Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen“, sagte der Bundesminister dem „Focus“. „Wir werden noch im Juli eine gemeinsame Initiative mit fünf Staaten dazu starten und gegenüber der Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme formulieren.“

Neben Frankreich sei Deutschland auch im Gespräch mit Tschechien, Österreich, Polen und Dänemark. Dobrindt forderte konkret die „Entfernung des Verbindungselements“. Bislang ist vorgesehen, dass nur dann davon ausgegangen wird, dass geflüchtete Person aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, wenn eine „Verbindung“ zwischen dem Schutzsuchenden und dem betreffenden Drittstaat besteht.

„Das wollen wir abschaffen und gleichzeitig unsere strategischen Partnerschaften mit Drittstaaten ausbauen“, sagte der Bundesminister weiter. „Ich glaube, dass das Drittstaatsprinzip eine zwingend notwendige Erweiterung von GEAS ist, um dafür zu sorgen, dass das Geschäftsmodell der kriminellen Schleuserbanden durchbrochen wird.“ (dts/red)