Einwanderungsbehörde meldet Bewerberansturm: Trump-Regierung investiert 170 Milliarden Dollar in verschärfte Einwanderungspolitik

In Kürze:

• ICE erhält 170 Milliarden US-Dollar für verschärfte Einwanderungskontrollen.
• Rekrutierungskampagne lockt Bewerber mit Prämien von bis zu 50.000 Dollar.
• Ziel: 1 Million Abschiebungen pro Jahr und Ausbau der Haftkapazitäten
• Menschenrechtsorganisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung legaler Migration.

Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in den USA verzeichnet derzeit einen Ansturm an Bewerbern. Wie das Heimatschutzministerium (DHS) am Dienstag, 12. August, mitgeteilt hat, sind zuletzt mehr als 100.000 Bewerbungen bei der Behörde eingegangen. Am 29. Juli hatte Ministerin Kristi Noem die Rekrutierungskampagne „Defend the Homeland“ ins Leben gerufen.

Die US-Regierung wirbt um neue Mitarbeiter für die Einwanderungs- und Zollpolitik von Präsident Donald Trump. Diesen bietet sie Anreize wie Unterzeichnungsprämien von bis zu 50.000 US-Dollar, Überstundenvergütungen, verbesserte Altersvorsorgeleistungen und Erleichterungen für Studienkredite. Derzeit sind mindestens 20.000 Unterstützungskräfte in mehr als 400 Büros in den gesamten USA für ICE tätig.

Noem hebt Altersgrenzen für ICE-Bewerber auf

Der am 4. Juli von Präsident Trump unterzeichnete „One Big Beautiful Bill Act“ hat der Regierung in Washington weiten Spielraum durch Durchführung der Kampagne eingeräumt. Das Gesetz stellt der ICE über einen Zeitraum von fünf Jahren 170 Milliarden US-Dollar zur Umsetzung der Einwanderungspolitik zur Verfügung. Bereits jetzt wurden der Behörde 76,5 Milliarden US-Dollar zugewiesen – etwa das Zehnfache der zuvor üblichen Zuweisungen.

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Von den nun zugedachten Mitteln sollen 45 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der Haftkapazitäten fließen. Fast 30 Milliarden sind für die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Mitarbeitern bestimmt. Diese sollen jährlich 1 Million Abschiebungen irregulärer Migranten in den USA sicherstellen.

Bisher gab es auch Alterslimits für Bewerber, die je nach Position zwischen 21 und 37 beziehungsweise 40 Jahren lagen. Noem beseitigte diese Einschränkungen. Es sollen sich mehr Menschen bewerben können, um „Mörder, Pädophile, Gangmitglieder, Vergewaltiger und andere kriminelle illegale Ausländer von Amerikas Straßen zu verhaften“, so Noem. Eine medizinische Untersuchung, einen Drogentest und einen körperlichen Fitnesstest für Bewerber werde es jedoch geben.

Migrantenhilfsorganisation: Einwanderung „nur Vorwand für mehr Exekutivrechte“

Die Einwandererhilfsorganisation American Immigration Council übt hingegen scharfe Kritik an der Regierungspolitik. In einer Erklärung vom 23. Juli verkündete die Vereinigung die Veröffentlichung eines Berichts über das erste halbe Jahr der rigiden Einwanderungspolitik der Regierung Trump.

Nayna Gupta, die politische Direktorin der Vereinigung, erklärte, dass die derzeitige Praxis mehr als nur eine „harte Einwanderungsagenda“ erkennen lasse. Das Einwanderungsthema werde nur instrumentalisiert, um „Kernprinzipien unserer Demokratie anzugreifen und unkontrollierte Exekutivgewalt auszuüben“. Die Regierungspolitik sei auf Ausgrenzung und Angst ausgerichtet.

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Asyl an der Südgrenze komme praktisch nicht mehr vor, humanitärer Schutz sei de facto abgeschafft und auch legale Einwanderung sei durch Gebührenerhöhungen und Bearbeitungsstopps faktisch zum Stillstand gekommen. Zudem habe das DHS selbst gemeldet, dass man im Juli nur noch 24.630 illegale im Land aufhältige Personen aufgegriffen habe. Gegenüber der Ära von Amtsvorgänger Joe Biden sei das ein Rückgang von fast 90 Prozent im Monatsdurchschnitt.

Senator wirft ICE Tolerieren von Übergriffen vor – DHS weist Vorwurf zurück

Jon Ossoff, Senator von Georgia, veröffentlichte am 30. Juli ebenfalls einen Bericht. In diesem äußerte er, es habe seit dem Regierungswechsel 510 glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der US-Abschiebehaft gegeben. In 41 Fällen habe es sich um sexuellen Missbrauch gehandelt. In 14 Fällen seien schwangere Frauen und in 18 Fällen Kinder misshandelt worden.

Das DHS wies die Anschuldigungen am 7. August in einer eigenen Erklärung zurück. Alle Personen, die in ICE-Gewahrsam kämen, erhielten ausreichende Versorgung und Zugang zu allen benötigten medizinischen Leistungen. Für viele sei es sogar „die beste Gesundheitsversorgung, die sie in ihrem ganzen Leben erhalten haben“. Zudem könnten sie mit ihren Angehörigen oder Anwälten telefonieren.