Ende eines Obama-Programms: US-Umweltbehörde kippt CO₂-Berichtspflichten für Unternehmen

In Kürze:

• US-Umweltbehörde EPA beendet das „Greenhouse Gas Reporting Program“ (GHGRP)
• Unternehmen sparen dadurch laut EPA bis zu 2,4 Milliarden US-Dollar
• Kritik von Umweltorganisationen: Gefahr für Investitionen in CO₂-Speicherung (CCS)
• Die Umsetzung erfolgt im Rahmen von Donald Trumps energiepolitischer Agenda

In den USA hat die Umweltschutzbehörde EPA Erleichterungen für Unternehmen im Bereich der Berichtspflichten angekündigt. Am Freitag, 12. September, hieß es dazu, man werde das sogenannte „Greenhouse Gas Reporting Program (GHGRP)“ beenden.

Das Programm stammt aus dem Jahr 2009 und war Teil des unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Clean Air Act (CAA). Wer als Unternehmen oder sonstige Einrichtung jährlich 25.000 Tonnen oder mehr an CO₂ ausstoße, solle demnach Berichte über Emissionen vorlegen. Dabei solle es um 47 Kategorien von Quellen gehen, insgesamt 8.000 Einrichtungen und Lieferanten seien betroffen.

EPA-Chef Zeldin: „Belastende Bürokratie ohne nennenswerten Nutzen“

In einer Erklärung der EPA heißt es nun, die Regelung sei ineffizient und sorge vor allem für finanzielle und bürokratische Belastungen. Sie habe „keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verbesserung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“. Stattdessen ließen sich durch ein Ende dieser Berichtspflichten bis zu 2,4 Milliarden US-Dollar für die betroffenen Unternehmen einsparen.

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EPA-Chef Lee Zeldin äußerte in der Erklärung, GHGRP sei „nichts anderes als belastende Bürokratie, die nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt“. Stattdessen verursache es enorme Kosten für Industrieunternehmen und schade dem Land und seinem Wohlstand durch höhere Lebenshaltungskosten.

Die geplante Abschaffung der Berichtspflichten sei Teil der Bemühungen, eine Verordnung umzusetzen, die Präsident Donald Trump gleich am Tag seines Amtsantritts erlassen hatte. Sein Dekret vom 20. Januar betraf die „Entfesselung der heimischen Energieproduktion“. Ein Teilbereich davon sei die „Aufhebung belastender und ideologisch motivierter Vorschriften“.

Weitere Erhebungen von Emissionsdaten auf 2034 verschoben

Außerdem hatte der von US-Präsident Donald Trump forcierte „One Big Beautiful Bill Act“ in einigen Passagen Änderungen am CAA veranlasst. So sind einige Vorschriften zu den Erhebungen von Emissionsdaten auf 2034 verschoben. Die EPA hat daraufhin eine Überprüfung des GHGRP eingeleitet.

Dazu habe man Betroffene und andere öffentliche Stakeholder befragt. Nun ist zu erwarten, dass die Berichtspflichten für die meisten großen Anlagen sowie für Brennstoff- und Industriegaslieferanten und CO₂-Injektionsstellen wegfallen. Dies geht ebenfalls aus der Erklärung hervor.

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Kritik an dem Vorgehen gab es von einigen Verbänden und NGOs. Die von Umweltorganisationen und Gewerkschaften getragene Carbon Capture Coalition befürchtet negative Auswirkungen auf die Kohlenstoffspeicherung (CCS). In diese hatten Unternehmen in der Vergangenheit erhebliche Mittel investiert – und Zeldin hat die Weiterentwicklung dieser Idee ebenfalls gebilligt.

CCS-Koalition warnt vor negativen Auswirkungen auf die Technologie

Die Exekutivdirektorin der Vereinigung, Jessie Stolark, meinte in einer Erklärung, dass die nunmehr angekündigten Maßnahmen „die Kohlenstoffspeicherung nicht voranbringen“ würden. Die Streichung von Unterbereichen des GHGRP, die untrennbar mit einer Steuergutschrift verbunden seien, gefährde Investitionen.

Die CCS-Speicherung verfolgt das Ziel, Emissionen von Kohlendioxid abzuscheiden und dieses in tiefen unterirdischen geologischen Formationen zu speichern. Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen beispielsweise der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie umzugehen. Allerdings steckt die Entwicklung der Technologie noch am Anfang.

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Stolark zufolge seien bis dato bereits etwa 77,5 Milliarden US-Dollar in die bestehenden CCS-Projekte geflossen. Dies sei ein Vielfaches dessen, was sich die EPA nun an Einsparungen verspreche. Die Berechenbarkeit und der langfristige Erfolg der Technologie hänge auch von der Dichte der Daten über die Emissionsentwicklung ab.

Seit Trumps Amtsantritt agiert EPA wirtschaftsfreundlich

Betreiber bestimmter Öl- und Gasanlagen wie Pipelines sollen weiterhin Berichte abliefern. Der genaue Text der Veranlassung vonseiten der EPA soll im Bundesregister erscheinen, im nächsten Jahr sollen die Veränderungen in Kraft treten.

Seit Amtsantritt der Trump-Regierung hat EPA-Chef Zeldin die Umweltschutzbehörde weitreichenden Umstrukturierungen unterworfen. Einige Forschungseinrichtungen wurden abgebaut oder geschlossen. Zudem hat die Behörde mehrere Regulierungen und Einschätzungen zurückgenommen, die als belastend oder hemmend für die Wirtschaftsentwicklung betrachtet wurden.