Gaza-Waffenruhe: CSU fordert sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Israel

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. „Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild“ vom Dienstag. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) stellte eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Israel in Aussicht, wenn sich die friedliche Entwicklung fortsetze.

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Wiederaufnahme von Waffenlieferungen

Es sei immer die Position der CDU/CSU-Fraktion gewesen, dass die Waffenlieferungen „so schnell wie möglich“ und „vollumfänglich“ wiederaufgenommen werden sollten, wenn wieder Frieden einkehre, sagte Bilger. Konkrete Voraussetzung sei, dass „der Friedensplan auch in den weiteren Schritten umgesetzt werden kann“. Bilger betonte, für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen müsse es natürlich eine Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD geben.

Hoffmann warnte unterdessen davor, Fehler der Vergangenheit beim Wiederaufbau zu wiederholen, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Paslästinensergruppierung Hamas gelangt seien. „Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels.“

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Friedensplan und Geiselrückkehr

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Am Montag kehrten die letzten 20 überlebenden Hamas-Geiseln gemäß dem Friedensplan nach Israel zurück. Im Gegenzug wurden fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen.

Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Montagabend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen. (afp/red)