Estland informiert UNO offiziell über Austritt aus Landminenabkommen

Estland hat die UNO offiziell über seinen Austritt aus dem Landminenabkommen informiert. Die Dokumente zum Austritt aus dem Ottawa-Übereinkommen seien am Freitag bei den Vereinten Nationen in New York eingereicht worden, erklärte das Außenministerium in Tallinn.

Estland begründet den Austritt demnach mit der „Sicherheitslage in der Region“, die sich „aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verschlechtert“ habe sowie „dringenden Erwägungen“ der eigenen nationalen Sicherheit.

Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.

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Das estnische Parlament hatte vor gut drei Wochen für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt. In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in den baltischen Staaten Lettland und Litauen den Austritt beschlossen.

Auch Polen und Finnland kündigten an das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.