Dänemarks Migrationspolitik als Modell für Europa?

Seit Beginn des Monats hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als eine der Prioritäten hat Premierministerin Mette Frederiksen dabei eine Verschärfung der Migrationspolitik auf EU-Ebene bezeichnet. Dort steht unter anderem die Umsetzung des im Dezember 2023 beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an.

Dänemark hatte sich bereits Anfang der 1990er-Jahre im Wege einer individuellen Zusatzvereinbarung eine Opting-Out-Möglichkeit mit Blick auf eine europäische Asylpolitik ausbedungen. Dies hatte stets die politischen Optionen des Landes in diesem Bereich im Inneren vergrößert.

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Mittlerweile blicken gleich mehrere Mitgliedstaaten in Richtung Kopenhagen. Mehrere EU-Länder haben das Land sogar als mögliches Modell für eine eigene restriktive Asylpolitik entdeckt. Die dänische EU-Präsidentschaft lässt diese Länder nun auch auf zusätzliche Rückendeckung aus Brüssel hoffen. So hatte auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst lobende Worte für die Praxis im nördlichen Nachbarland geäußert.

Mittlerweile hat Dänemark das Ziel seiner „Netto-Null“-Politik mit Blick auf Asylanträge weitgehend erreicht. Im Jahr 2024 stellten nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR nur noch 2.219 Flüchtlinge Asylanträge in Dänemark. Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen Mitte der 2010er-Jahre waren es noch mehr als 20.000 gewesen.

Fluchtbewegung Mitte der 2010er-Jahre als Wendepunkt

Dänemark ist nicht das einzige Land in Nordeuropa, das im Laufe der vergangenen Jahre seine Politik in Themenbereichen wie Asyl, aber auch generell Migration und Integration, erheblich verschärft hat. Ähnliche Tendenzen waren – nicht immer parallel zueinander – auch in Schweden, Norwegen, Finnland und zuletzt auch in Island zu verzeichnen.

Vor den großen Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 zeichneten die nordeuropäischen Länder von sich eher ein Bild von Weltoffenheit und Liberalität. Vor allem Schweden legte lange Zeit großen Wert darauf, seine internationale Reputation einer Offenheit für Flüchtlinge zu bewahren. Diese ging im Wesentlichen auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurück, als das Land zum Zufluchtsort für Verfolgte des Naziregimes wurde – unter anderem auch für Persönlichkeiten wie Österreichs späteren Bundeskanzler Bruno Kreisky.

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Zu Beginn der großen Fluchtbewegung war die Regierung in Stockholm immer noch darauf bedacht, die Unterschiede im Zugang zum Thema gegenüber den anderen skandinavischen Staaten zu betonen. Allerdings trug im Herbst 2016 auch Schweden bereits ein gemeinsames Programm des Nordischen Ministerrates (NMR) mit. Für dieses wurden in weiterer Folge auch Haushaltsmittel des Gremiums umgewidmet.

Die alltägliche Praxis ging in den nordeuropäischen Ländern unterdessen nicht immer mit dem Anspruch der Offenheit und Liberalität konform. In Dänemark, Finnland und Norwegen dominierte bereits seit den 1990er-Jahren ein restriktiverer Kurs in Sachen Asyl, aber auch Migration und Integration generell.

Sozialdemokraten in Dänemark führten restriktiven Kurs fort

Die konservative Regierung in Dänemark, die sich durch Wahlerfolge der rechten Dänischen Volkspartei unter Druck gesetzt sah, wurde abgewählt. Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen führten ab 2019 eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik fort.

Von Integration und Inklusion verlagerten sich auch bei den Sozialdemokraten die Schwerpunkte auf Abschreckung und Förderung der Rückkehrbereitschaft. Die Regierung widerrief Aufenthaltsgenehmigungen für Migranten, beschränkte die Sozialleistungen, erschwerte die Familienzusammenführung und greift zu Zwangsumsiedlungen.

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Auch die anderen nordeuropäischen Staaten hatten seit Mitte der 2010er-Jahre kontinuierlich ihre Asylpolitik verschärft. Schweden führte Anfang 2016 Passkontrollen an der Grenze zu Dänemark ein. Dort griff man zu stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Norwegen und Finnland zogen bald nach.

Übrige Staaten zogen nach

Bis April 2018 hatte Dänemark bereits 73 restriktive Maßnahmen umgesetzt. Andere nordeuropäische Staaten erweiterten die Liste sicherer Herkunftsländer und bauten Abschiebehemmnisse ab. Schon bald darauf kürzte Norwegen die Leistungen und Zuschüsse für Flüchtlinge. Finnland senkte die Flüchtlingsquoten und verschärfte die Bedingungen für die Erlangung der Staatsangehörigkeit und die Familienzusammenführung.

In Schweden beugte sich das Mitte-Rechts-Kabinett dem rechten Tolerierungspartner „Schwedendemokraten“ und nahm ebenfalls bedeutende Veränderungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik vor. Dazu gehörten verschärfte Beschränkungen für Asyl- und Aufenthaltsgenehmigungen ebenso wie strengere Regeln für die Familienzusammenführung oder Nachweise eines „ehrlichen Lebenswandels“. Dazu wird Einwanderungswilligen ein formelles „Integrationsversprechen“ abgenommen.

Hilfsorganisationen befürchten eine drohende weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Europa. Schon im Vorjahr hatte Michala Bendixen von der Organisation „Refugees Welcome“ davor gewarnt, Dänemarks Asylpolitik zum Vorbild für Europa zu erklären. Diese ziele darauf ab, gezielt ein feindseliges Umfeld für die Betroffenen zu schaffen, um sie davon abzuhalten, in Dänemark Asyl zu suchen.