Verhandlungen in Genf über UN-Plastikabkommen gescheitert

Die Verhandlungen in Genf über ein UN-Plastikabkommen sind ohne eine Einigung zu Ende gegangen.

„Wir werden hier in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielen“, sagte der Vertreter Norwegens am Freitag.

Von Indien und Uruguay hieß es, es sei keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt worden. Wie es weitergeht, war zunächst unklar.

In der Nacht zum Freitag war ein neuer Kompromisstext vorgelegt worden. Er enthielt nach zehn Tagen intensiver Verhandlungen jedoch noch mehr als 100 zu klärende Punkte. Bei einer informellen Sitzung konnten die Delegationsleiter keine Einigung erzielen.

Reaktion aus Deutschland

„Jetzt gilt es umso mehr, auf nationaler Ebene die Umweltauswirkungen von Plastikmüll durch konkrete Maßnahmen einzuschränken und nicht auf die Verabschiedung eines Abkommens zu warten, um aktiv zu werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Freitag. Das Scheitern des UN-Abkommens nannte sie eine „herbe Enttäuschung“.

„Der Prozess in Genf entwickelt sich immer mehr zur Farce“, sagte ein deutscher Vertreter der Umweltstiftung WWF, Florian Titze. Eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sei keine Lösung „für die globale Plastikkrise“.

Der WWF rief Länder wie Deutschland und gut 100 weitere, die einen ehrgeizigen Vertrag wollen, auf, als „Koalition der Willigen“ neue Verhandlungen außerhalb dieser UN-Bemühungen aufzunehmen.

Undurchsichtige Verhandlungen

Entgegen seinem Versprechen gelang es dem Vorsitzenden Luis Vayas Valdivieso am Donnerstag nicht, einen neuen Kompromissvorschlag für den Vertragstext vorzulegen.

Sein Versuch von Mittwoch mit einem in den Augen vieler weichgespülten Text ohne jegliche Ambitionen war von Dutzenden Ländern abgelehnt worden.

Er hatte dem Vernehmen nach in einem kleinen Kreis mit gut einem Dutzend Ländern, die in ihrer jeweiligen Regionalgruppe Gewicht haben, den ganzen Tag versucht, einen neuen Text auf die Beine zu stellen. Welche Annäherungen es dabei gegeben hat, weiß niemand.

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Alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Es hieß aber inoffiziell, es sei Bewegung in die Gespräche gekommen.

Die Frist zur Fertigstellung des Vertragstexts lief nach dreijährigen Verhandlungen und der zehntägigen Abschlussrunde in Genf eigentlich bis nur Donnerstag.

Sollte es noch zu einer Einigung kommen, müsste der Text bei einer späteren diplomatischen Konferenz erst noch unterzeichnet werden. Mit den nötigen Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten dürfte es einige Jahre dauern, ehe er in Kraft treten könnte.

Ehrgeizige Länder und Bremser streiten

Ziel ist ein rechtlich verbindlicher Vertrag, um die Unmengen von Plastikabfall, die Ökosysteme zerstören und die Gesundheit der Menschen gefährden, einzudämmen. Der Vertrag soll den gesamten Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion über das Design bis zum Umgang mit Abfall.

Streit über den Text findet im Wesentlichen zwischen zwei Gruppen statt: Deutschland und mehr als 100 weitere Länder wollen die Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau begrenzen, Einwegplastik wie Besteck, Becher und Verpackungen aus dem Verkehr ziehen und auf wiederverwendbare Produkte, Recycling und Kreislaufwirtschaft setzen.

Dagegen stehen Länder, die den Rohstoff für das Plastik haben: Öl. Darunter sind Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Diese Staaten tun alles, um Produktionsbeschränkungen zu verhindern.

Plastik vermüllt Meere, Umwelt und Luft, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden. (dpa/red)