EU-Außenminister: Sanktionen gegen Syrien lockern

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande des Treffens, sie erwarte eine Einigung der Mitgliedsländer auf einen „Zeitplan zur Lockerung der Sanktionen“. Die EU wolle dabei schrittweise vorgehen.

Wenn die neue islamistische Führung in Syrien Schritte mache, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas weiter. Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen, um die Lage vor Ort genau verfolgen zu können.

Berichte über willkürliche Hinrichtungen

Die islamistische HTS-Miliz und ihre Verbündeten hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa gibt sich seitdem gemäßigt und will eine Aufhebung der internationalen Sanktionen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am 26. Januar, mit den neuen islamistischen Machthabern verbündete Kämpfer hätten innerhalb von drei Tagen mindestens 35 Menschen willkürlich hingerichtet, bei den meisten habe es sich um frühere Beamte der Assad-Regierung gehandelt.

Nach der erwarteten Grundsatzeinigung der EU-Außenminister auf eine Lockerung will Kallas nach Angaben aus ihrem Umfeld die nötigen Rechtstexte ausarbeiten. In einem ersten Schritt könnte die EU demnach etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Damaskus Anfang Januar mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot besucht.

Deutschland, Frankreich und vier weitere EU-Länder fordern in einem gemeinsamen Papier eine demokratische Beteiligung „von allen Teilen der syrischen Bevölkerung, insbesondere Frauen“.

Weitere Themen der Beratung: Trump, Ukraine, Sanktionen

Ein weiteres Thema bei dem Außenrat sind die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump. Dieser droht der EU mit Zollaufschlägen.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte dazu, die EU sei „nicht im Panikmodus“. Die Europäer wollten nach Möglichkeit konstruktiv mit Trump zusammenarbeiten.

Zudem beraten die europäischen Chefdiplomaten über die Lage in der Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland.

Ungarn blockiert bisher die geplante Verlängerung der Strafmaßnahmen. Zur Bedingung macht Regierungschef Viktor Orban, dass die Ukraine wieder russisches Erdgas nach Osteuropa durchleitet. (afp/red)