„Donald hat Recht“: Ursula von der Leyen stimmt Trump im China-Handel zu

Ursula von der Leyen stimmt mit US-Präsident Donald Trump darin überein, dass die internationalen Handelsregeln zerbrochen sind und Chinas Verhalten die Weltmärkte verzerrt habe.

Während einer Sitzung am 16. Juni auf dem G7-Gipfel in Kanada sagte die Präsidentin der EU-Kommission, dass Peking nicht bereit sei, „innerhalb der Grenzen des regelbasierten internationalen Systems zu leben“.

„Wir sind uns einig: Das derzeitige globale Handelssystem funktioniert nicht so, wie es sollte. Es fehlen eindeutig Leitplanken. In diesem Punkt hat Donald recht, es gibt ein ernstes Problem“, sagte sie. „Aber wir sind der festen Überzeugung, dass die größten Herausforderungen nicht im Handel zwischen den G7-Partnern liegen.“

Die Quelle des „größten kollektiven Problems“ habe ihren Ursprung in Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001, so die EU-Kommissionspräsidentin.

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Entwicklungsland China?

„China definiert sich nach wie vor als Entwicklungsland. Das kann nicht sein.“ Während andere ihre Märkte geöffnet hätten, konzentriere sich Peking darauf, den Schutz des geistigen Eigentums zu unterlaufen und massive Subventionen zu gewähren. Ziel sei, die globale Produktion und die Lieferketten zu dominieren.

„Das ist kein Marktwettbewerb – das ist eine absichtliche Verzerrung. Und es untergräbt unsere Produktionssektoren.“

Von der Leyen wies darauf hin, dass die G7-Länder 45 Prozent des weltweiten BIP und mehr als 80 Prozent der Einnahmen aus geistigem Eigentum ausmachen.

Die EU-Spitze verhandelt derzeit mit Trump über einen 50-Prozent Zoll auf EU-Waren, der am 9. Juli in Kraft treten könnte. Brüssel sieht sich bereits mit 25-Prozent-Zöllen auf Stahl, Aluminium und Autos konfrontiert, sowie gegenseitigen Zöllen von 10 Prozent auf fast alle anderen Waren.

Der Block der 27 Mitgliedstaaten steht auch vor einem sich vertiefenden Handelskonflikt mit China.

Zölle oder Mindestpreise für „Made in China“

Von der Leyen warnte im September 2023, dass der Weltmarkt mit billigeren Elektrofahrzeugen überschwemmt“ werde und die Preise „durch massive staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten“ würden.

Im Oktober 2024 stimmten die EU-Mitgliedsstaaten für die Einführung erheblicher Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Im April 2025 vereinbarten die EU und China, Mindestpreise für in China hergestellte Elektrofahrzeuge anstelle von Zöllen in Betracht zu ziehen.

Kürzlich erwog die EU, einen Vorschlag zu unterstützen, der die Beteiligung chinesischer Anbieter von Medizinprodukten an öffentlichen Ausschreibungen einschränkt. Zuvor wurde festgestellt, dass Unternehmen aus der EU keinen fairen Zugang zu Chinas öffentlichen Ausschreibungen erhalten.

Unfaire Ausschreibungen

Nach einer monatelangen Untersuchung erklärte die EU im Januar, sie habe „eindeutige Beweise“ gefunden, dass das kommunistische Regime Chinas den Zugang europäischer Hersteller von Medizinprodukten zu seinen öffentlichen Aufträgen „auf unfaire und diskriminierende Weise“ beschränkt.

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In einem am 14. Januar veröffentlichten Bericht erläuterte die Kommission die Ergebnisse ihrer Ermittlungen. Dieser enthüllte, dass das chinesische Regime ein vielschichtiges System rechtlicher und politischer Maßnahmen eingeführt hat, welches einheimische Hersteller von Medizinprodukten gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugt.

Die EU-Ermittler fanden heraus, dass Peking auch ein besonderes Beschaffungssystem eingeführt hat. Es regt Unternehmen dazu an, Ausschreibungen zu gewinnen, indem sie Preise anbieten, die für gewinnorientierte ausländische Firmen oft nicht tragbar sind.

Chinas staatliche Unterstützung für inländische Medizinprodukthersteller ermögliche es, noch niedrigere Angebote abzugeben, heißt es in dem Bericht.

Brüssel klagt bei der WTO: Peking verwehrt EU-Firmenpatente?

Die EU und China sind auch in mehrere laufende Streitigkeiten bei der WTO verwickelt.

Im April wies ein WTO-Panel die Behauptung der EU aus dem Jahr 2022 zurück, dass China gegen die Regeln der globalen Aufsichtsbehörde zum geistigen Eigentum verstoßen habe.

Die EU behauptete, dass chinesische Gerichte europäischen Unternehmen den Schutz ihrer Patente für Telekommunikationstechnologien verwehrten, darunter auch 3G-, 4G- und 5G-Mobilfunktechnologie. Die EU sagte, sie werde gegen das Ergebnis Berufung einlegen.

Laut dem „European Union Chamber of Commerce in China Business Confidence Survey for 2025“, veröffentlicht am 28. Mai, ist das Vertrauen europäischer Unternehmen auf einem historischen Tiefstand.

Jens Eskelund sagt dazu: „Die Unsicherheit, die sich aus den eskalierenden handels- und geopolitischen Spannungen ergibt, die Sorgen über die chinesische Binnenwirtschaft und die anhaltende Deflation der Erzeugerpreise belasten sowohl die europäischen als auch die chinesischen Unternehmen“. Eskelund ist Präsident der Handelskammer der EU in China.

Mit Material von Guy Burgall und Nachrichtenagenturen

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‚Donald Is Right‘: EU Chief Agrees With Trump on China Trade Concerns“. (deutsche Bearbeitung ks)