Deutschland muss Ex-Richter aus Afghanistan aufnehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, einem afghanischem Ex-Richter und seiner Familie Einreisevisa zu erteilen. Die Vergabe habe „umgehend“ zu erfolgen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats.

Die 3. Kammer verwies die Sache auch nicht an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück, das als Vorinstanz mit dem Fall beschäftigt war. Die Karlsruher Richter begründeten dies mit der „besonderen Dringlichkeit“ und der „Besonderheit“ des Falles.

Beschwerdeführer waren ein ehemaliger Richter am Obersten Gericht Afghanistans, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Sie hatten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel der Erteilung eines vorläufigen Visums zur Einreise nach Deutschland. Laut GFF wartete die Familie seit zweieinhalb Jahren in Pakistan.

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Antrag in Vorinstanz abgelehnt

Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Aufnahmeprogramm „Überbrückungsliste“ gesetzt. Das Auswärtige Amt hatte nach Angaben des Gerichts im Juli 2025 mitgeteilt, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte den Eilantrag der Familie abgelehnt.

Die neue Bundesregierung von Union und SPD hatte die Aufnahmeprogramme Anfang Mai vorerst gestoppt. In den vergangenen Wochen kamen dann aber mit mehreren Flügen  Afghanen mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland.

Insgesamt hoffen noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet. (dpa/red)