Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – UNHCR kritisiert Deutschland

In Kürze:

Dobrindt will in Drittstaaten abschieben – mit EU-Unterstützung.

Langwierige Prüfverfahren für Asylverfahren sollen nicht mehr zugelassen werden.

Frontex, die europäische Grenzbehörde, soll mehr Geld erhalten.

Das UNHCR kritisiert Deutschland und die Verschärfung der EU-Migrationspolitik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen in Drittstaaten ausgesprochen. Es seien „Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern“ nötig, „die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen“, sagte Dobrindt bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Kopenhagen.

Dobrindt bekräftigte seine Unterstützung für diese Return-Hubs. „Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist und dazu braucht es Partnerländer“, sagte er.

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Dobrindt: EU könnte diese Vereinbarungen steuern

Solche Vereinbarungen seien etwas, was einzelnen Mitgliedstaaten sehr schwerfalle, so der Minister. „Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen auch gesehen. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, das auf europäische Ebene zu steuern und damit deutlich bessere Möglichkeiten der Umsetzung zu haben.“

Es könne auch sein, dass sich ein paar Länder unterhalb der europäischen Ebene schon zusammenschließen, um das entsprechend zu versuchen, fügte Dobrindt hinzu.

„Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen“, sagte der CSU-Politiker vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt. Man wolle dafür sorgen, dass die Schleuserbanden reduziert werden, sodass man zukünftig in der Lage sei, die illegale Migration weiter zu reduzieren.

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Die EU-Kommission hatte im Mai bereits vorgeschlagen, die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten zu vereinfachen. Die EU-Länder sollen Asylbewerber leichter in ein anderes Land abschieben können – auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben. Ein Bezug dorthin – etwa Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz – müsste nicht mehr nachgewiesen werden.

Dobrindt stellte sich hinter diese Pläne, forderte jedoch ein EU-weit gemeinsames Vorgehen. Es sei „insgesamt mehr Zusammenarbeit notwendig“, sagte er in Kopenhagen.

Mehr Geld für Frontex

Dobrindt hatte sich in der vergangenen Woche bereits mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verständigt.

Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, keine aufwendigen und deshalb langwierigen Prüfverfahren für Asylanträge mehr zuzulassen, erklärte Dobrindt nach einem Treffen der sechs Innenminister auf der Zugspitze.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau forderte ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber und weitreichende Befugnisse für die Behörden. Reise jemand ohne einen gültigen Pass ein, „sollte es möglich sein, beispielsweise sein Telefon zu durchsuchen“, verlangte Retailleau in Kopenhagen.

In den Plänen aus Brüssel für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ist unter anderem eine Erhöhung der Gelder für die europäische Grenzbehörde Frontex vorgesehen. 

Migrationskommissar: Abschiebungen sind Sache der Länder

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, Abschiebungen in Drittstaaten seien Sache der einzelnen Mitgliedsländer – die Kommission wolle dafür aber den Rechtsrahmen schaffen.

Zu den Bemühungen der Kommission gehörten auch Abkommen mit Staaten wie Libyen, erklärte Brunner. Ziel sei es, dass „wir Migration auf den Tisch legen, wenn es auch um andere Themen geht“ – etwa bei Handelsabkommen oder Entwicklungszusammenarbeit.

Gerade in Libyen ist die Zusammenarbeit mit den Behörden wegen Unruhen im Land schwierig. Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen ringt um die Macht mit einer Gegenregierung in Bengasi im Osten. Anfang des Monats wurden Brunner sowie die Minister aus mehreren EU-Ländern aus Bengasi verwiesen, als sie mit den Behörden dort verhandeln wollten.

Zahlreiche Migranten versuchen von Libyen aus Europa zu erreichen. Von den libyschen Behörden auf dem Weg nach Europa abgefangene Migranten werden gewaltsam in das nordafrikanische Land zurückgebracht und willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in dem Land vor.

An dem Treffen in Kopenhagen nahmen auch Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) teil. Die Vereinten Nationen hatten die Verschärfung der Migrationspolitik in der EU mehrfach kritisiert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte insbesondere Deutschland in der vergangenen Woche zu einem Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan auf.

(afp/dts/red)