Deutschland plant 10,3 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ein – UN-Konferenz für Finanzierung

Das Welternährungsprogramm kürzt seine Essensrationen, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schließt weltweit Anlaufstellen für Vertriebene: Die finanzielle Lage vieler Hilfs- und UN-Organisationen ist schwierig. Im spanischen Sevilla findet ab Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung statt. Ziel ist, die Finanzierung langfristig neu aufzustellen und zu sichern.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren.

Auch andere Länder wie Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland haben ihre Entwicklungsgelder drastisch gekürzt.

Deutschland plant 10,3 Milliarden Euro ein

In Deutschland sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2025 für den Entwicklungsetat nur noch 10,3 Milliarden Euro vor. Dies sind 0,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Im Auswärtigen Amt sinkt der Etat für humanitäre Hilfe auf 1,05 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2024 eine Kürzung um mehr als die Hälfte.

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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte, Deutschland bleibe „verlässlicher Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt“. Sie sprach zugleich von „schmerzhaften Vorgaben“ durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Hilfs- und Entwicklungsorganisationen in Deutschland hoffen auf mehr Geld. Ihr Dachverband Venro warnte: „Die Einsparungen bei der humanitären Hilfe werden Menschenleben kosten.“ Auch das UNHCR, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und vier weitere UN-Organisationen schlugen wegen des Bundeshaushalts Alarm.

Bei der UN-Konferenz in Sevilla geht es nun darum, einen neuen globalen Finanzrahmen auszuhandeln, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit trotz des Spardrucks zu erreichen.

Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind dabei auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.

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70 Regierungschefs werden erwartet

Erwartet werden UN-Generalsekretär António Guterres und etwa 70 Staats- und Regierungschefs, neben dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Die deutsche Delegation wird von Entwicklungsministerin Alabali Radovan geleitet. Die USA schicken keine Delegation nach Sevilla.

Bei einem Vorbereitungstreffen bei der UNO in New York einigten sich die Länder außer den USA bereits auf einen Entwurf für ein Abschlussdokument. Darin bekräftigen sie unter anderem die Verpflichtung, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.

Während die EU den erzielten Konsens begrüßte, kritisieren Hilfs- und Entwicklungsorganisationen den Entwurf als zu unkonkret. Venro erklärte, so werde etwa die Schuldenkrise der armen Länder nicht gelöst. Nötig seien auch bessere Regelungen, um globale Steuergerechtigkeit zu erreichen. (afp/red)