Deutschland und Jordanien starten Luftbrücke nach Gaza – Trump will Verteilzentren einrichten

Deutschland will zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Gütern aufbauen. Dieser Schritt werde „umgehend“ erfolgen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls bereit seien, an einer Luftbrücke für Lebensmittel und humanitäre Güter mitzuwirken.

„Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen“, sagte Merz.

Frankreich will sich beteiligen

Frankreich will sich in den kommenden Tagen an einer Luftbrücke für den Gazastreifen beteiligen. Die Hilfslieferungen aus der Luft sollten den „dringendsten Bedürfnissen der zivilen Bevölkerung“ entsprechen, hieß es am Dienstag in diplomatischen Kreisen in Paris. Parallel dazu setze sich Frankreich für Hilfslieferungen per Lastwagen ein, „die mit Abstand effiziente Lösung“.

Beim Abwurf der Hilfsgüter aus der Luft sollte größte Vorsicht gelten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. „Diese Operation soll nicht die dringend nötige Zunahme der Hilfslieferungen ersetzen, die das Öffnen von Grenzübergängen durch Israel erfordert“, hieß es weiter.

Trump will Verteilzentren einrichten

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen von „echtem Verhungern“ gesprochen und die Einrichtung neuer Verteilzentren für Lebensmittel angekündigt.

„Einige dieser Kinder – das ist echtes Verhungern“, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im schottischen Turnberry. „Das kann man nicht vortäuschen, und deshalb werden wir uns noch mehr engagieren.“

Der US-Präsident kündigte neue Verteilzentren für Lebensmittel in dem Palästinensergebiet an. „Wir werden Lebensmittelzentren einrichten, wo die Leute hingehen können“, sagte Trump. Die Hilfszentren sollten frei zugänglich sein und „keine Zäune“ haben.

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In der vergangenen Woche war der Druck auf Israel gewachsen, angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mehr Hilfslieferungen in das Gebiet zu ermöglichen.

Die israelische Armee verkündete daraufhin am Sonntag „taktische Pausen“ ihres Einsatzes in Teilen des Gazastreifens, um eine sichere Durchfahrt von Hilfskonvois zu ermöglichen. An diesem Tag wurden nach israelischen Angaben mehr als 120 Lkw-Ladungen Hilfsgüter verteilt.

Trump sagte am Montag in Turnberry, er halte eine grundsätzliche Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas für „möglich“. Der Krieg war durch den brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als „Genozid“

Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B’Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei am Montag veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen „Genozid“ an den Palästinensern begeht.

„Als Israelis und Palästinenser, die hier leben und jeden Tag Zeuge der Realität werden, haben wir die Pflicht, die Wahrheit so klar wie möglich auszusprechen“, sagte die Chefin von B’Tselem, Juli Novak, bei einer Pressekonferenz. „Israel begeht einen Genozid an den Palästinensern.“

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B’Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel sind die beiden ersten israelischen Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen.

Beide Organisationen kritisieren zwar regelmäßig das Vorgehen der israelischen Regierung, so scharf wie jetzt war ihre Kritik allerdings bislang noch nicht ausgefallen.

B’Tselem spricht in seinem Bericht von einem „koordinierten Vorgehen, um vorsätzlich die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen zu zerstören“. Die Organisation beruft sich dabei unter anderem auf Äußerungen ranghoher israelischer Politiker. Ärzte für Menschenrechte Israel wiederum spricht von einer „bewussten und systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems des Gazastreifens“.

Israels Regierung weist Vorwürfe zurück

Die israelische Regierung wies die Vorwürfe des Völkermords entschieden zurück. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgüter (in den Gazastreifen) schicken, wenn es die Absicht eines Genozids gäbe“, erklärte Regierungssprecher David Mencer.

„Unsere Streitkräfte nehmen Terroristen ins Visier und niemals Zivilisten. Die Hamas ist verantwortlich für das Leid im Gazastreifen.“

Die israelische Regierung hatte Vorwürfe des Völkermords bereits in der Vergangenheit energisch zurückgewiesen. Die Regierung beteuert, sie bekämpfe im Gazastreifen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und wolle die bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln befreien.(afp/dpa/red)