Ein Jahr nach der Wahl: Trump auf dem Höhepunkt der Macht – wie ist die Bilanz?

Der amerikanische Präsident Donald Trump verfügt über die seltene politische Konstellation, dass seine Partei auch eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verfügt. Deshalb braucht er auf keine parteiübergreifenden Kompromisse einzugehen.

Diese Situation hat mit dazu geführt, dass die gegnerische Partei der Demokraten bislang in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Nach der Wahl Trumps verfielen die Demokraten wie in eine Schockstarre, von der sie sich auch nach einem Jahr kaum noch erholt haben.

Lediglich mit der jüngsten Blockade im Haushaltsstreit, der alle Bundesbehörden bis hin zum Militär lahmlegt, versuchen die Demokraten Trump Grenzen aufzuzeigen, verärgern damit aber auch Teile der Bevölkerung.

Auch einzelne demokratische Lokalpolitiker, wie etwa der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, begehren gelegentlich gegen Trump auf. Und bei den jüngsten Gouverneurswahlen am 4. November in New Jersey und Virginia sowie bei der Bürgermeisterwahl in New York City holten sich die demokratischen Kandidaten die Mehrheit.

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Zustimmung für Trump gesunken

Die tägliche Umfrage von Rasmussen Reports vom 10. November zeigte, dass 45 Prozent der wahrscheinlichen US-Wähler die Arbeit von Trump gutheißen. 53 Prozent lehnen sie ab. Die neuesten Zahlen zeigen auch, dass 31 Prozent die Arbeit von Trump „sehr“ gutheißen und 44 Prozent sie „sehr“ ablehnen. Am 23. Januar stand die Zustimmung noch bei 56 Prozent.

Als einer der Gründe für den Stimmungsumschwung wird der Shutdown von Bundesbehörden im Streit mit den Demokraten um die Genehmigung des Haushalts genannt. Die Haushaltssperre gilt seit dem 1. Oktober. Hunderttausende Bundesbeamte und Angestellte, darunter auch das Militär, werden nicht mehr bezahlt und die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen bezugsberechtigter Personen sind inzwischen gestrichen.

Ein möglicher weiterer Grund für die Abkehr von Wählern könnte sein, dass in ihrer Wahrnehmung manche Wahlversprechen bislang nicht eingelöst wurden.

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Geschlechtsumwandlung für Kinder untersagt

Objektiv betrachtet hat Trump bereits innerhalb der ersten vier Wochen vor allem mit zahlreichen Dekreten, den sogenannten „Executive Orders“, in einem rasanten Tempo viele Wahlkampfversprechen eingelöst. Denn als amerikanischer Präsident hat er das Recht, verbindliche Durchführungsverordnungen zu erlassen, die keine Zustimmung des Kongresses erfordern.

Allerdings müssen sie sich an die Verfassung und bestehende Gesetze halten. Gerichte oder die Mehrheit des Kongresses können solche Dekrete auch wieder aufheben. Eine der „Executive Orders“, die Trump am 28. Januar erließ, fand in Europa wenig Aufmerksamkeit, wurde aber in den USA kontrovers diskutiert: die Beendigung der Geschlechtsumwandlung bei Kindern und Jugendlichen unter 19 Jahren.

Trump nannte dies „Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung“. Im ganzen Land wurde für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen angeordnet, die Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige einzustellen.

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Viele Erfolge medial nicht wahrgenommen

Das Weiße Haus hat eine lange Liste von Maßnahmen veröffentlicht, aus der ersichtlich wird, was die Trump-Regierung alleine in den ersten sechs Monaten umgesetzt hat. Objektiv betrachtet ist die Fülle an Veränderungen, die auf Wahlversprechen beruht, enorm, wird aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Denn Themen wie die Zollpolitik gegenüber dem Ausland, die Eskalation im Handelsstreit mit China, die Androhung der Streichung von staatlichen Mitteln für liberale Universitäten wie Harvard, der Einsatz der Nationalgarde in einigen Bundesstaaten zur Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität, die Bekämpfung von lateinamerikanischen Drogenkartellen, der Shutdown von Bundesbehörden im Streit mit den Demokraten um die Genehmigung des Haushalts sowie der Ukraine- und Gaza-Konflikt beherrschen die mediale Öffentlichkeit.

Diese Themen lenken ab von den zahlreichen Veränderungen, die Trump seinen Wählern versprochen und bereits frühzeitig umgesetzt hat. Insofern fällt seine öffentlich wahrgenommene Bilanz schlechter aus, als sie in Wirklichkeit ist.

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Trump: „Putin hat mich im Stich gelassen“

Für Amerikaner keine Priorität, aber international betrachtet, hat Trump besonders in der Außenpolitik manche hohe Erwartungen nicht erfüllt. Während seines Wahlkampfs sagte Trump 53-mal, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, wenn er gewählt werden würde.

Er forderte einen Waffenstillstand und eine Verringerung des amerikanischen Engagements in dem Konflikt, um sich auf innenpolitische Themen konzentrieren zu können. Trotz eines persönlichen Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und einer Reihe von Telefonaten räumte Trump ein, dass sich die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine als schwieriger erwiesen habe, als er ursprünglich angenommen hatte.

Er sagte wörtlich, Putin habe ihn „im Stich gelassen“. Er habe ursprünglich angenommen, dieser Krieg sei am einfachsten zu lösen, da er angenommen hatte, er habe ein gutes Verhältnis zu Putin.

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Gaza: Bedeutendster Erfolg

Anders im ebenfalls hochkomplexen Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Ende September legte der amerikanische Präsident einen „21-Punkte-Plan für den Frieden im Nahen Osten“ vor.

Unter Einbeziehung zahlreicher arabischer Staaten – und einer bisher nicht bekannten Rolle Indonesiens – gelang es, ein Abkommen auszuhandeln, als dessen Ergebnis die Hamas am 13. Oktober die letzten 20 lebenden israelischen Geiseln freiließ. Insbesondere in Israel waren sich die Bevölkerung und die Regierung einig, dass kein anderer als Trump die Freilassung der Geiseln habe bewirken können.

Möglicherweise ist und bleibt dieser Durchbruch im extrem verhärteten Nahostkonflikt der bedeutendste Erfolg Trumps in seiner zweiten Amtszeit. Zumindest aus Sicht der überlebenden Geiseln und ihrer Familien bleibt dieser Trump-Erfolg ausschlaggebend, ihr Leben lang.

Zudem erwähnt Trump regelmäßig, dass er geholfen hat, sechs weitere Kriege zu beenden. Dazu gehören Konflikte zwischen Kambodscha und Thailand, Israel und Iran, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, Indien und Pakistan, Ägypten und Äthiopien sowie Serbien und Kosovo.

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Trumps Stil: Persönliche Nähe

Als einzigartig ist Trumps persönlicher Stil im Umgang mit Staats- und Regierungschefs zu beobachten. Nicht jeder Staatsmann profitiert davon, den mächtigsten Politiker der Welt persönlich zu treffen, wie der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj im Februar und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Mai im Weißen Haus erleben mussten.

Beide wurden aus unterschiedlichen Gründen von Trump öffentlich abgekanzelt. Von diesen Fällen abgesehen bevorzugt Trump jedoch persönliche Gespräche als vertrauensbildende Maßnahmen, wie im Fall seiner Nahostreise im Mai. Diese hat wesentlich dazu beigetragen, die arabischen Golfstaaten – insbesondere den Hamas-Unterstützer Katar – für Trumps Friedensplan für Gaza zu gewinnen.

Trump: USA stärkste Wirtschaftsmacht der Welt

Über die Politik hinaus genießt er zudem die Unterstützung einer neuen Klasse, die der amerikanischen Superreichen. Die Hightech-Führer wie Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Chef Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg genossen bei seiner Amtseinführung mehr Prominenz als die Minister seines Kabinetts.

Viele amerikanische und internationale Wirtschaftsmagnaten, die sich einst gegen ihn gestellt hatten, unterstützen inzwischen Trumps Regierung. Und so konnte der Präsident am Jahrestag seiner Wahl vor dem „Amerikanischen Geschäfts-Forum“ in Florida in seiner eigenen Bilanz darauf verweisen, dass die USA zurzeit „die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt“ seien.