CPAC Australien: 6 wichtige Erkenntnisse – und Parallelen zu Deutschland

In Kürze:

• In Australien fand die Konservative Politische Aktionskonferenz (CPAC) statt.
• Hauptthemen waren die Migrationspolitik, die Bedrohung durch Peking und ein berühmtes Klimaziel.
• Die Debatte erinnert an die Probleme Deutschlands.

Nur wenige Monate nach der vernichtenden Wahlniederlage der liberal-nationalen Koalition versammelten sich Australier in Brisbane zur Konservativen Politischen Aktionskonferenz (CPAC), der größten rechtsgerichteten Konferenz des Landes. Dies ereignete sich zudem inmitten des Wiederauflebens von Trumps MAGA-Bewegung und der schockierenden Ermordung des konservativen Redners Charlie Kirk.

Die Redner der Konferenz in Australien befassten sich mit schwierigen Themen wie den Spaltungen in der Mitte-Rechts-Partei „Liberal Party“, einer schwelenden Einwanderungsdebatte und den Kosten des Klimaziels Netto-Null auseinander.

Für viele Teilnehmer war die CPAC eine Gelegenheit, Ideen auszutauschen und einen Weg für die Zukunft traditioneller und konservativer Werte im Land zu planen.

Migration

Der ehemalige australische Premierminister Tony Abbott sprach eines der heißesten Themen der letzten Wochen an: die Migrationspolitik.

„Derzeit übt die anhaltende Migration einen Abwärtsdruck auf die Löhne, einen Aufwärtsdruck auf die Wohnkosten und eine erhebliche Belastung auf unsere soziale und physische Infrastruktur aus. Wir haben einfach nicht genug Wohnraum für eine halbe Million Neuankömmlinge pro Jahr“, erklärte er den Teilnehmern.

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Er fuhr fort: „Deshalb sage ich meinen Kollegen in Canberra, dass die Zahlen sinken müssen, vorzugsweise auf das Niveau der Howard-Ära. Wir müssen jedem Einzelnen, der hierherkommt, absolut klar machen, dass er die Worte des Staatsbürgerschaftseides unter Gottes Volk ernst nehmen muss, dessen demokratische Überzeugungen ich teile, dessen Rechte und Freiheiten ich respektiere und dessen Gesetze ich einhalten werde.“

Vor seiner Äußerung kam es zu Proteste Tausender Australier. Sie gingen im vergangenen Monat auf die Straße, um gegen die aktuellen Einwanderungszahlen zu demonstrieren.

Die Bedrohung durch die KPCh im Fokus

Die Gefahren, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgehen, waren ein zentrales Thema. Dazu warf Senatorin Jacinta Price der Regierung Albanese vor, „eine offene nationale Debatte über die große Gefahr unserer Zeit zum Schweigen zu bringen“.

Price merkte an: „Und das ist die Gefahr, die vom chinesischen Militär und seiner Einmischung in unserem Land ausgeht“, sagte sie. Die Senatorin unterschied dabei zwischen der KPCh und dem chinesischen Volk, einschließlich der Australier mit chinesischem Hintergrund.

Sie warnte Australien auch davor, den Kopf in den Sand zu stecken. Price sagte, dass Aktivitäten der KPCh wie die Seeumrundung des Kontinents sowie Waffentests ernst genommen werden sollten. „Das war keine harmlose Übung. Das war eine Probe, mit der die Kommunistische Partei Chinas ihre Fähigkeit demonstrieren wollte, Macht über uns auszuüben.“ Sie fuhr fort:

Ihre Raketen können australische Stützpunkte und zivile Infrastruktur treffen. Früher waren wir weitgehend durch die Tyrannei aufgrund der Entfernung geschützt. Jetzt haben neue Kriegswaffen die sichere Entfernung in eine gefährliche Nähe verwandelt.“

Auch der ehemalige Premierminister Abbott zeigte sich besorgt darüber, dass die Australier die Bedrohung durch die KPCh unterschätzen. „Unsere strategische Gefahr verschärft sich ständig, da das kommunistische China den größten und schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte fortsetzt“, sagte er.

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Netto-Null

Der Senator der Nationalen Partei, Matt Canavan, sprach sich nachdrücklich für die Abschaffung der Netto-Null-Ziele aus und erklärte, ein solcher Plan würde die Grundlage dafür schaffen, zu kontrollieren, wie sich die Menschen fortbewegen und sogar, welche Lebensmittel sie essen. Er sagte:

Das ist ein neuer, völlig neuer Regierungsplan. Es ist der größte Regierungsplan in der Weltgeschichte. Dafür gibt es ein anderes Wort. Es heißt Sozialismus. Das ist es, was es ist: ein sozialistischer Plan.“

Der liberale Senator Alex Antic aus Südaustralien sagte, die Schuld könne nicht allein den Labour- und Grünen-Parteien und ihrer „sogenannten progressiven Politik“ zugeschrieben werden, sondern auch den Konservativen, die „das Feld geräumt“ hätten.

„Es mag zwar die extreme Linke sein, die den Auslöser gedrückt hat und dieses Argument weiterverfolgt, aber die Rechte hat zugelassen, dass sich der Schwindel der Netto-Null-Emissionsziele verbreitet“, sagte er.

Ebenso warnte Antic davor, dass der australische Energiemarktbetreiber für diesen Sommer potenzielle Stromengpässe angekündigt habe. „Wir haben jetzt mitunter die höchsten Strompreise der Welt. Diese zwingen Rentner dazu, im Winter ihre Heizung auszuschalten, und kleine Unternehmen dazu, ihre Betriebe zu schließen“, fügte Antic hinzu.

Die existenzielle Krise der Liberalen Partei

Eine Warnung erhielt allerdings auch an die derzeitige Mitte-Rechts-Partei Australiens, die Liberale Partei, die sich für konservative Anliegen einsetzen müsse. Auf einer Podiumsdiskussion mit dem britischen Moderator Dan Wootton, dem britischen Politikkommentator Connor Tomlinson und der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss wurde deutlich, dass die Mitte-Rechts-Partei in Australien in einer existenziellen Krise steckt.

Die drei sprachen darüber, wie die Mitte-Rechts-Partei in Großbritannien durch die konservativ ausgerichtete Reform UK unter der Führung von Nigel Farage in eine existenzielle Krise geraten ist. „Wenn man Massenmigration zulässt, wenn man zulässt, dass die Steuern auf den höchsten Stand seit 70 Jahren steigen, wenn man die Netto-Null-Agenda vollständig übernimmt, dann werden die Menschen darauf reagieren“, sagte Truss.

Truss sagte, die Konservative Partei habe „das Feld geräumt“. „Sie ist im Grunde zu einer Labour-ähnlichen Partei geworden, und die Wähler haben das bemerkt und mögen es nicht.“

Während einer Rede des stellvertretenden Oppositionsführers Ted O’Brien riefen einige Zuhörer mehrmals, dass die Liberale Partei die Netto-Null-Agenda aufgeben müsse.

Ähnliche Situation in Deutschland?

Die erwähnten Themen beschäftigen auch in Deutschland aktuell viele Menschen. So ist die Migration das Thema, das die Menschen im August 2025 hierzulande am meisten bewegt hat. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos ist die Migrationsdebatte Nummer 1 beim sogenannten Sorgenbarometer. Dieses erfasst monatlich die Stimmungslage in Deutschland.

Demnach führen insgesamt 39 Prozent der Deutschen die Migration als eines der drei Themen an, die ihnen am meisten Sorgen bereiten. Das ist ein Anstieg um 2 Prozentpunkte zum Juli. Diesen Wert übertrifft in Europa nur Irland. Dort sind 40 Prozent der Befragten in Sorge um die Migration.

Auch bezüglich des Einflusses von Peking lassen sich einige Punkte nennen. Neben verschiedensten Wegen der Spionage werden der chinesischen Regierung auch gezielte Angriffe auf unsere Wirtschaft und Stromversorgung vorgeworfen.

Weiteres Streitthema ist die Klimadebatte in Verbindung mit den Klimazielen. Aktuell äußerten sich einige Politiker, auch die aus den Reihen der CDU, kritisch gegenüber dem EU-Klimaziel 2040. Eine neue Betrachtung auf den Kurs der Energiewende brachte zudem der kürzlich veröffentlichte entsprechende Monitoringbericht und die Aussagen des Wirtschaftsministeriums dazu. Manche Fachleute erkennen Widersprüche, was beispielsweise die weitere Fokussierung auf den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien infrage stellt.

Auch die Ausrichtung der sonst eher konservativen Unionsparteien stand bereits in der Kritik. Wie in Australien bei der Liberalen Partei gab es in diesem Jahr bereits Vorwürfe, dass die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach links abgedriftet sein könnte.

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In Erinnerung an Charlie Kirk

Senator Canavan erinnerte sich daran, wie er Charlie Kirk spontan eine E-Mail geschickt und ihn gebeten hatte, nach Australien zu kommen.

„Er hatte eine riesige Anhängerschaft auf der ganzen Welt“, sagte Canavan. „Und das ist ein bisschen verwirrend. Wie kam es, dass er eine solche Anhängerschaft hatte, fast heimlich unter vielen unserer jungen Kinder, die ihn online verfolgten?“

Je mehr ich mir aber die Videos [von Kirk] angesehen habe, desto mehr ist mir aufgefallen, dass er eine riesige Anhängerschaft hatte, weil er Mut bewiesen hat.

„Er bewies Mut, indem er sich in die Höhle des Löwen begab, zu Universitäten ging und die Linken mit unverzeilich starken Ansichten konfrontierte. Er zeigte Mut, indem er seinen christlichen Glauben ohne jede Entschuldigung bekundete“, so Canavan.

Viele Redner auf der Konferenz lobten Kirk, darunter die Senatorin Bridget McKenzie, die sein offenes Auftreten als vorbildlich bezeichnete. „Lasst wie Charlie Kirk eure Handlungen euer Wertesystem widerspiegeln“, sagte sie. „Es ist nicht Aufgabe der Regierung, alle Probleme zu lösen. Die Verantwortung liegt bei uns. Wir müssen nicht gegen die Kultur sein. Und das finde ich großartig.“

Der amerikanische Verfechter der freien Schulwahl Corey DeAngelis bezeichnete Kirk als „Legende“. „Die Linke hat es übertrieben und einen schlafenden Riesen geweckt.“

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Australier aufgefordert, aktiv zu werden

Senator Antic betonte, wie wichtig es sei, dass die Australier sich mobilisieren und aktiv werden.

Der ehemalige Parteichef Abbott teilte eine ähnliche Ansicht und sagte, wenn die Menschen größere Veränderungen wollten, müssten sie einer politischen Partei beitreten und aktiv werden, anstatt sich zu beschweren. „Und denken Sie daran: Anstrengung garantiert keinen Erfolg“, sagte er. „Mangelnde Anstrengung garantiert jedoch Misserfolg.“

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Und denken Sie ebenfalls daran: Eine Mehrheit, die schweigt, bleibt nicht lange eine Mehrheit. Wir müssen unsere Stimme erheben. Genau darum geht es bei dieser Konferenz.“

(Mit Material von theepochtimes.com)