Dokumente über Obama: Trump spricht von Landesverrat – Forderung nach Konsequenzen

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals öffentlich zu Dokumenten geäußert, die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard in der Vorwoche freigegeben hat. Er sieht das Vorgehen seiner Regierung im Zusammenhang mit angeblicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 weiterhin als gerechtfertigt an.

Gabbard hingegen sieht die Dokumente als Beweise für eine „Verschwörung der Regierung Obama zur Untergrabung des Wahlsieges 2016 und der Präsidentschaft von Donald Trump“. Obama und sein Kabinett hätten „Geheimdienstinformationen fabriziert und politisiert“. Diese hätten sie zur Grundlage eines „jahrelangen Putschversuchs gegen Präsident Trump“ gemacht.

Obama sieht Vorgehen durch Geheimdienstberichte gerechtfertigt

Ein Sprecher des früheren Präsidenten äußerte am Dienstag, 22. Juli, dass der Inhalt der Dokumente das damalige Handeln Obamas nicht infrage stelle. Gegenüber US-Medien hieß es von dessen Seite:

„Nichts in dem in der Vorwoche veröffentlichten Dokument widerlegt die weitverbreitete Schlussfolgerung, dass Russland sich bemühte, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, ohne dass es ihnen gelang, eine Stimme zu ändern.“

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Auch ein Bericht des Geheimdienstsonderausschusses des Senats aus dem Jahr 2020 habe russische Einflussversuche auf die Wahl bestätigt. Die Rede war dort von „aggressiven, vielschichtigen Anstrengungen, das Ergebnis der Wahl 2016 zu beeinflussen oder dies zu versuchen“. Der parteiübergreifende Ausschuss wurde vom damaligen Senator Marco Rubio geleitet, der heute Außenminister in der Trump-Regierung ist.

Der Bericht erwähnt dabei unter anderem die Berichterstattung des russischen Auslandssenders RT über WikiLeaks-Veröffentlichungen oder Versuche, durch russische Fake-Accounts auf Facebook Stimmung zu machen. Beweise für ein Zusammenwirken mit Trump oder seinem Wahlkampfteam enthält er nicht.

Obamas Sprecher hatte Trump – der in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stark unter Druck steht – zuvor vorgeworfen, mit seinen Anschuldigungen ablenken zu wollen. Mehrere Medien zitierten Obamas Sprecher daraufhin mit den Worten: „Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.“

FBI und NSA äußerten „geringes Vertrauen“ in Russland-Theorie zu DNC-Leaks

Gabbard wiederum warf Obama mit Blick auf die Stellungnahme vor, vom Thema abzulenken. In den mehr als 100 Dokumenten, die sie in der Vorwoche veröffentlicht habe, und jenen, die noch veröffentlicht würden, sei es nicht um die dort angesprochenen Einflussversuche gegangen. Vielmehr habe der Ex-Präsident nicht angesprochen, dass die Sicherheitsdienste wesentlichen Teilen des demokratischen Narrativs im Jahr 2016 widersprochen hatten.

So hatten das FBI und die NSA damals der Einschätzung der Geheimdienste widersprochen, dass Russland hinter den mehr als 19.000 geleakten Dokumenten des Democratic National Committee (DNC), dem Organisationsgremium der Demokratischen Partei, stehe.

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In den am 18. Juli von Gabbard veröffentlichten Dokumenten ist erstmals deren Einschätzung enthalten. Das FBI und die NSA hatten demnach „geringes Vertrauen“ in die Zuschreibung des Datenlecks an Russland. Zwar erklärten sie, dass die Enthüllungen „mit dem übereinstimmen, was wir von russischen Einflussaktivitäten erwarten könnten“. Allerdings fehle es an „ausreichenden technischen Details, um die online veröffentlichten Informationen mit russischen staatlich geförderten Akteuren in Verbindung zu bringen“.

Hat Obama wider besseres Wissen Neubewertung beauftragt?

Noch vor den Wahlen im November 2016 gab es eine – erst jetzt veröffentlichte – Einschätzung der Geheimdienste. In dieser hieß es, Russland werde wahrscheinlich keine Versuche unternehmen, den Wahlausgang „unter Verwendung von Cyber-Instrumenten“ zu beeinflussen.

Und am 7. Dezember 2016 hieß es laut Gabbard in einem Dokument für den damaligen Geheimdienstkoordinator James Clapper: „Feindselige ausländische Mächte haben keine Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur genutzt, um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.“

Zwei Tage später traf sich Obama jedoch mit Spitzenbeamten und forderte einer E-Mail des Büros von Clapper zufolge eine neue Bewertung, die behaupten solle, „wie von Moskau eingesetzte Werkzeuge und die ergriffenen Maßnahmen zur Beeinflussung der Wahl 2016“ beigetragen haben.

Im Januar 2017 wurde diese Bewertung auch veröffentlicht. Darin hieß es, Russland habe „Cyberangriffe und andere Instrumente“ eingesetzt, um Trump zu helfen und seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Gabbard wies zudem auf die teilweise frei erfundenen Informationen aus Quellen wie dem mittlerweile diskreditierten Steele-Dossier hin. Dieses wurde mit Geldern aus Clintons Wahlkampfteam finanziert und habe die Bewertung beeinflusst.

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Trump wirft Ex-Präsident „Landesverrat“ vor und fordert Konsequenzen

Dies habe laut Gabbard auch weitreichende Folgen gehabt. So hätten die jahrelangen Untersuchungen des früheren Sonderermittlers Robert Mueller nicht nur die Präsidentschaft Trumps belastet. Sie hätten auch dazu geführt, dass hochrangige Beamte verhaftet und auf zweifelhafter Grundlage verurteilt wurden. Zudem hätte das Vorgehen die Spannungen zwischen den USA und Russland verschärft.

Gabbard spricht von einer „verräterischen Verschwörung im Jahr 2016, die von Beamten auf höchster Ebene unserer Regierung begangen wurde“.

Trump forderte Ermittlungen gegen Obama, den er des „Landesverrats“ beschuldigte. Immerhin sei es sein Büro gewesen, das eine neue Einschätzung der Dienste verlangt hätte. Am Dienstag äußerte der Präsident:

„Sie haben versucht, die Wahl zu manipulieren. Sie sind erwischt worden und dafür sollte es jetzt ernste Konsequenzen geben.“

Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)