Einschränkung der Redefreiheit: USA starten Offensive gegen EU-Digitalgesetze

In Kürze:

• US-Außenministerium fordert Diplomaten auf, aktiv gegen EU-Digitalgesetze wie DSA und DMA vorzugehen.
• Washington sieht darin Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Nachteile für US-Techkonzerne.
• Brüssel betont, die Redefreiheit sei in der EU ein Grundrecht – verweist aber auf Ausnahmen.

In den Verhandlungen über die künftig zwischen der EU und den USA geltenden Zölle waren europäische Regulierungen bezüglich US-amerikanischer Techkonzerne kein Gesprächsthema. Aus Sicht Brüssels erschien das als Erfolg – immerhin hatten die USA europäische Gesetze in diesem Bereich wiederholt als nicht tarifäres Handelshindernis bewertet. Ein internes Schreiben des Außenministeriums der Vereinigten Staaten (United States Department of State) vom Montag, 4. August, legt nun nahe, dass sich die Europäer zu früh gefreut haben könnten.

Kritik an Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)

In der Vergangenheit hatte es aus Washington wiederholt Kritik an mehreren Gesetzen gegeben. Dazu gehörten der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) und engmaschige Vorgaben zu Datenschutz oder KI. Diese, so hieß es, seien dazu geschaffen, US-Digitalkonzerne auf dem europäischen Markt zu behindern und die Redefreiheit der EU-Bürger einzuschränken.

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Die USA sind offenbar entschlossen, den diplomatischen Druck auf die EU zu erhöhen, um Änderungen in diesen Gesetzen zu erzwingen. In einer von Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Depesche richtete das Ministerium eine „Handlungsaufforderung“ an diplomatische US-Vertreter in der EU.

Diese, so berichtet „Reuters“, sollten regelmäßig mit dortigen Regierungen und Behörden in Kontakt treten und die Bedenken der USA zum Ausdruck bringen. „Die Beiträge sollten ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die Unterstützung der Regierung des Gastlandes und anderer Interessengruppen zu gewinnen.“ Ziel solle es sein, „den DSA oder verwandte EU- oder nationale Gesetze, die die Meinungsäußerung im Internet einschränken, aufzuheben und/oder zu ändern“.

USA: EU-Einschränkungen gehen zu weit

Die Regulierungen der EU, die vor allem die US-Digitalkonzerne treffen, verursachten nicht nur unverhältnismäßige Kosten. Die Bemühungen der EU zur Bekämpfung sogenannter Hassreden sowie „Des- und Fehlinformationen“ bewirkten zudem „unangemessene“ Einschränkungen der Redefreiheit. Der DSA verschärfe diese noch weiter.

Während sich der DMA vor allem mit der Marktmacht von Unternehmen befasst, soll der DSA Techgiganten zu härterem Vorgehen gegen unerwünschte Inhalte zwingen. Dabei geht es jedoch nicht nur um strafrechtlich relevantes Material, sondern vielfach auch um solches, das unterhalb dieser Schwelle angesiedelt ist. Entsprechen digitale Dienste nicht den Vorgaben, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

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Vizepräsident JD Vance hatte bereits in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar autoritäre Tendenzen in der EU kritisiert. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, hat mit Blick auf drohende oder bereits verhängte Bußgelder gegen Digitalkonzerne sogar von einer „versteckten Steuer“ gesprochen.

Unterschiedliche Rechtskulturen bei Redefreiheit

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte gegenüber „Reuters“ das Schreiben nicht kommentieren. Wie auch schon in der Vergangenheit hieß es aus Brüssel, dass die Redefreiheit in der gesamten EU ein Grundrecht sei. Dies ist mit Blick auf geltende Verfassungen und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch zutreffend.

Anders als der 1. Verfassungszusatzartikel in den USA enthalten europäische Garantien der Redefreiheit jedoch weitreichende Vorbehalte. Diese sehen Möglichkeiten vor, die Redefreiheit zum Zwecke des Schutzes bestimmter Rechtsgüter einzuschränken. Diese reichen von der nationalen Sicherheit über den Ruf von Personen und Institutionen oder den Schutz von Gesundheit und Moral bis hin zur Wahrung der Autorität der Rechtsprechung.

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In den USA ist vor allem in der Regierung Trump die Meinung weit verbreitet, dass diese Schutzrechte in Europa immer stärker zulasten des Kernbereichs des Grundrechts ausgelegt werden. Auch die jüngste Depesche des State Departments macht deutlich, dass man Zensurvorwürfen künftig mit größerer Vehemenz nachgehen will. So sollen sich US-Diplomaten in dieser Hinsicht insbesondere dort bemerkbar machen, wo US-Bürger und amerikanische Unternehmen betroffen sind.

Drohende Sanktionen und enger Fokus auf Zensurfälle – nicht nur mit Bezug zu DSA

In der Depesche heißt es, die US-Diplomaten sollten vor allem Verhaftungen, Gerichtsverfahren, Beschlagnahmungen von Eigentum und Onlinesperrungen eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie sollten sich „mit Regierungsbeamten, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und betroffenen Einzelpersonen treffen, um über Zensurfälle zu berichten“. Dies solle auch, aber nicht ausschließlich, solche Fälle betreffen, die mit dem DSA in Verbindung stehen.

Im März hatte der Chef der US-Kommunikationsbehörde, Brendan Carr, den DSA kritisiert und betont, dieser sei „nicht mit der amerikanischen Tradition der Meinungsfreiheit vereinbar“. Marco Rubio selbst wollte Sanktionen wie Einreiseverbote für Personen nicht ausschließen, die für europäische Zensur von Äußerungen US-amerikanischer Bürger verantwortlich seien.

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Auch US-Digitalkonzerne hatten mehrfach über die Vorgaben der EU geklagt und die US-Regierung dazu ermuntert, Druck auszuüben. Sie beharren auf einer Änderung von Bestimmungen wie eines Verhaltenskodex für den Umgang mit „Desinformation“ oder einer Reduzierung drohender Geldbußen für Verstöße gegen DSA-Vorgaben zur Inhaltsregulierung.