Enthüllt: So wollte Joe Biden den „inländischen Terrorismus“ bekämpfen

Die Direktorin der US-Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, sorgte am 16. April mit der Einlösung eines zuvor abgegebenen Versprechens in den USA für Schlagzeilen. Es geht um die Offenlegung von Informationen zur Strategie des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden zur Terrorismusbekämpfung im Inland.

Gabbard veröffentlichte dazu ein 15-seitiges Dokument mit dem Titel „Strategic Implementation Plan“ (SIP, auf Deutsch: strategischer Umsetzungsplan). Damit wollte die Biden-Regierung den angeblich zunehmenden inländischen Terrorismus bekämpfen.

Einige konservative Gruppen forderten bisher die Offenlegung dieses Plans. Sie hatten Bedenken geäußert, dass die Biden-Regierung angeblich „unliebsame Äußerungen im Internet zensiert, indem sie diese als ‚Fehlinformationen‘, ‚Desinformation‘, ‚Hassrede‘ und ‚inländischer Terrorismus‘ bezeichnet“.

Nach dem Ereignis auf dem US-Kapitol am 6. Januar 2021 bezeichnete die Biden-Regierung den inländischen Terrorismus als größte terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Im März 2021 legten die zuständigen Stellen der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden den SIP vor.

Vier-Säulen-Plan

Der SIP sollte entsprechend als bundesweite Strategie zur Terrorismusbekämpfung dienen. Der offengelegte Plan basierte auf vier Grundpfeilern. Diese lauteten:

• Informationen über inländischen Terrorismus verstehen und weitergeben.
• Rekrutierung und Mobilisierung für Gewalt im Rahmen des inländischen Terrorismus verhindern.
• Aktivitäten des inländischen Terrorismus stören und verhindern.
• Langfristige Unterstützer des inländischen Terrorismus bekämpfen.

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Zu den allgemeinen Zielen des Plans gehörten die Identifizierung und das Eingreifen bei „potenziell gefährlichen Personen“ und die „Stärkung von Normen für gewaltfreie politische Meinungsäußerung und die Ablehnung von Rassismus und Fanatismus“. Ebenso stand im Fokus die Stärkung des „Vertrauens der Amerikaner in die Demokratie und die Regierung“.

Der Plan forderte eine gezielte Erforschung des inländischen Terrorismus einschließlich möglicher Verbindungen zu Organisationen oder Regierungen anderer Staaten. Zu diesem Zweck sollten die US-Bundesbehörden im Bereich der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung verstärkt Informationen austauschen.

Darüber hinaus sollte die Regierung unter Biden Möglichkeiten „untersuchen“, wie der innerstaatliche Terrorismus anhand finanzieller Aktivitäten zu identifizieren sei. Mögliche Maßnahmen wären hierfür eine stärkere Einbeziehung von Banken und die Überprüfung der Finanzunterlagen der US-Bürger gewesen.

Desinformation im Internet

Zudem forderte der SIP die Regierung auf, „ihr Verständnis dafür zu verbessern, wie Informationsoperationen ausländischer Staaten und nicht staatlicher Akteure, insbesondere Desinformation, mit der innerstaatlichen Terrorgefahr zusammenhängen“.

Im Wesentlichen ist dies die Formulierung der US-Regierung für die Analyse der Auswirkungen ausländischer Akteure im Internet. Die Biden-Regierung und die Demokraten behaupteten wiederholt, dass russische „Trolle“ für die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen im Internet verantwortlich seien.

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In diesem Zusammenhang enthüllt das Dokument einen Plan zur „Umsetzung evidenzbasierter Programme zur Förderung der digitalen Kompetenz, um Desinformation im Internet sowie die Rekrutierung und Narrative des inländischen Terrorismus zu bekämpfen“.

Ebenfalls sieht der Plan vor, dass unter anderem das FBI und das Heimatschutzministerium „relevante Informationen über [inländische Terrorismus]-bezogene und damit verbundene transnationale terroristische Online-Inhalte“ „angemessen und so schnell wie möglich sowie auf konsistenter Basis mit relevanten Technologieunternehmen und anderen Unternehmen der Privatwirtschaft austauschen“.

Der SIP forderte Leitplanken für den Informationsaustausch mit Technologieunternehmen unter Berücksichtigung „datenschutzrechtlicher, bürgerrechtlicher und zivilrechtlicher Aspekte“.

Viele Konservative kritisieren seit Langem die angebliche Absprache zwischen US-Behörden und Technologieplattformen. Die Konservativen behaupten, die Biden-Regierung habe versucht, konservative Standpunkte unter Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz zu zensieren und zu verbieten.

Soziale Vorschläge

Der letzte Pfeiler des Plans ruft dazu auf, „langjährige Unterstützer des inländischen Terrorismus zu bekämpfen“. Hierin sind potenziell kontroverse soziale Vorschläge enthalten.

In diesem Abschnitt geht es etwa um sogenannte „Ghost Guns“ [Geisterwaffen], also Waffen, die nicht registriert sind und keine Seriennummer besitzen. Oftmals würden sie mit 3D-Druckern hergestellt. Diese Waffen sollen laut dem Plan identifiziert und deren Verbreitung eingedämmt werden. Ferner verlangt der SIP, „die Einführung von Schutzanordnungen bei extremer Gefährdung durch die US-Bundesstaaten zu fördern und andere Maßnahmen der Exekutive und Legislative voranzutreiben, darunter das Verbot von Sturmwaffen und Hochkapazitätsmagazinen“.

Gleichzeitig forderte die Biden-Regierung in dem Plan „die Förderung der Inklusion“ als Teil der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Damit wollte sie offenbar  „Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen“ entgegentreten.

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Dies sollte laut SIP dazu dienen, „Hindernisse für die Meldung von Hassverbrechen, die benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu überwinden haben, beseitigt werden, indem die Ausbildung und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung und Bekämpfung von durch Vorurteile motivierten Straftaten verbessert werden“.

Darüber hinaus fördert der Plan „die Vermittlung von staatsbürgerlicher Bildung, die Schülern die Fähigkeit vermittelt, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“. Auf der Agenda steht zudem „die Alphabetisierung von Kindern und Erwachsenen und bewährte Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Tulsi Gabbard Declassifies Biden ‘Domestic Terrorism’ Strategy: What’s Inside“. (deutsche Bearbeitung mf)