Energielieferungen: Ungarn und Slowakei lehnen Bruch mit Russland ab

In Kürze:

• Ungarns Außenminister Szijjártó wirft der EU „Wahnsinn“ in der Energiepolitik vor.
• Budapest lehnt das EU-Ziel ab, bis 2027 alle russischen Gas- und Ölimporte zu beenden.
• Trump drängt auf internationalen Boykott russischer Energie – Orbán verweist auf nationale Interessen.
• Auch die Slowakei stellt sich gegen Brüssels Vorgaben und fordert mehr Zeit zur Umstellung.

Ungarns Premierminister Péter Szijjártó hat im Rahmen der Russian Energy Week in Moskau scharfe Kritik an der Energiepolitik der EU geübt. Am Mittwoch, 15. Oktober, erklärte der Minister, verlässliche Energieversorgung sei die „Grundlage“ der ungarischen Souveränität. Diese werde die Regierung in Budapest nicht gefährden.

Szijjártó wendet sich gegen die Pläne der EU, alle Importe von russischem Pipelinegas und LNG bis zum Ende des Jahres 2027 zu stoppen. Gegenüber der Nachrichtenagentur „TASS“ erklärte der Minister: „Meine europäischen Freunde verhalten sich wie Geisteskranke, wenn es um die Energie geht.“

Szijjártó: Russland hat „Ungarn nie hängen lassen“

Brüssel, so Szijjártó, wolle Ungarn dazu zwingen, billige und verlässliche Gaslieferungen durch teurere und weniger verlässliche zu ersetzen. Ungarn sehe „darin keinen Sinn“. Die russischen Partner hätten „Ungarn nie hängen lassen“. Der Minister verurteilte ein weiteres Mal die Angriffe der Ukraine auf die Druschba-Pipeline, die Ungarn und sein Nachbarland Slowakei versorgt.

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Erst im Jahr 2021, dem Jahr vor Ausbruch des Ukraine-Krieges, schloss die Regierung in Budapest einen 15-Jahres-Vertrag über den Kauf von 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr ab. Partner ist der staatliche russische Energieversorger Gazprom. Über die Turkstream-Pipeline importiert der Konzern 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas.

Ungarn importiert auch den größten Teil seines Rohöls über die Druschba-Pipeline, die durch Weißrussland und die Ukraine verläuft. Im Jahr 2025 wird Ungarn Szijjártó zufolge etwa 5 Millionen Tonnen russisches Öl über Druschba beziehen. Dieses Niveau werde man auch 2026 halten.

Trump: NATO-Staaten finanzieren „Krieg gegen sich selbst“

Das Bekenntnis Ungarns zur Energiepartnerschaft mit Russland hatte zuletzt auch in den USA für Unmut gesorgt. US-Präsident Donald Trump möchte einen internationalen Boykott des Kaufs russischen Öls organisieren. Auf diese Weise will er den Kreml dazu bewegen, in eine Friedenslösung in der Ukraine einzuwilligen.

Bislang erklärten sich nicht einmal alle NATO-Mitglieder bereit, sich dieser Initiative anzuschließen. Dies kritisierte der US-Präsident in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 23. September. Es sei „unentschuldbar“, dass Partnerstaaten im Bündnis damit „den Krieg gegen sich selbst“ finanzieren.

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Zwei Tage später fand ein Telefongespräch zwischen Trump und Orbán statt. Der Premier teilte am 26. September über dessen Inhalt mit, er habe Trump die Lage seines Landes dargelegt. Ein Verzicht auf russische Energieimporte wäre für Ungarn eine „wirtschaftliche Katastrophe“.

Auch die Slowakei möchte russische Lieferungen beibehalten

Er habe Trump gesagt, so Orbán, dass ein Ende der russischen Energieimporte bedeuten würde, dass „die ungarische Wirtschaftsleistung sofort, innerhalb einer Minute, um 4 Prozent sinken wird“. Aus diesem Grund müsse er im Sinne der Interessen des Landes handeln. Ungarn und die USA seien souveräne Länder. Es sei nicht erforderlich, dass eines davon die Argumente des anderen akzeptiere:

„Amerika hat seine Argumente und Interessen, und Ungarn hat das auch.“

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Auch die Slowakei hat die Forderungen, russische Energielieferungen zu kappen, zurückgewiesen. Außenminister Juraj Blanar erklärte am Rand der UN-Generalversammlung gegenüber „Reuters“:

„Wir haben keine anderen Optionen, die nachhaltig sein könnten und die auch einen angemessenen Preis haben.“
Es brauche Zeit, das Energieportfolio zu diversifizieren. Deshalb bedinge man sich „eine Art Empathie“ aus.