EU beschließt Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, stimmten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch dem 17. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 zu. Eine formelle Verabschiedung ist für den kommenden Dienstag geplant.

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Die neuen Sanktionen waren bereits in Planung, bevor Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen dem Kreml am Wochenende mit verschärften Sanktionen gedroht hatten, wenn er einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zustimmt.

Umgehung des Öl-Embargos

Das neue Paket, über das schon seit mehreren Wochen beraten wurde, richtet sich gegen fast 200 weitere Schiffe, mit denen Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Insgesamt stehen nach Angaben von Diplomaten damit nun fast 345 Schiffe auf der Sanktionsliste der EU. Sanktioniert werden zudem etwa 30 Unternehmen, die an der Umgehung bereits verhängter Sanktionen beteiligt sind.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Verbündeten der Ukraine am Dienstag aufgefordert, die bislang „stärksten“ Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin nicht an einem von Kiew vorgeschlagenen Treffen mit Selenskyj am Donnerstag in Istanbul teilnimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief Moskau zu einem „wirklichen Fortschritt“ in dieser Woche auf und drohte andernfalls mit verschärften Sanktionen. (afp/red)