Dänemark drängt auf strengere EU-Migrationspolitik

In Kürze:

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft und setzt Migrationspolitik als Priorität.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hofft, einen EU-Konsens über die Auslagerung von Asylverfahren außerhalb Europas zu erzielen.

„Null-Flüchtlinge-Politik“ scheint interessant für Friedrich Merz zu sein.

Neun EU-Länder fordern eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Grund: diese schütze manchmal „die falschen Menschen“.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Schulterschluss mit Hardlinern in der Migrationspolitik gesucht. Zu dem informellen Treffen hatte unter anderem Dänemark eingeladen, dessen strenge Migrationspolitik zunehmend Anhänger in Europa findet.

Dänemark übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land dürfte dabei auf strengere EU-weite Vorschriften drängen, unter anderem bei der Bearbeitung von Asylanträgen und den Klagemöglichkeiten.

Migration und Sicherheit

Die Migrationspolitik sei mit der Sicherheit verknüpft, sagte die dänische Europaministerin Marie Bjerre bei der Vorstellung der Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes.

„Das heißt, wir brauchen ein sichereres, stabileres und robusteres Europa, und das ist nicht wirklich der Fall, wenn wir die Ströme nach Europa nicht kontrollieren.“

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hofft, einen EU-Konsens über die Auslagerung von Asylverfahren außerhalb Europas zu erzielen. Zudem steht eine Einschränkung des Geltungsbereichs von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf dem Plan.

„Wir brauchen neue Lösungen, um den Zustrom nach Europa zu verringern und diejenigen, die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben, wirksam zurückzuschicken“, sagte Frederiksen kürzlich bei einem Besuch in Berlin. Bundeskanzler Merz lobte Dänemark dabei als „ein Vorbild in der Migrationspolitik“.

(l-r) Micheal Martin (Irland), Mette Frederiksen (Dänemark), Donald Tusk (Polen), Gitanas Nauseda (Litauen), Kristen Michal (Estland), Friedrich Merz (Deutschland), Ulf Kristersson (Schweden) und Petteri Orpo (Finnland) bei an einem nordisch-baltischen Treffen während EU-Gipfels in Brüssel am 26. Juni 2025. Foto: John Thys/AFP via Getty Images

Fokus liegt auf Rückführungen

Dänemark hält eine Begrenzung der Zahlen an Zuwanderern für notwendig, um sein Sozialsystem zu sichern. Im Land stieg der Anteil von Einwohnern ausländischer Herkunft von 3,3 Prozent im Jahr 1985 auf 16,3 Prozent im Jahr 2025.

Gleichzeitig ist der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften stark gestiegen. In weniger als einem Jahrzehnt hat sich die Zahl der Arbeitsgenehmigungen verdoppelt, auch wenn diese schnell wieder entzogen werden können.

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Migranten bekommen in Dänemark eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, die verlängerbar ist. Sie werden dazu angehalten, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die Behörden der Meinung sind, dass sie keinen sicheren Zufluchtsort mehr benötigen.

„Von Flüchtlingen wird erwartet, dass sie sich integrieren und gleichzeitig darauf vorbereitet sind, jederzeit wieder auszureisen“, sagt Marie Sandberg, Leiterin des Zentrums für fortgeschrittene Migrationsstudien an der Universität Kopenhagen. Es handele sich um eine „widersprüchliche oder schizophrene Situation“.

„Wie aktuelle Untersuchungen zeigen, führen der verstärkte Fokus auf Rückführungen und vorübergehenden Schutz sowie die hohen Anforderungen an die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis dazu, dass es für Neuankömmlinge sehr, sehr schwierig ist, sich in die dänische Gesellschaft zu integrieren“, sagt Sandberg weiter.

Dänemark steht für „Null-Flüchtlinge-Politik“

2020 machte Dänemark Schlagzeilen, als es 200 Syrern die Aufenthaltsgenehmigungen entzog. Zur Begründung hieß es, dass die Lage in Damaskus nicht mehr rechtfertige, ihnen eine dänische Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Sozialdemokraten vor zehn Jahren hat Frederiksen die Migrationspolitik ihrer Partei weit nach rechts verschoben. Wiederholt bezeichnete sie die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern als Dänemarks „größte Herausforderung“.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am 15. Juni 2025 in Grönland. Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

„Wir sind kulturell ein geselliges und entspanntes Land, aber aus irgendeinem Grund werden Muslime als eine Art Bedrohung für diese liberale Kultur angesehen“, beklagt die Leiterin der Organisation Refugees Welcome, Michala Bendixen.

Dänemark tritt für eine „Null-Flüchtlinge“-Politik ein und will, dass die Asylverfahren in ein Land außerhalb Europas ausgelagert werden. Im vergangenen Jahr genehmigte Dänemark 860 Asylanträge – 13 Mal weniger als im Jahr 2015.

Vor zwei Jahren stoppte die Regierung ihre Pläne, Asylanträge im Ausland – möglicherweise in Ruanda – zu bearbeiten und Migranten dort unterzubringen, zugunsten einer gemeinsamen Lösung mit der EU.

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Menschenrechtskonvention „schützt manchmal die Falschen“

Kürzlich schloss Dänemark sich Italien und sieben weiteren Ländern an, um eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erreichen, die Änderungen der Migrationspolitik ermöglichen soll. Begründet wird dies damit, dass die Menschenrechtskonvention manchmal „die falschen Menschen“ schütze.

„Wir waren stolz darauf, eines der ersten Länder zu sein, das die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat“, sagt Forscherin Sandberg. Zudem sei Dänemark seit Ende der 1980er Jahre Teil des Resettlement-Programms der UNO.

Dabei werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählte Migranten von Drittländern aufgenommen, wenn sie keine Chance auf Rückkehr in ihr Heimatland haben und auch nicht dauerhaft im Erstaufnahmeland bleiben können. Sandberg zufolge scheint Dänemark bereit zu sein, die Grenzen dieses Übereinkommens auszutesten. (afp/red)