Epstein-Debatte: US-Justizministerium plant Befragung von Maxwell

Vor der Sommerpause des US-Repräsentantenhauses wird es keine Abstimmung über die Freigabe von Epstein-Dokumenten geben. Das bestätigte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Die Resolutionen, die unter anderem eine Offenlegung von Ermittlungsakten fordern, werden von den meisten Demokraten und einigen Republikanern unterstützt.

Johnson sagte zur Begründung: „Die Regierung muss den Freiraum haben, um das zu tun, was sie tut. Wenn weitere Maßnahmen des Kongresses notwendig oder angemessen sind, dann werden wir das prüfen.“

Nach derzeitigem Stand wird das Repräsentantenhaus am Mittwochnachmittag vorzeitig in die Sommerpause gehen. Damit entfällt die Möglichkeit, kurzfristig eine Abstimmung über die Resolutionen zu erzwingen.

Die Sommerpause des US-Repräsentantenhauses – formal als „Vertagung“ bezeichnet – beginnt üblicherweise im August und dauert mehrere Wochen. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass früher oder später als geplant pausiert oder Sitzungswochen vertagt wurden. Meist spielten politische Kontroversen, Krisen oder strategische Überlegungen eine Rolle.

Justizministerium plant Befragung von Maxwell

Die Demokraten fordern aktuell die Offenlegung der Akten rund um die Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass sie dies während der Amtszeit von Präsident Joe Biden selbst nicht umgesetzt haben. Sie sehen in der Affäre auch parteipolitische Motive, um die Republikaner zu schwächen und politisch zu punkten.

Unabhängig davon hat das Justizministerium angekündigt, Ghislaine Maxwell, eine frühere Vertraute von Jeffrey Epstein, zu befragen. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in Florida. Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums erklärte, er wolle sie persönlich befragen, um mögliche Verdächtige zu identifizieren, die an Epsteins Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten.

Präsident Donald Trump nannte dies „angemessen“, betonte jedoch, nichts von den Plänen zu wissen. Er habe aber keine Bedenken gegen ein Treffen. David Oscar Markus, ein Anwalt von Maxwell, bestätigte Gespräche mit der Regierung. „Ghislaine wird immer wahrheitsgemäß aussagen“, sagte er. Zudem dankte er Trump für sein Engagement, die Wahrheit in diesem Fall ans Licht zu bringen.

Auch Nancy Pelosi, eine führende Demokratin, erwartet, dass Trump die Epstein-Akten freigibt. Gegenüber „Fox News“ antwortete sie nicht auf die Frage, warum der frühere Präsident Biden zwischen 2021 und 2025 keine Offenlegung veranlasste, als Pelosi Sprecherin des Repräsentantenhauses war.

Mögliche Konsequenzen und politische Reaktionen

Eine erneute Befragung von Maxwell wirft in den US-Medien Fragen auf. Laut „Politico“ seien ihre eventuellen Aussagen „äußerst schwer“ zu belegen. Maxwell, 63, wurde zudem während ihres Prozesses im Jahr 2021 durch das Justizministerium als notorische Lügnerin bezeichnet und wegen Meineids angeklagt.

Maxwell könnte jedoch versuchen, der Trump-Regierung entgegenzukommen, möglicherweise im Tausch gegen eine Begnadigung oder Strafminderung. Das Justizministerium könnte eine Strafreduzierung beantragen, falls sie kooperiert. Zuständig wäre Richter Paul Engelmayer, ein von Obama ernannter Richter, der als Trump-kritisch gilt.

Der frühere Epstein-Anwalt Alan Dershowitz schlug laut „Fox News“ vor, Maxwell solle im Gegenzug zu einer Aussage vor dem Kongress Immunität vor weiterer Strafverfolgung erhalten. Er warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen. Nicht alle Anschuldigungen gegen Personen aus Epsteins Umkreis seien glaubwürdig. „Nur weil der Name von jemandem erwähnt wird, bedeutet das nicht wirklich viel.“ Maxwell sei jedoch aufgrund ihrer Rolle in Epsteins Umfeld umfassend informiert gewesen.

Republikaner uneins

In der republikanischen Partei besteht Uneinigkeit über den Umgang mit den Epstein-Akten. Senator Ron Johnson äußerte gegenüber „Fox News“ Bedenken zur „Verwahrkette“ der Akten. „Die Demokraten hatten die Kontrolle über diese Akten. Was haben sie hinzugefügt? Was haben sie gelöscht?“, fragte der Republikaner.

Eine am 16. Juli veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac University ergab, dass 63 Prozent der registrierten US-Wähler die Handhabung der Epstein-Affäre durch die Trump-Regierung kritisch sehen. Unter den Republikanern sind die Meinungen geteilt: 40 Prozent unterstützen das Regierungsvorgehen, 36 Prozent lehnen es ab. 24 Prozent äußerten sich nicht. Bei den Demokraten missbilligen 83 Prozent Trumps Vorgehen.

Die gleiche Umfrage ergab auch, dass die Zustimmung zu Trump nicht gelitten hat; unter den Republikanern sind 90 Prozent mit seiner Arbeit als Präsident zufrieden.

„Politico“: „Demokraten schüren Epstein-Debatte“

Das „Wall Street Journal“ berichtete am 17. Juli über einen angeblichen Geburtstagsbrief von Trump an Epstein. Trump bestreitet, den Brief geschrieben zu haben, und verklagte die Zeitung. Der Brief soll aus einem Album von 2003 stammen, das Maxwell zu Epsteins 50. Geburtstag zusammengestellt habe.

Laut dem politischen Magazin „Politico“ nutzen Demokraten die Epstein-Affäre strategisch, um die Republikaner und Trump unter Druck zu setzen. Es titelt: „Demokraten schüren Epstein-Debatte.“

Darin heißt es, Ziel der aktuellen Debatte sei, „die Republikaner in Washington als korrupt und vor Konsequenzen geschützt darzustellen“. Datenanalyst Paul Mitchell wies im Artikel auch auf eine breitere Problematik hin. Das Epstein-Thema trüge dazu bei, dass sich junge Wähler betrogen fühlen. „Sie bekommen nicht das, was sie dachten, bekommen zu können.“

In den USA finden im November 2026 die nächsten Zwischenwahlen im Kongress statt, wobei der Wahlkampf lange vorher beginnt.