Dänemark erwägt die Entsendung unbewaffneter Soldaten in die Ukraine

Das NATO-Mitglied Dänemark will unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Das sagte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, dem Fernsehsender TV 2. Demnach sollen die dänischen Soldaten von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernen.

Boysen sagte zu TV 2, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine. Das Training könnte dem Heereschef zufolge schon im Sommer beginnen.

Russischer Botschafter: Leben dänischer Soldaten in Gefahr

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen wollte sich der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge nicht zu den Plänen äußern. Er verwies auf die Zuständigkeit des Militärs in dieser Angelegenheit.

In der russischen Botschaft in Kopenhagen sorgen die Pläne des dänischen Militärs für Unmut. In einem schriftlichen Kommentar teilte der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe „Dänemark tiefer in den Konflikt hinein“ und „provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation“.

Der russische Botschafter schrieb demnach weiter, die Entscheidung bringe „das Leben dänischer Soldaten in Gefahr.“ Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin „legitime Ziele“ für das russische Militär.

Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO und zählt seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Bei einem Angriff tritt der NATO-Bündnisfall in Kraft

Sollten dänische Soldaten von einem Angriff der Russen auf eine ukrainische Militäranlage betroffen sein, könnte der Konflikt eskalieren. Denn dann tritt der sogenannte Bündnisfall in Kraft. Gemäß des 1949 unterzeichneten Nordatlantikvertrags müssten die Nato-Mitglieder Dänemark dann zur Seite stehen. Doch gilt diese Beistandspflicht nicht automatisch. Zunächst müssten alle Nato-Mitglieder den Angriff auch als solchen anerkennen, bevor der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen werden kann. Die einzelnen Mitglieder müssen dann über die Art und Weise der Unterstützung befinden. Diese muss im Einklang mit der jeweiligen Verfassung stehen.

Auch sind unterschiedliche Maßnahmen der Beteiligung möglich. Sie reichen von militärischer Unterstützung mit Waffen und Soldaten bis hin zu finanzieller Unterstützung oder weiterer Hilfen. Mitgliedsstaaten können sich auch gegen eine direkte Unterstützung aussprechen, wenn sie diese nicht für erforderlich halten. Außerdem müssen die NATO und ihre Mitglieder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ihre Vorhaben informieren.

Bisher kam es erst einmal zu einem Bündnisfall. Dies war nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 in New York der Fall.

Auch andere EU-Staaten wollen Friedenstruppen entsenden

Doch noch sind die Modalitäten vollkommen unklar. Wie die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ (Bezahlschranke) mitteilt, gibt es weder Entscheidungen über die Anzahl der zu entsendenden Soldaten noch einen konkreten Zeitpunkt. Derzeit seien es lediglich „Überlegungen“ zitiert das Blatt den ehemaligen Chef des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes und Analysten für Sicherheitspolitik, Jacob Kaarsbo. Auch glauben Experten nicht, dass die Gefahr für die dänischen Soldaten übermäßig groß ist. Unter anderem stehe ein gut ausgebautes Luftverteidigungssystem zur Verfügung.

Armeechef Peter Boysen sagte gegenüber der Tageszeitung „Ekstra Bladet“ ebenfalls, dass die Pläne noch unkonkret sind. Er verwies zudem darauf, dass sich in der jüngeren Vergangenheit bereits Soldaten zur Ausbildung in der Ukraine aufgehalten hätten. Bisher habe sich das aber auf Führungskräfte beschränkt. An Kampfhandlungen sollten sich die Soldaten nicht beteiligen, betonte Boysen.

Auch der Einsatz deutscher Streitkräfte wäre möglich. Der Verteidigungsminister der vorherigen Regierung, Boris Pistorius (SPD), forderte im vergangenen Dezember einen Einsatz zur Friedenssicherung – sollte ein Waffenstillstand zustande kommen. Auch Frankreich und Polen halten die Entsendung von Friedenstruppen für möglich und sprachen von bis zu 40.000 Soldaten, die dann zum Einsatz kommen könnten. Auch Großbritannien will sich an einer Sicherung des Friedens beteiligen, bekräftigte Premierminister Keir Starmer Anfang März dieses Jahres.