Deal mit Trump: US-Autos sollen bald zollfrei in EU kommen

In Kürze:

• Autos aus den USA werden künftig zollfrei in die EU importiert, auf EU-Autos werden in den USA 15 Prozent Zoll fällig. Viele Details sind noch unbekannt.
• Zunächst handle es sich um eine „Grundsatzeinigung“, sagt ein Sprecher der deutschen Regierung. Die näheren Details müssten noch vereinbart werden.
• Die Umrisse dieser Einigung erscheinen vielen Beobachtern höchst einseitig – zum Nachteil der Europäer.
• Frankreichs Premier François Bayrou spricht von einem „einem schwarzen Tag“ für Europa. 
• Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland. Die EU erhebt bislang auf Autoimporte aus den USA einen Zoll in Höhe von zehn Prozent.

„Wir sind bereit, auf null zu gehen“, sagte die Beamtin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten sich an ihren Teil der Vereinbarung halten und die aktuell fällig werdenden US-Zölle auf Autoimporte aus der EU von aktuell 27,5 auf 15 Prozent senken.

Für die europäische Autoindustrie bedeutet die Zusage der EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem muss sie künftig mit dem neuen 15-Prozent-Zoll leben. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen.

Auf EU-Autos werden 15 Prozent fällig

Dass die EU trotzdem in den Handelsdeal einwilligte, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem damit, dass ohne die Vereinbarung ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht hätten.

Zudem verweist die EU darauf, dass wegen Zollentscheidungen aus den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Trump derzeit Zölle in Höhe von 27,5 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Autos in die USA erhoben werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic verteidigte das Ergebnis der Verhandlung als „besser als ein Handelskrieg“.

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Der Deal zur Entschärfung des monatelangen Zollkonflikts vereinbarten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump in einem Golfhotel des US-Präsidenten im schottischen Turnberry am Sonntag. Er sieht auch vor, dass die EU künftig deutlich mehr Energie in den USA kaufen und die Investitionen dort erhöhen soll.

Lediglich auf eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden. Dazu zählen laut von der Leyen zum Beispiel Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen. Die EU-Botschafter sollten am Montag erstmals darüber beraten.

Merz kündigt volle Unterstützung an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung begrüßt, mit der es gelungen sei, „einen Handelskonflikt abzuwenden“. Er betonte, die „Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt.“

Der Kanzler dankte von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic.

„In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung.“

Merz fügte hinzu, Europa habe seine Kerninteressen wahren können, auch wenn er sich durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. „Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle – diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

Wirtschaftsministerin Reiche: Abkommen bietet Sicherheit

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherine Reiche sagte am Montag (28. Juli), dass das Handelsabkommen der EU mit den USA in schwierigen Zeiten Sicherheit biete, auch wenn der Zollsatz von 15 Prozent für Unternehmen eine Herausforderung darstelle.

„Das Abkommen ist sicherlich eine Herausforderung hinsichtlich des Basis-Zollsatzes von 15 Prozent, aber das Gute daran ist, dass es Sicherheit bietet“, sagte Reiche nach einem Besuch in einer chemischen Produktionsstätte in Ostdeutschland.

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Sie fügte hinzu, dass es nun wichtig sei, schnell zu klären, wie das Abkommen umgesetzt werde, und sicherzustellen, dass Deutschland sich darauf verlassen könne, dass das Abkommen Bestand habe.

Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Merz vor, mit seinem Drängen auf eine schnelle Einigung und zugleich der Verweigerung von Drohungen etwa mit einer Digitalabgabe die Brüsseler Verhandlungsposition geschwächt zu haben. „Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, dass es sich zunächst um eine „Grundsatzeinigung“ handele. Die näheren Details müssten nun noch vereinbart werden. So sei „sicherlich kein Geheimnis, dass zum Beispiel im Bereich Stahl und Aluminium, wo derzeit noch der Zollsatz auf 50 Prozent weiter bestehen bleiben soll,“ Bedarf für weitere Verhandlungen gesehen werde.

Wirtschaftsexperten kritisieren den Deal

Die Umrisse dieser Grundsatzeinigung erschienen vielen Beobachtern höchst einseitig – zum Nachteil der Europäer.

Wirtschaftsexperten in Deutschland äußern teilweise deutliche Kritik. Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Montag, die Einigung gefährde den „regelbasierten Welthandel“, es sei „kein guter Deal“. Hinz weiter:

„Die EU versucht kurzfristig, einen Handelskrieg abzuwenden, zahlt dafür aber langfristig einen hohen Preis.“

Brüssel verlasse „damit die Prinzipien des multilateralen und regelbasierten Welthandelssystems der Welthandelsorganisation (WTO), das Europas Wohlstand bislang maßgeblich garantiert hat“.

Der aktuelle Deal schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“, indem er gegen die WTO-Grundsätze verstoße, fuhr Hinz fort. „Er könnte andere Länder dazu ermutigen, ebenfalls politisch motivierte und willkürliche Zollerhöhungen durchzusetzen.“ Hinz zufolge hätte die EU Alternativen gehabt: „Statt auf einen einseitig nachteiligen Deal einzugehen, hätte sie gemeinsam mit anderen betroffenen Wirtschaftsnationen wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea eine Koalition bilden können“.

Wirtschaftsweise Grimm: EU muss aufwachen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das Zoll-Abkommen als Beleg für die Schwäche Europas. „Die EU konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse“, sagte die Ökonomin dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern“, sagte Grimm. „Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss.“

Nur unter diesen Umständen sei das Zoll-Abkommen zu akzeptieren. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte Grimm. „Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein.“

Wirtschaftsweise Grimm sagte, die EU müsse nun „endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern“. „Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss.“ Die Zölle würden die deutsche Wirtschaft belasten, doch wertete sie es als gute Nachricht, dass die hohen Aufschläge für die Automobilindustrie nicht bestehen blieben.

Die Politik „schenkt der Bevölkerung in der EU keinen reinen Wein ein und überdeckt die strukturellen Probleme mit massiver Verschuldung“, kritisierte Grimm grundsätzlich.

„Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden. Wachstumseffekte und Wertschöpfung resultieren daraus in den USA.“

Ob der Westen mit seinen Werten bestehe, hänge entscheidend von der Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU ab. Nötig sei dafür mehr Produktivität, insbesondere über technologischen Fortschritt. „Diesen bremsen wir durch unsere Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip dramatisch aus.“

Was ist am wichtigsten? Diese Frage beantwortet Grimm so: „Forschungsförderung nach dem Prinzip High Risk – High Return. Deregulierung und Abbau von Bürokratie, um das Umfeld für Startups attraktiver zu machen.“ Sie forderte die „Abkehr vom Vorsorgeprinzip bei Technologierisiken und eben auch die Arbeitsmarktregulierung“.

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Frankreich: EU hat sich zur „Unterwerfung“ entschlossen

Deutliche Worte kamen aus der französischen Regierung und Teilen der deutschen Industrie. Aus Frankreich kommt scharfe Kritik an der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA.

Der französische Premierminister François Bayrou sprach am Montag von einem „einem schwarzen Tag“ für Europa. Es sei traurig, dass die EU – „ein Bündnis freier Ländern, die ihre Werte und ihre Interessen verteidigen wollen“ – sich nun zur „Unterwerfung“ entschlossen habe.

Der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin sagte am Montag, dass die Messe bezüglich des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA noch nicht gelesen sei. Er forderte eine „Neuausrichtung“, insbesondere im Dienstleistungsbereich.

Das Abkommen sei „unausgewogen“, bedauerte Saint-Martin. Er griff damit den Begriff auf, den der französische Europaminister Benjamin Haddad zuvor auf X und der französische Minister für Industrie und Energie Marc Ferracci auf RTL verwendet hatten.

Trump habe monatelang nur über Waren gesprochen. „Wenn Sie die Dienstleistungen nehmen, ist es genau umgekehrt“, betonte Saint-Martin und forderte Europa auf, „diese Arbeit des Kräfteverhältnisses und der Wiederherstellung des Gleichgewichts zu leisten“.

Ungarn und Italien

Ungarns Regierungschef Viktor Orban bewertete die am Sonntag verkündete Einigung als „schlechter“ als die Einigung, die Großbritannien mit den USA erzielt hatte. „Es ist nicht Donald Trump, der mit Ursula von der Leyen ein Abkommen geschlossen hat, es ist eher Donald Trump, der Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist hat“, sagte er in einem Livestream im Onlinedienst Facebook.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte am Montag, sie müsse die Einzelheiten des Abkommens zunächst prüfen. Grundsätzlich begrüßte sie aber die Einigung, die „potenziell verheerende“ Folgen einer Eskalation des Zollstreits verhindere. (afp/dpa/red)