Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus – Wirtschaft will „Green Lines“ für Güterverkehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert.

Polen brauche mehr Geld und verdiene mehr Wertschätzung für die Sicherung der EU-Außengrenze, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Dobrindt machte zudem deutlich, dass die deutschen Grenzkontrollen vorerst weiterlaufen, aus der Wirtschaft kamen indes Warnungen.

Polen hatte bis August 2022 einen Zaun auf 550 der insgesamt rund 700 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit Belarus gebaut. Innenminister Siemoniak sagte am Montag laut amtlicher Übersetzung, dass der Wall nun „auf der vollen Länge“ der Grenze fertiggestellt worden sei, also auch an Abschnitten mit Flüssen und Seen. „Nach unseren Schätzungen hat die Barriere ihre Aufgabe gut erfüllt“, sagte Siemoniak.

Vorwürfe der EU an Russland und Belarus

Siemoniak zufolge dienen die Grenzkontrollen zu Belarus dazu, die „Instrumentalisierung der Migrationspolitik“ durch Russland und Belarus zu unterbinden. „Wir machen alles hier vor Ort, um gegen illegale Migration vorzugehen, damit die Migranten nicht nach Polen und auch nicht weiter in andere EU-Staaten vordringen“, sagte er.

Polen fordert – ebenso wie die baltischen Staaten – bereits seit längerem mehr Finanzhilfen aus Brüssel für die Kontrolle der Grenzen zu Russland und seinem Verbündeten Belarus.

Die EU wirft Russland und Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen, insbesondere an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

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Bei dem Treffen an der polnisch-belarussischen Grenze betonte Minister Dobrindt auch, dass die von ihm im Mai eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen zunächst fortgeführt werden sollen, solange nicht „überall in Europa“ an den Außengrenzen wirksam kontrolliert werde. „Wir wollen Ordnung und Sicherheit im Innern in Europa“, sagte er. „Und wir wollen Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas.“

In Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen hatte Polen vor zwei Wochen seinerseits vorübergehend Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen eingeführt. Die deutsche und die polnische Regierung seien sich darin einig, dass diese Kontrollen nur eine temporäre Maßnahme sein könnten, sagte Dobrindt am Montag bei seinem Besuch in Polen.

Wirtschaft will „Green Lines“ für Güterverkehr

Warnungen vor zu lange andauernden Grenzkontrollen kamen indes aus der Wirtschaft. „Grenzkontrollen dürfen nicht zum Bremsklotz für unsere Wirtschaft werden. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, dafür müssen Waren und auch Beschäftigte grenzüberschreitend mobil bleiben“, erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Solange die Kontrollen nötig seien, müssten sie bleiben. „Aber es wirkt zunehmend, als würden sie als politisches Druckmittel eingesetzt“, kritisierte Jandura.

Er forderte daher die Einführung sogenannter „Green Lines“, für den Güterverkehr, „also gesonderte, beschleunigte Abfertigungen, die systemrelevante Lieferketten und Arbeitswege sichern.“ Der BGA-Präsident warnte ansonsten vor langen Staus, die Liefertermine verschieben könnten.

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Die Grenzkontrollen sind eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die schwarz-rote Koalition die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen verschärft hatte. Auch die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren soll abgeschafft werden.

Der CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn sagte nun der „Bild“-Zeitung, dass darüber im Herbst das Parlament entscheiden soll. „Der Bundestag wird im Herbst die ‚Turbo-Einbürgerung‘ nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung muss sorgfältig geprüft werden“, sagte Silberhorn.

Der CDU-Politiker Alexander Throm sagte dazu in der „Bild“, dass die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft „ein ganz herausragender Verwaltungsakt“ sei. „Die Staatsbürgerschaft wird auf ewig verliehen und kann nicht wieder entzogen werden“ – deshalb sei es besonders wichtig, sich Zeit zu nehmen und genau zu prüfen. (afp/red)