Digital Services Act: Spekulation um US-Sanktionen gegen EU-Beamte

Der amerikanische Präsident Donald Trump soll Sanktionen geplant haben, die sich gegen Beamte der Europäischen Union (EU) oder deren Mitgliedstaaten richten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf „vertraute Quellen“, die sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Das Gesetz zensiere Amerikaner und verursache bei US-Technologieunternehmen Kosten.

US-Lobbykampagne gegen Digital Services Act

Ein solcher Schritt sei eine beispiellose Maßnahme, die den Kampf der Trump-Regierung gegen das, was sie als Europas Versuch ansieht, konservative Stimmen zu unterdrücken, verschärfen würde, so „Reuters“ weiter.
Noch sei unklar, wie die Sanktionen aussehen könnten, doch Visabeschränkungen seien möglich. Ebenso sei nicht bekannt, welche Beamten der EU oder ihrer Mitgliedstaaten betroffen seien. US-Beamte sollen in der vergangenen Woche interne Treffen zu diesem Thema abgehalten haben.

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Trump hatte Anfang August US-Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen den DSA der Europäischen Union aufzubauen. Seiner Ansicht nach würden US-Technologieunternehmen zusätzliche Kosten auferlegt. Auch verfolge die EU bei ihren Bemühungen im Kampf gegen Hassreden, Fehlinformationen und Desinformation „unangemessene“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die durch den DSA weiter verschärft würden.

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Die Sanktionierung von europäischen Beamten wollte ein Sprecher des US-Außenministeriums weder bestätigen noch dementieren. In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur hieß es lediglich:

„Wir beobachten die zunehmende Zensur in Europa mit großer Sorge, haben aber zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen.“

Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte es ab, sich zu den möglichen Sanktionen zu äußern. Die Zensurvorwürfe der USA seien aber „völlig unbegründet“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein Grundrecht in der EU. „Es ist das Herzstück des DSA“, betonte er. Er lege Regeln fest, „um gegen illegale Inhalte vorzugehen und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu wahren“.

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Mögliche Visabeschränkungen bereits im Mai angekündigt

Wie Epoch Times berichtete, hatte Trump Anfang der Woche Ländern mit zusätzlichen Zöllen gedroht, sollten diese an der Digitalsteuer festhalten. Der Präsident sieht in der Abgabe eine Benachteiligung der USA gegenüber China, weil dessen Unternehmen weniger Steuern zahlen müssten. Wegen einer Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada Ende Juni zunächst platzen lassen (Epoch Times berichtete). Das Nachbarland der USA lenkte daraufhin ein. Finanzminister François-Philippe Champagne kündigte die Zurücknahme der Abgabe für US-Unternehmen an, um die Handelsgespräche nicht länger zu blockieren.

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„Reuters“ schreibt weiter, dass es ungewöhnlich ist, dass Regierungsbeamte wegen einer solchen Regelung sanktioniert werden. US-Außenminister Marco Rubio hatte bereits Ende Mai Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-„Zensur“ angekündigt, wenn sie US-Bürger oder Techfirmen betreffen. Im Vorfeld eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul sagte Rubio, dass Ausländer, die sich daran beteiligten, „die Rechte der Amerikaner zu untergraben“, nicht mehr in die USA reisen dürften. Dies gelte für Verantwortliche „in Lateinamerika, Europa oder anderswo“.