NATO-Treffen in Brüssel: Die USA an Bord halten

Zwei Themen dominieren diese Woche im NATO-Hauptquartier in Brüssel: die Vorbereitung des NATO-Gipfels in drei Wochen in Den Haag und die Zukunft der Ukraine.

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister der „Ukraine-Kontaktgruppe“ am 4. Juni und der NATO-Verteidigungsminister am 5. Juni dürfte es vor allem darum gehen, die USA einzubinden.

Selenskyj will teilnehmen – USA zögert

Mehrere NATO-Mitglieder unterstützen eine Einladung der Ukraine nach Den Haag. Staatschef Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine Teilnahme, da eine Nicht-Teilnahme seiner Ansicht nach gleichbedeutend mit einem „Sieg für Putin“ sei. Bei den beiden letzten Gipfeln in Vilnius und Washington war er dabei.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich bisher nicht klar zu Selenskyjs Teilnahme. Hintergrund könnte die skeptische Haltung der US-Regierung zu einem NATO-Beitritt der Ukraine sein. Washington könnte Selenskyjs Anwesenheit als Hindernis für Verhandlungen mit Russland ansehen.

Ein Verzicht auf den NATO-Beitritt der Ukraine ist eine zentrale Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand.

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Beim ersten NATO-Gipfel seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit soll Einigkeit demonstriert und Streit vermieden werden. Es gehe darum, „so wenig wie möglich die heiklen Themen anzusprechen, um Trump nicht zu verärgern“, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ziel sei, die USA in ihrer Rolle zu halten und einen großen Rückzug aus Europa zu verhindern.

Rutte gratulierte am Rande eines Treffens in Vilnius dem neuen polnischen Präsidenten, Karol Nawrocki. Er freue sich, mit Nawrocki zusammenzuarbeiten und „sicherzustellen, dass die NATO zusammen mit Polen noch stärker wird als sie es heute ist“. Der 42-jährige Nawrocki lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.

Das 5-Prozent-Ziel

Rutte konnte mit seinem Vorschlag zur Anhebung der Verteidigungsausgaben sowohl die USA als auch die Europäer überzeugen. Bis 2032 sollen die NATO-Mitglieder 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und zusätzlich 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Maßnahmen ausgeben. Dazu zählt der Ausbau von Infrastruktur.

Diese Vorgabe würde Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben erfüllen und den Ländern gleichzeitig Spielraum einräumen. Deutschland und Frankreich unterstützen den Vorschlag bereits.

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Italien, Spanien oder Belgien, die bisher nicht einmal das 2-Prozent-Ziel erreicht haben, dürften Zweifel anmelden. Laut Meister werden viele Staaten „keine Chance haben, dieses Ziel zu erreichen“, trotz EU-Unterstützung mit höheren Krediten. Dennoch rechnet er mit einer Annahme des Vorschlags, da es vor allem um Symbolik gehe. Es sei „eher unwahrscheinlich“, dass Trump noch im Amt sei, wenn die Vorgaben greifen.

Die Verteidigungsminister wollen am 5. Juni die Fähigkeitsziele beschließen, die festlegen, welche militärischen Fähigkeiten jedes Mitgliedsland in einem bestimmten Zeitraum aufbauen soll.

Weitere Unterstützung für die Ukraine?

Zuvor beraten einige der Verteidigungsminister im „Ramstein-Format“ unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens über zusätzliche Hilfe für die Ukraine.

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Die Bundesregierung kündigte vergangene Woche ein weiteres Militärpaket im Wert von 5 Milliarden Euro an. Damit soll die Ukraine weitreichende Waffen produzieren. Zudem beinhaltet das Paket Munition, Landwaffensysteme und Handwaffen.

Um Russland weiter unter Druck zu setzen, arbeitet die EU an einem 18. Sanktionspaket. Auch im US-Senat werden neue Sanktionen gegen Moskau diskutiert. Präsident Trump lehnt diese jedoch ab, trotz wachsender Frustration in Washington mit Moskau. (afp/red)