Epstein-Dokumente: Ausschuss legt mehr als 33.000 Seiten offen

In Kürze:

• US-Repräsentantenhaus veröffentlicht über 33.000 Seiten zu Jeffrey Epstein
• Enthalten sind Body-Cam-Aufnahmen, Opferbefragungen und Gefängnisüberwachungen
• Demokraten kritisieren: Nur 3 Prozent der Akten enthalten neue Informationen
• Republikaner fordern Gesetz zur vollständigen Offenlegung, inkl. möglicher „Kundenliste“

Der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag, 2. September, eine weitreichende Entscheidung getroffen. Mehr als 33.000 Seiten an Dokumenten sowie Bild- und Tonaufnahmen im Zusammenhang mit dem 2019 verstorbenen US-Milliardär und verurteilten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Repräsentantenhaus wollte Beamte zu Causa Epstein befragen

Zuvor hatte der Vorsitzende des Ausschusses, James Comer (Republikaner), das Justizministerium (DOJ) im Wege einer Vorladung aufgefordert, weitere Unterlagen über dessen Fall und jenen seiner früheren Vertrauten Ghislaine Maxwell herauszugeben. Diese verbüßt wegen ihrer Rolle in dem von Epstein organisierten Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung derzeit eine 20-jährige Haftstrafe.

Comer hatte auch an eine Vielzahl früherer Beamter des DOJ Vorladungen zugestellt.

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In einer Erklärung zu der Veröffentlichung hieß es, das Justizministerium habe angekündigt, „fortlaufend Material zur Verfügung zu stellen“. Allerdings werde es die Schwärzung der Opferidentitäten und jeglichen Materials über sexuellen Kindesmissbrauch sicherstellen.

Unter den Dateien, die zur Verfügung gestellt wurden, befinden sich unter anderem Videoclips, die mutmaßlich Body-Cam-Aufnahmen von Hausdurchsuchungen darstellen. Auch befinden sich darunter Zusammenfassungen von Opferbefragungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Darin beschreiben diese detailliert den Ablauf der Verbrechen, für die Epstein verantwortlich gewesen sein soll.

Angeblich nicht viel Neues in den Akten

Demokratische Ausschussmitglieder kritisieren, dass in dem 33.295 Seiten umfassenden Aktenbestand kaum neue Informationen enthalten seien. Nur etwa 3 Prozent des Materials sei nicht in den vom DOJ bereits veröffentlichten Beständen vorhanden gewesen.

Der kalifornische Abgeordnete Robert Garcia erklärte, lediglich „weniger als 1.000 Seiten“ seien nicht bereits zuvor der Öffentlichkeit bekannt gewesen. Das neue Material beziehe sich zudem vorrangig auf Zoll- und Grenzschutzprotokolle. Daraus seien lediglich jene Flugorte ersichtlich, über die Epstein in den Jahren 2000 bis 2014 aus dem Ausland in die USA wieder eingereist war.

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Weiter rätseln um die Kundenliste

Nach sorgfältiger Durchsicht, so Garcia, habe man festgestellt, dass „97 Prozent der Dokumente, die sie vom Justizministerium erhalten haben, bereits öffentlich waren“. Was den Abgeordneten in besonderer Weise stört:

„Es gibt keine Erwähnung einer Kundenliste oder irgendetwas, das die Transparenz oder Gerechtigkeit für die Opfer verbessert.“

Garcia wies auf eine Aussage der Generalstaatsanwältin hin, die diese kurz nach ihrem Amtsantritt gemacht hatte: „Pam Bondi hat gesagt, dass die Kundenliste auf ihrem Schreibtisch lag. Sie könne sie sofort veröffentlichen, wenn sie wollte.“

Im Gespräch mit Sean Hannity auf „Fox News“ hatte Bondi erklärt, die Durchsicht des Epstein-Materials habe ergeben, dass es noch unveröffentlichte Aktenteile gegeben habe. Es gebe Flugprotokolle, es gebe Namen und man wisse um die Identität von Opfern.

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Man wolle aber „auch den Rest von alledem“ auswerten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. In einem weiteren „Fox News“-Interview mit John Roberts am 21. Februar fragte dieser Bondi direkt nach der Kundenliste Epsteins. Diese erklärte daraufhin:

Es liegt gerade auf meinem Schreibtisch, und ich werde es überprüfen.“

Später erklärte die Generalstaatsanwältin, dass eine solche „Kundenliste“ nicht existiere.

Opfer der sexuellen Ausbeutung, organisiert durch Epstein und Maxwell, haben unterdessen erklärt, selbst eine Kundenliste zu veröffentlichen, sollte von den Behörden diesbezüglich nichts kommen.

Vertraute Ghislaine Maxwell bezweifelt Suizid

Unter den Aufnahmen, die das DOJ zur Verfügung gestellt habe, seien jene der Überwachungskameras aus dem Metropolitan Correctional Center gewesen. In dieser Justizanstalt saß Epstein in Untersuchungshaft und verstarb dort in der Nacht zum 10. August.

Wie auch das FBI und das DOJ vor Monaten bestätigten, hatte Epstein Suizid begangen. Spekulationen über ein mögliches Fremdverschulden waren jedoch zu keinem Zeitpunkt verstummt. Auch seine Mittäterin Ghislaine Maxwell hatte in ihren Vernehmungen Zweifel an einem Suizid geäußert. In den Haftanstalten, so Maxwell, seien Mithäftlinge bereit, schon für geringe Summen Auftragsmorde zu verüben.

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Neben den Gefängnisaufnahmen befindet sich unter den mehr als 33.000 Seiten an Material auch die Kommunikation zwischen dem DOJ und dem Bureau of Prisons über Epsteins Tod. Außerdem sind auch schon zuvor veröffentlichte Gerichtsakten aus dessen Strafverfahren in Florida enthalten.

Initiative für Gesetz zu Epstein-Akten über Parteigrenzen hinweg

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (Kentucky) hatte auf X erklärt, er habe am Dienstag einen Antrag eingebracht. Ein verbindliches Gesetz solle demnach die vollständige Freigabe der Epstein-Akten erzwingen. Später erklärte er, zusammen mit dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna (Kalifornien) habe er bereits 134 Unterzeichner für seinen Gesetzesantrag gefunden.

Sollte es zum Beschluss eines derartigen Gesetzes kommen, müsste dieses noch den Senat passieren und Präsident Donald Trump müsste es unterzeichnen.