Epstein-Akten bleiben geheim: US-Repräsentantenhaus lehnt Antrag zur Veröffentlichung mit einer Stimme Mehrheit ab

In Kürze:

Ein brisanter Antrag im Repräsentantenhaus scheitert äußerst knapp.

Die Initiative zielte auf mehr als nur Akteneinsicht – und sollte politischen Druck erzeugen.

Ein von den Demokraten des Repräsentantenhauses eingebrachter Antrag zur Veröffentlichung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein scheiterte am 15. Juli. Es war der jüngste Versuch der Demokraten in den vergangenen Tagen, dies zu erreichen.

Durch eine Abstimmung, die mit 211 zu 210 Stimmen endete und vollständig entlang der Parteigrenzen verlief, wurde der Antrag im Repräsentantenhaus abgelehnt. Das bedeutet, dass es im Repräsentantenhaus keine Debatte oder Abstimmung zur Veröffentlichung geben wird.

Demokraten wollen Druck auf Republikaner ausüben

Der demokratische Abgeordnete Marc Veasey, der die unverbindliche Resolution eingebracht hatte, sagte im Repräsentantenhaus, dass die Unterlagen veröffentlicht werden sollten, weil „Räuber“ wie der im August 2019 verstorbene Epstein und seine Mithelfer „mit Konsequenzen rechnen müssen“.

Veasey warf der Trump-Regierung außerdem vor, Unwahrheiten zu verbreiten und verwies auf Aussagen von führender Regierungsvertreter, wonach sie die Epstein-Akten veröffentlichen würden.

„Wir haben es immer und immer wieder gehört“, sagte er und fügte hinzu, dass „im Moment der Wahrheit die Tür zugeschlagen wurde“.

Die Demokraten deuteten an, dass die Abstimmung dazu diene, Druck auf die Republikaner auszuüben.

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Was sagen die Demokraten?

Dan Goldman, demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, schrieb auf X: „Die Republikaner haben jahrelang geschrien, dass die Epstein-Files veröffentlicht werden sollen. Jetzt will Donald Trump sie verstecken. Heute kann jeder Republikaner darüber abstimmen, die Unterlagen zu veröffentlichen. Werden sie dem amerikanischen Volk Transparenz bieten oder die Wahrheit blockieren, um Trump zu schützen?“

Ro Khanna, ein demokratischer Abgeordneter, der nach Veasey das Wort ergriff, um sich für die Veröffentlichung einzusetzen, postete auf X, dass „eine Nation, die sich dafür entscheidet, reiche und mächtige Männer zu schützen, die junge Mädchen im Stich lassen, missbrauchen und angreifen, eine Nation ist, die ihre moralische Bestimmung verloren hat“.

Zudem versuchte Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten und ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses (House Rules Committee), am 14. Juli eine Abstimmung im Ausschuss zur Veröffentlichung zu erreichen. Der Versuch scheiterte, wobei der Abgeordneter Ralph Norman der einzige Republikaner im Ausschuss war, der dafür stimmte.

Republikaner Johnson für Veröffentlichung – aber gegen Demokraten-Antrag

Am Dienstag erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), in einem Videointerview mit dem Podcaster Benny Johnson, dass er die Veröffentlichung unterstütze, aber gegen den Verfahrensantrag der Demokraten sei. Er sagte außerdem, Generalstaatsanwältin Pam Bondi müsse die Situation erklären.

„Ich bin für Transparenz“, sagte Johnson zu Benny Johnson.

Es ist ein sehr heikles Thema, aber wir sollten alles offenlegen und die Menschen darüber entscheiden lassen.“

Die Bemühungen der Demokraten, eine Abstimmung in dieser Woche zu erzwingen, scheinen Versuche zu sein, aus der Kontroverse um die Epstein-Veröffentlichung Kapital zu schlagen – nachdem Präsident Donald Trump seine Anhänger in einem Beitrag über das Wochenende auf Truth Social aufgefordert hatte, die Epstein-Debatte hinter sich zu lassen.

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Was zuvor geschah

Zuvor hatte das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) festgestellt, dass Epstein keine „Klientenliste“ hatte. Das DOJ sagte, man gehe davon aus, dass Epstein sich im August 2019 das Leben genommen habe – entgegen der Behauptungen seines Bruders und anderer.

Vor der Anklage auf Bundesebene im Jahr 2019 hatte Epstein 2008 in einem Gericht in Florida ein Schuldbekenntnis wegen der Anklage der Anstiftung zur Prostitution und der Beschaffung einer Minderjährigen für Prostitution abgegeben. Nach seinem Schuldeingeständnis von 2008 verbüßte er schließlich 13 Monate Haft.

Bei einer Kabinettssitzung am 8. Juli bat ein Reporter die Generalstaatsanwältin Pam Bondi, sich zu der Behauptung zu äußern, Epstein sei ein Mitarbeiter der Geheimdienste gewesen. „Darüber habe ich keine Kenntnis“, sagte sie. „Wir können dazu etwas nachreichen.“

Während dieser Kabinettssitzung sagte Bondi auch, eine fehlende Minute eines Überwachungsvideos aus der Nacht, in der Epstein starb, sei aufgrund einer technischen Störung des Kamerasystems ein normaler Vorfall.

Trump deutete in einem Posting an, dass nichts in den Epstein-Akten „der MAGA-Bewegung hätte schaden können“ und die Menschen Bondi ihre Arbeit machen lassen sollten.

Die Epoch Times kontaktierte am Dienstag die Republikaner im Repräsentantenhaus für einen Kommentar.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House GOP Blocks Democratic Move to Open Epstein Files“. (deutsche Bearbeitung ks)