„Bittere Pille für die EU“: Deutsche Europaabgeordnete äußern scharfe Kritik an Zoll-Erklärung von USA und EU

Nach der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zu ihrer Zoll-Vereinbarung haben deutsche Europaabgeordnete scharfe Kritik an der mit den Verhandlungen beauftragten EU-Kommission geübt.

Die Zusage, keine Netzwerknutzungsgebühren von Anbietern wie Netflix oder Amazon zu verlangen oder Änderungen beim EU-Lieferkettengesetz zuzusagen, sei „eine endgültige Kapitulation“ vor US-Präsident Donald Trump, betonte etwa die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anna Cavazzini.

Die Kommission reiße „ihre eigenen gesetzten roten Linien, indem sie sich bereit erklärt, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität der EU zu untergraben“, verdeutlichte Cavazzini.

Kritik von SPD und CSU

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sprach von einem „Ungleichgewicht der Vereinbarung, die eindeutig zugunsten der USA ausfällt“. Von einem „ausgewogenen und fairen Abkommen“ könne „keine Rede sein“.

Zudem schaffe die Erklärung „keine nachhaltige Sicherheit für Investitionen oder stabile Wirtschaftsbeziehungen“, weil „jede klare Aussage zum Verzicht auf zusätzliche US-Maßnahmen“ fehle.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sprach von einer „bitteren Pille für die EU“. Zwar herrsche nun „endlich mehr Klarheit und Planungssicherheit für europäische Unternehmen“, doch könne es keine Zufriedenheit mit einem Abkommen geben, „das ein so unausgewogenes Zollgefüge auf Dauer festschreibt“, erklärte Ferber.

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Die EU-Kommission hatte zuvor eine gemeinsame Erklärung mit den USA vorgestellt, in der beide Seiten die Übereinkunft zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump von Ende Juli ausführlicher beschreiben.

Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte an, die US-Zölle auf Autos aus der EU würden rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Der Vereinbarung zufolge machte Brüssel eine Reihe von Zugeständnissen, die sich auf die Durchsetzung geltenden EU-Rechts auswirken könnte. So verspricht die EU, „Bedenken“ von US-Herstellern wegen des EU-Lieferkettengesetzes und einer Richtlinie gegen Entwaldung anzugehen. Brüssel verspricht außerdem, keine Netznutzungsgebühr von Anbietern wie Netflix oder Amazon zu verlangen und geht damit auf die Forderungen der US-Digitalkonzerne zu. (afp/red)