Dobrindt trifft israelischen Außenminister für „vertrauliches Gespräch“ – Wadephul sagt Israel weitere Waffenlieferungen zu

Vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) hat der israelische Außenminister Gideon Saar Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen.

Dobrindt treffe zur Stunde den israelischen Außenminister, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwochnachmittag in Berlin. „Es handelt sich dabei um ein vertrauliches Gespräch, das dem Bundesinnenminister aber besonders wichtig war.“

Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs wollte sich das Ministerium auch auf Anfrage nicht äußern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt Saar erst am Donnerstag: Die beiden besuchen am Vormittag das Holocaust-Mahnmal in Berlin, anschließend finden ein Gespräch und eine Pressekonferenz im Auswärtigen Amt statt.

Wadephul sagt Israel weitere Waffenlieferungen zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen“, sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin.

Dies sei „notwendig“, weil Israel weiterhin angegriffen werde – etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. „Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel“, sagte Wadephul.

Mit seinen Äußerungen im Bundestag setzte Wadephul einen anderen Akzent als in der vorangegangenen Woche in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: Darin hatte er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. Seither stand der Außenminister aus den eigenen Reihen in der Kritik.

In dem Interview hatte Wadephul gesagt, es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Er fügte hinzu: „An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“

Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Waffenlieferungen laut Wadephul geheim

Auf die Frage, ob diese Äußerungen konkrete Auswirkungen auf deutsche Waffenlieferungen an Israel hätten, wollte Wadephul am Mittwoch im Bundestag keine Auskunft geben. Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Waffenlieferungen unterlägen der Geheimhaltung, sagte er lediglich.

Mögliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen werde er „im direkten Gespräch“ mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar bei dessen Besuch am Donnerstag in Berlin ansprechen, sagte Wadephul. In seinem israelischen Kollegen habe er einen „guten Ansprechpartner“, mit dem er solche Themen besprechen könne.

Gegen Palästinenserstaat

Wadephul sprach sich im Bundestag zudem klar gegen eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats aus, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. „Wir raten davon ab“, sagte der Bundesaußenminister.

Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. „Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang“, sagte Wadephul.

Israels Rüstungsexporte erreichen 2024 neues Allzeithoch

Die israelischen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 14,7 Milliarden Dollar (12,9 Milliarden Euro) einen neuen Rekordstand erreicht. Es handele sich um „das vierte Allzeithoch in Folge“, teilte das für die Genehmigung der Ausfuhren zuständige Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Ungeachtet der internationalen Kritik an Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nahmen vor allem die Rüstungsverträge mit arabischen Golfstaaten zu. Bei einer Mehrheit von 56,8 Prozent der Verträge handelte es sich demnach um sogenannte „Mega-Deals“ mit einem Wert von jeweils mindestens 100 Millionen Dollar.

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„Operative Erfolge“ der israelischen Armee im Gazastreifen und die „Performance israelischer Systeme auf dem Schlachtfeld“ hätten die internationale Nachfrage nach israelischer Verteidigungstechnologie angekurbelt, erklärte das Ministerium. Die Nachfrage nach Lenkwaffen, Raketen und Luftabwehrsystemen habe „einen neuen wichtigen Meilenstein erreicht“ und stehe für rund 48 Prozent des gesamten Exports, nach 36 Prozent im Jahr 2023.

Zusätzlich habe es beim „Export von Satelliten- und Weltraumsystemen ein substanzielles Wachstum“ gegeben, erklärte das Ministerium. Sie machten acht Prozent der Verträge im Jahr 2024 aus, gegenüber zwei Prozent im Vorjahr.

Mehr als die Hälfte der exportierten Waffen wurden in europäische Länder geliefert. Rüstungsverträge mit Ländern, die mit Israel 2020 sogenannte Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet hatten, stiegen demnach deutlich von drei Prozent im Jahr 2023 auf zwölf Prozent.

„Gerade in einem schwierigen und komplexen Kriegsjahr hat Israel bei den Rüstungsexporten einen Allzeitrekord erzielt“, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. „Die Welt sieht Israels Stärke und versucht, dabei ein Partner zu sein“, fügte er hinzu. (afp/red)