CPAC in Budapest: Orbán sieht die Welt im Umbruch

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) hat vom 30. bis 31. Mai konservative Politiker und Gäste aus über 30 Ländern nach Budapest geführt. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Das Zeitalter der Patrioten“ statt.

Die Liste der Redner war lang: Erstmals mit dabei war Alice Weidel, Co-Parteichefin der AfD. Ebenso sprachen der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Des Weiteren kam die niederländische Journalistin Eva Vlaardingerbroek zu Wort, ebenso Matthew Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union, einer konservativen Denkfabrik aus den USA. Weitere Gäste aus Indien, Argentinien, Kolumbien, Paraguay, Polen, Libanon und anderen Ländern vervollständigten die Rednerliste. In Diskussionsrunden gab es Gelegenheit, zu verschiedenen Themen wie Globalismus oder den Konsequenzen offener Grenzen zu sprechen.

[etd-related posts=“4682815″]

Orbáns Vier-Punkte-Plan für Europa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Europa und die Welt in einem fundamentalen Umbruch. In seiner Eröffnungsrede skizzierte er eine politische Agenda, die er als „patriotischen Plan“ bezeichnete. Dieser umfasst vier zentrale Forderungen.

Zum einen sprach er sich für Frieden und gegen eine neue Ostfront aus und lehnte eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ab, die er als Vorwand für die Schaffung einer europäischen Kriegswirtschaft deutete.

Weiterhin forderte er die Wahrung der nationalen Souveränität und wandte sich gegen eine zu starke Zentralisierung der EU, insbesondere gegen gemeinsame Schulden und Steuerpolitik.

Orbán betonte außerdem die Notwendigkeit, die Freiheit der Menschen zu schützen, insbesondere die Freiheit der Politik, des Denkens und der Meinungsäußerung.

Schließlich sprach er sich dafür aus, Europa „von den Migranten zurückzuholen“. Er betonte die Bedeutung einer christlichen Kultur, von Schulen mit nationaler Grundlage sowie von sicheren Straßen und Vierteln. Ziel sei es, wieder stolz auf die eigene Nation zu sein.

Orbán kritisierte wiederholt die EU und warf ihr vor, die Mitgliedstaaten zu bevormunden und in eine „neue Kriegswirtschaft“ zu treiben. Den Wahlsieg von Präsident Donald Trump in den USA sieht er als „Wendepunkt“, der auch für Europa eine „Rückkehr der Träume“ bedeuten könne.

Trump würdigt Orbáns Wirken

In einem Grußwort, das per Livestream aus dem Weißen Haus in Washington eingespielt wurde, würdigte US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef als eine „außergewöhnliche Persönlichkeit“, der für sein Land großartige Arbeit leiste. Auch für die CPAC fand Trump lobende Worte.

„Sie vertreten konservative Werte, und diese Werte sind sehr gut, sie wollen starke Grenzen, Ordnung und Sicherheit – genau wie Sie. Die Armee ist wichtig für sie, alles muss ehrlich und fair sein, das ist notwendig, damit ein Land groß wird und das Leben aller besser wird“, sagte der US-Präsident.

Weidel: Neue Regierung, alter Kurs

Mit Blick auf die politische Entwicklung in Deutschland nutzte Alice Weidel ihre Redezeit, um ihre Sicht auf die Entwicklungen „in unserem Heimatland“ darzulegen. So habe die „Politik des Establishments Deutschland in eine Gefahrenzone für seine Bürger verwandelt“. Die Bevölkerung leide unter der Massenmigration, explodierenden Kriminalitätsraten, hohen Steuern und Energiepreisen, Inflation und der Zerstörung von Wohlstand. Gleichzeitig werfe die Regierung „Steuergelder zum Fenster hinaus“, etwa für die Ukraine, sagte sie.

[etd-related posts=“5048060″]

Daher hätten die Bürger die alte linksgrüne Regierung abgewählt, „nur um eine Regierung zu bekommen, die denselben katastrophalen Weg geht“. Schwarz-Rot setze „den Krieg gegen die Meinungsfreiheit“ fort, den die Ampelkoalition begonnen habe, so Weidel weiter. Kritische Stimmen würden nach ihrer Darstellung gezielt als „rechts“ diffamiert und damit zum Schweigen gebracht.

Doch drehe sich der Wind in Europa und der westlichen Welt. „Die Zukunft gehört den freien patriotischen Bürgern und souveränen Nationen“, sagte sie. Davon zeuge auch diese Konferenz. Abschließend bezeichnete sie Ministerpräsident Orbán als einen „Leuchtturm der Freiheit“.

Von den USA in die Welt

Die American Conservative Union gründete die CPAC im Jahr 1973. In den vergangenen acht Jahren hat die CPAC ihre Reichweite auf Länder auf der ganzen Welt ausgeweitet. So arbeitet CPAC USA mit gleich gesinnten Gruppen zusammen, um Konferenzen in Ländern wie Japan, Australien, Brasilien, Israel, Korea und Mexiko zu veranstalten.

Die Veranstalter dieser internationalen Konferenzen verfolgen das Ziel, konservative Akteure über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen und zu stärken. In ihrer Selbstdarstellung betonen sie, „denjenigen eine Stimme zu geben, die Freiheit lieben und respektieren“. Themen sind etwa Wirtschaftspolitik, nationale Sicherheit, kulturelle und gesellschaftliche Debatten sowie Wahlkampfstrategien. Den ersten europäischen Ableger gab es 2022 ebenfalls in Budapest.