. Die Führung in Peking habe – nach Überzeugung des Gerichts wider besseres Wissen – noch weit bis in den Januar 2020 dessen Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch bestritten.

Weitere Bundesstaaten könnten COVID-19-Klagen gegen die KP Chinas einbringen

Gleichzeitig habe die chinesische Führung ihren Wissensvorsprung gegenüber allen anderen genutzt, um die eigenen Bestände an persönlicher Schutzausrüstung zu maximieren. In weiterer Folge habe man diese gehortet. Für andere Länder, insbesondere die USA, sei diese daher nicht oder nur zu weit überhöhten Preisen verfügbar gewesen.

Richter Stephen Limbaugh hatte über den Fall im Wege eines Versäumnisurteils entschieden. Die Beklagten hatten trotz ordnungsgemäßer Ladung keinen Vertreter entsandt, um ihren Standpunkt zu vertreten. In Verfahren gegen ausländische Unternehmen ist diese Praxis ebenfalls gang und gäbe. Vollstrecken lässt sich das Urteil jedoch nur in Vermögenswerte, die im Eigentum der Beklagten stehen und in den USA greifbar sind. Es ist davon auszugehen, dass nun weitere Bundesstaaten ähnliche Klagen anstrengen werden.

Bailey sprach von einem „Meilenstein“ in dem Bemühen, die Kommunistische Partei und ihre Institutionen für ihr Verhalten während der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. In einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es nun:

„China hat sich geweigert, vor Gericht zu erscheinen, aber das bedeutet nicht, dass sie damit durchkommen, unsägliches Leid und wirtschaftliche Verwüstung zu verursachen.“

Missouri will nun in den gesamten USA nach greifbarem KP-Vermögen suchen

Bailey kündigte an, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, um das Urteil zu vollstrecken und dem Bundesstaat zur Begleichung seines Anspruchs zu verhelfen. Zu den potenziell pfändbaren Vermögenswerten des chinesischen Staates zählt Bailey unter anderem Ackerland, das Peking in den vergangenen Jahren aufgekauft habe.

In der Klage, die der Bundesstaat Missouri bereits 2020 eingereicht hatte, hieß es, die KP Chinas habe amerikanische Unternehmen, die Schutzausrüstung herstellen, verstaatlicht oder ihnen Exportbeschränkungen auferlegt. Dies habe zu Lieferengpässen in die USA beigetragen.

Limbaugh sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Kampagne des KP-Regimes zum Horten nicht isoliert zu betrachten sei. Sie stehe in Verbindung mit „seinen wiederholten falschen Darstellungen über die Existenz und dann den Umfang und die Übertragbarkeit des COVID-19-Virus von Mensch zu Mensch“.

KP-Regime droht Gegenmaßnahmen an

Die Führung in Peking will das Urteil nicht akzeptiert. Das chinesische Außenministerium erklärte, US-Gerichte hätten keine Zuständigkeit für Handlungen der chinesischen Regierung während der Pandemie. China habe nun das Recht, „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gegenseitige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“. Welche Maßnahmen dem Ministerium konkret vorschweben, ließ dieses offen.

Der frühere Bundes- und Staatsanwalt in New York City, Duncan Levin, geht einem Bericht der englischsprachigen Epoch Times zufolge davon aus, dass Missouri bundesweit vollstreckungsberechtigt sei. Allerdings seien die Erfolgsaussichten überschaubar:

„Viel Glück dabei“, äußerte Levin. „Das ist eine Menge harter Gespräche, die höchstwahrscheinlich in ihre Einzelteile zerfallen werden, sobald sie in einen Gerichtssaal kommen.“

Auch Paul Nolette, Politikwissenschaftler an der Marquette University, meint, dass eine unabhängige Durchsetzung des Urteils schwierig sein werde. Zudem könne das Ansinnen „die Beziehungen zwischen den Ländern wirklich verkomplizieren“. Im besten Fall könne sich die Regierung in Washington namens des Staates für eine Entschädigung einsetzen.

Missouri durch Folgen des Hortens von Schutzausrüstung geschädigt

Der zuständige Richter ging davon aus, dass die Führung schon im September 2019 über die Existenz und den Charakter des Virus Bescheid gewusst habe. Man sei sich auch der Übertragbarkeit des COVID-19-Virus von Mensch zu Mensch bewusst gewesen. Dennoch habe man sich an einer Vertuschungskampagne beteiligt. Diese habe auch das Horten persönlicher Schutzausrüstung erleichtert.

Nach Prüfung der Beweise stellte Missouri fest, dass der Bundesstaat allein aufgrund überhöhter Preise und Steuereinnahmeverluste mehr als acht Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit PSA verloren hatte.

Im Jahr 2019 entfielen mehr als 70 Prozent der US-Importe von textilen Gesichtsmasken auf China. Jeweils 55 Prozent der in den USA eingeführten Schutzbrillen und Schutzkleidung für chirurgische und medizinische Zwecke seien ebenfalls von dort importiert worden. Das Regime habe um diese Abhängigkeit gewusst.